(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist wissenschaftlich belegt! – Abg. Christine Schneider, CDU: Das liegt in der Südpfalz!)
dass der Weg der fusionspflichtigen Gemeinde Meisenheim im Landkreis Bad Kreuznach nicht durchgehend auf Bad Sobernheim ausgerichtet war, um es vorsichtig auszudrücken.
Über mehrere Jahre war von dort der Versuch unternommen worden, einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel im Donnersbergkreis zu realisieren. Dieser Versuch scheiterte allerdings an fehlenden Mehrheiten, an der Frage der rechtlichen Würdigung einer Kreisgrenze und letztlich an einem banalen, aber zentralen Argument, nämlich an der nicht hinreichenden Einwohnerzahl auf der Zeitschiene.
Ich selbst bin davon überzeugt, dass die Verbandsgemeinde Meisenheim im Zusammenhang mit Bad Sobernheim, wie es jetzt gesetzlich geregelt wird, am besten aufgehoben ist. Ich habe aus meiner Überzeugung auch vor Ort kein Geheimnis gemacht.
Herr Fraktionsvorsitzender, Kollege Alexander Schweitzer, es ist richtig, dass Meisenheim pfälzisch ist.
Allerdings umfasst auch die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim bereits heute ursprünglich pfälzische Gemeinden,
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Die wollen wir zurück! – Heiterkeit der Abg. Christine Schneider, CDU)
sodass man nicht sagen kann, dass die Pfalz und Preußen an dieser Stelle fusionieren. Die Fusion hat sozusagen
Meine Damen und Herren, die beiden Verbandsgemeinden passen thematisch am besten zueinander. Sie werden durch gemeinsame Themen, etwa durch Flusstourismus, aber auch durch eine gut ausgebaute Infrastruktur – die insbesondere die beiden Mittelzentren in Teilfunktion, die Städte Bad Sobernheim und Meisenheim, verbindet – sicherlich gut und rasch zusammenwachsen.
Die Stadt Meisenheim und die umliegenden Gemeinden werden bereits im ersten Jahr der neuen Verbandsgemeinde an der Höhe der Umlage feststellen können, dass sie in einer starken Verbandsgemeinde Nahe-Glan handlungsfähiger sind, als sie es allein waren oder bei einer Fusion über die Kreisgrenze hinweg wären. Durch vielfältige Gespräche konnten Kommunalpolitiker, aber auch Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt werden, dass kommunale Einrichtungen durch eine Fusion zur Verbandsgemeinde Nahe-Glan am besten gesichert werden können.
Dies gilt für die Freibäder ebenso wie für die Schulen und den Verwaltungsstandort. Auch in Zukunft wird in Meisenheim nämlich Verwaltungsarbeit geleistet werden, und zwar nicht nur in einem Bürgerbüro, sondern auch durch die Ansiedlung der Finanzabteilung der neuen Verbandsgemeinde.
Deswegen waren die allerersten Gespräche, welche die Verbandsgemeinde Meisenheim im Hinblick auf eine Fusion führte, auf Bad Sobernheim ausgerichtet. Deswegen habe ich vor Ort ganz deutlich gesagt – und wiederhole es hier im Parlament – die Fusion von Meisenheim mit Bad Sobernheim ist nicht der Plan B, sondern die Rückkehr zu Plan A.
Bad Sobernheim wird ebenfalls langfristig davon profitieren, dass durch die wachsende Einwohnerzahl die Verwaltungskosten pro Kopf sinken können. Dies kommt unmittelbar den die Verbandsgemeinde tragenden Gemeinden zugute. Außerdem wird die touristische Entwicklung auf dem Gebiet der heutigen Verbandsgemeinde Bad Sobernheim neue Möglichkeiten erfahren, die sich aus der historisch bedeutsamen Substanz der Meisenheimer Altstadt ergeben.
Ich möchte mich abschließend bei allen bedanken, die parteiübergreifend daran mitgewirkt haben, dass Gräben überwunden wurden und die Fusion an Nahe und Glan so vorgenommen werden kann, wie es uns heute als Gesetzentwurf der Fraktionen vorliegt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Alt hat den Weg der Fusion so weit, wie er bisher gegangen werden konnte, treffend beschrieben. Im Ergebnis ist in den Entscheidungsgremien der beiden Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim dieser Weg jetzt mit großer Einmütigkeit getragen worden. Es entspricht der Linie der CDU-Fraktion, dass wir dann, wenn Freiwilligkeit eines Zusammenschlusses – zumindest Freiwilligkeit im Sinne des KVR-Grundsätzegesetzes – gegeben ist, das auch mittragen. Insofern signalisieren ich für die CDU-Fraktion Zustimmung in der weiteren Beratung.
Ich will diese erste Lesung natürlich auch, wie der Kollege Alt, nutzen, um all denen zu danken, die vor Ort diesen Weg bisher ausgestaltet haben; denn selbst wenn es zumindest in der jüngeren Phase ohne ganz große Konflikte ging, verlangt es den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen vor Ort doch enorm viel ab. Es muss viel Überzeugungsarbeit geleistet werden; denn mit einem Zusammenschluss gehen die bisher gewohnten beiden Verbandsgemeinden irgendwie unter, und die waren ja auch identitätsstiftend. Das positiv zu kommunizieren und zu begleiten, verlangt viel.
Es wird auch ganz wichtig sein, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in beiden bisherigen Verbandsgemeinden erleben können, dass der Zusammenschluss für sie einen Vorteil bringen wird.
Darauf wird es ankommen, und ich wünsche allen Entscheidungsträgerinnen und -trägern in den bisherigen und dann in der künftigen neuen Verbandsgemeinde NaheGlan frische Ideen, gute, auch durchaus unkonventionelle Ansätze, um es für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu machen.
Die neue Verbandsgemeinde ist nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes auch zuständig für die Förderung von Wirtschaft und Tourismus. Ich gebe dem Kollegen Alt auch in diesem Punkt gerne recht: Es ist schon eine besonders schöne, landschaftlich und auch kulturell schöne Verbandsgemeinde, die da entsteht. Insofern glaube ich, gerade der Tourismus hat dort noch große Chancen.
Deswegen lade ich Sie alle ein: Besuchen Sie diese junge Verbandsgemeinde, fördern Sie diese junge Verbandsgemeinde, verbringen Sie dort einen schönen Tag!
Wenn Sie diesen Besuch mit einem Aufenthalt im Nachbarwahlkreis 17 verbinden, wird es ein perfekter Tag. Da lade ich Sie auch gerne ein.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir bereits im Rechtsausschuss mitgeteilt haben, unterstützen wir diese Fusion, die von den Gemeinden vor Ort auch gewollt wurde.
In diesem Fall liegt uns die Fusion zwischen Bad Sobernheim und Meisenheim vor, die zur Verbandsgemeinde Nahe-Glan fusionieren möchten. Mit Schreiben des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 2. März 2018 wurde der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim nahegelegt, mit der Verbandsgemeinde Meisenheim eine neue Verbandsgemeinde zu bilden.
Während die Verbandsgemeinde Meisenheim einen aktiven Änderungsbedarf bezüglich der Mindesteinwohnerzahl hat, besteht für die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim eigentlich nur ein passiver Änderungsbedarf, der jedoch verfassungsgemäß ist. Zum 1. Januar 2020 sollten daher beide Verbandsgemeinden fusionieren.
Im Fall einer freiwilligen Fusion werden Entschuldungshilfen von 2 Millionen Euro gewährt sowie weitere Projektförderungen in Aussicht gestellt.
Nachdem beide Verbandsgemeinderäte grünes Licht für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen gegeben hatten, wurde die Vereinbarung zum Gebietszusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden von den Verwaltungsspitzen erarbeitet. Die Lenkungsgruppe billigte nach drei intensiven, aber immer harmonisch verlaufenden Sitzungen den Vereinbarungsentwurf.
Die Verbandsgemeinderäte haben in ihren Sitzungen am 11. September 2018 diese Vereinbarung mit großer Mehrheit beschlossen, sodass sie nunmehr den 34 Gemeinden zur Zustimmung vorgelegt werden kann. Da hier von beiden Gemeinden grünes Licht gegeben wurde, stimmen auch wir für die Fusion und wünschen der neuen Verbandsgemeinde Nahe-Glan einen guten Erfolg, auf dass es so weitergeht wie bisher.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Das Fundament ist gelegt, die Bodenplatte ist aufgebracht, und das Gerüst steht.“