So wird der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim, Herr Rolf Kehl, in der Allgemeinen Zeitung zitiert. Für die einen mag das eine ausgedehnte Symbolik sein, für mich und die FDP-Fraktion formuliert diese Aussage aber einen sehr klaren Auftrag.
Es geht nun darum, nach – wie wir jetzt schon mehrfach gehört haben – sehr zähen Verhandlungen gemeinsam das Beste aus dem Fusionsprozess an Nahe und Glan zu machen. Es geht vor allem darum, dass sich die Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim gemeinsam auf den Weg machen und konkrete Ideen für die Zukunft der neuen Verbandsgemeinde Nahe-Glan entwickeln.
Rund 25.000 Bürgerinnen und Bürger sind in der neuen Verbandsgemeinde beheimatet, die ihren Sitz in Bad Sobernheim haben wird. Meine Damen und Herren, ein Fundament und ein Gerüst sind nämlich erst der Anfang. Zwei Städte und 32 Ortsgemeinden haben ihre ganz individuellen Bedarfe, die in der Verbandsgemeinde Nahe-Glan diskutiert werden müssen.
Ebenso wie die vielen anderen Fusionen, die wir in diesem Parlament schon auf den Weg gebracht haben, hat auch dieser Zusammenschluss überregionale Bedeutung. Er trägt dazu bei, mittel- bis langfristig Kosten für Personalund Sachaufwand einzusparen und die kommunalen Strukturen effizienter zu machen. Die Entschuldungshilfe von 2 Millionen Euro ist ein Baustein im Bestreben, die zusammengeschlossenen Verbandsgemeinden zukunftsfest aufzustellen und nachhaltig zu entwickeln.
Meine Fraktion und ich persönlich danken an dieser Stelle allen Beteiligten für die Arbeit innerhalb des Prozesses: dem Ministerium, den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und natürlich den Bürgerinnen und Bürgern. Ein Fusionsprozess bindet viele Kräfte, so auch in den Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und hoffe dort auf ein positives Signal für den Zusammenschluss, aber ich bin mir fast sicher, dass er kommt.
Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen: Mitglieder des SPD-Ortsvereins Mainz-Ebersheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Außerdem dürfen wir Bürgerinnen und Bürger aus dem wunderschönen Westerwaldkreis begrüßen. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schon angeklungen, die Fusion der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim war von Anfang an nicht unumstritten. Das lag mit Sicherheit auch daran, dass das früher zunächst kurpfälzische, später preußische Bad Sobernheim jetzt zusammengeht mit Meisenheim, der ehemaligen Residenzstadt des Herzogtums Pfalz-Zweibrücken,
aber eben auch daran, dass in dem ganzen Bereich des Landkreises Bad Kreuznach bis hin zum nördlichen Donnersbergkreis eine Vielzahl von Veränderungen auf der kommunalen Landkarte vorgenommen wurde bzw. noch in der Diskussion ist. Umso mehr freut es mich, dass wir es hier mit einer freiwilligen Fusion zu tun haben und den Gesetzentwurf alle demokratischen Fraktionen des Hauses unterstützen.
Wir wünschen der neuen Verbandsgemeinde einen guten Start und dass diese unterschiedlichen Bezüge zu etwas Gutem, Zukunftsfähigem und Neuem werden. Die 2 Millionen Euro Entschuldungshilfe, die das Land zur Verfügung stellt, können dabei sicherlich sehr nützlich sein.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aus den beiden Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim nicht nur zum Ziel hat, sondern auch in eine entsprechende Zukunft führen wird.
Der Gesetzentwurf sieht diese Neubildung zum 1. Januar 2020 vor. Die neue Verbandsgemeinde wird Nahe-Glan heißen und somit auch touristisch das umschreiben, wofür eben geworben wurde.
In den Vereinbarungen – das kennen Sie – ist jeweils individuell geregelt, wo die Sitze der Verwaltungseinheiten sind. So hat man sich darauf geeinigt, an beiden Standorten, in
Meisenheim und in Bad Sobernheim mit dem Hauptsitz in Bad Sobernheim, Verwaltungsstellen anzubieten.
Ziel war und ist es – so wird es uns auch im Rahmen dieser Fusion gelingen –, dass aus den beiden ehemaligen Verbandsgemeinden eine Einheit wird, die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit darstellt und auch über eine Verwaltungskraft verfügt, die in eine gemeinsame gute Zukunft führen wird. Somit sind die Ziele und die Vorgaben des Landesgesetzes erfüllt, was die Thematik der Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform betrifft.
Mit diesem Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden stellen wir lediglich den Rahmen her – auch das ist schon genannt worden –, um für eine strukturelle Optimierung zu sorgen. Es liegt in der Aufgabe der neuen Einheit, die Potenziale zu nutzen – so, wie es in den anderen Fällen gelungen ist –, um diese neue Verbandsgemeinde in eine gute Zukunft zu führen, mit 25.000 Einwohnern, einer Fläche von 275 km2 und 34 Ortsgemeinden.
Die Verbandsgemeinde Meisenheim hatte einen eigenen Gebietsänderungsbedarf, die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim keinen. Dennoch hat man diese beiden zusammengeführt und eine freiwillige Gebietsänderungsmaßnahme auf den Weg gebracht.
Es haben die beiden Verbandsgemeinderäte und alle Stadt- und Ortsgemeinderäte zugestimmt, sodass wir von einer freiwilligen Gebietsänderungsmaßnahme im Sinne des Grundsätzegesetzes sprechen können, wobei wir erhebliche finanzielle Unterstützung leisten. Die Hochzeitsprämie und die Entschuldungshilfe von 2 Millionen Euro wurden genannt, und die erhöhten Projektförderungen auch.
Wir haben dieser Tage mit den beiden Bürgermeistern in einem sehr konstruktiven Gespräch zusammengesessen und bereits vereinbart, welche Maßnahmen wir im Bereich der Projektförderungen auf den Weg bringen können.
Dass das Einvernehmen vor Ort sehr schnell gefunden wurde, als wir die Fusion auf den Weg gebracht haben, ist vielen von der örtlichen Ebene zu danken. Ich will an dieser Stelle auch noch einmal Herrn Dr. Denis Alt nennen, der sich dieser Frage vor Ort in schwierigen Diskussionen gestellt hat, wie es sich bei den Fusionen immer wieder ergibt. Es gibt immer interessante, es gibt streitige Gespräche.
Aber, so sind die Erfahrungen in den vielen Fusionsgesprächen vor Ort gemacht worden, wenn man das auf eine Zielgerade bekommt und man in einen vernünftigen Dialog kommt, kommt am Ende auch etwas Vernünftiges dabei heraus. Ich glaube, beide Verbandsgemeinden haben sich mit dieser Vereinbarung, die sie untereinander getroffen haben, auf einen vernünftigen Weg begeben.
Dass es ein schwieriger Weg ist, insbesondere was Meisenheim betrifft, wurde genannt. Aber ich denke, wir haben mit der anderen Alternative, mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel und der Verbandsgemeinde Rockenhausen, einen vor Ort vertretbaren Weg gefunden.
Im Landkreis Bad Kreuznach ist der Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim die zweite Gebietsänderungsmaßnahme im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform. Zwei weitere Gebietsänderungsmaßnahmen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform stehen im Landkreis Bad Kreuznach noch an. Das ist zum einen die Bildung der Verbandsgemeinde Kirner Land aus der Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land. Auch das ist für viele, die in dem Parlament schon lange zu Hause sind, ein schwieriger, ein zäher Weg gewesen. Aber auch das haben wir auf einen vernünftigen Weg gebracht.
Ich bin außerdem dankbar, dass sich in einer angehend streitigen Diskussion in Langenlonsheim und Stromberg mittlerweile auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt wurde, sodass wir dort eine sehr starke Verbandsgemeinde in der Zukunft mit dem Ziel haben werden, auch sie zum 1. Januar 2020 zu bilden.
Wenn man zurückblickt, was wir bisher auf den Weg gebracht haben, dann sind es 36 Landesgesetze für Gebietsänderungsmaßnahmen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. Weit überwiegend haben wir es geschafft, dass diese Zusammenschlüsse im Hinblick auf das Grundsätzegesetz freiwillige Zusammenschlüsse waren.
Wir haben in diesen 36 Landesgesetzen 7 verbandsfreie Gemeinden, 42 Verbandsgemeinden mit eigenem Gebietsänderungsbedarf und 27 Verbandsgemeinden ohne eigenen Gebietsänderungsbedarf sowie die große kreisangehörige Stadt Ingelheim in vernünftige, gute strukturelle Gestaltungen vereinen können, was zielführend und gut für dieses Land Rheinland-Pfalz ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte erlauben Sie mir zum Abschluss noch einige persönliche Worte. Sie alle haben heute vernommen, dass ich nach 45 Jahren und siebeneinhalb Monaten zum Ende dieses Monats in den Ruhestand gehen werde. Ich hatte die Möglichkeit, auf der Ebene der Verbandsgemeinde Loreley rund 30 Jahre, im Rhein-Lahn-Kreis knapp elf Jahre und im Ministerium des Innern und für Sport fünf Jahre tätig zu sein. Ich habe davon vieles mitnehmen, viel Erfahrung sammeln und diese Erfahrung auch weitergeben können.
Ich danke insbesondere diesem Hause und den Abgeordneten für viele zielführende, manchmal auch streitige, aber im Ergebnis immer offene und freundschaftliche Gespräche im Sinne der Entwicklung unseres Landes. Wenn es für den einen oder anderen manchmal zu kernig war, dann hat das etwas mit meinem Namen zu tun und mit meinem Naturell, das ich auch nie ablegen werde.
Es war mir eine Freude und Ehre zugleich, unserem Land Rheinland-Pfalz, dieser Landesregierung und auch diesem Parlament dienen zu dürfen. In diesem Sinne, herzlichen Dank für all das, was ich erleben durfte.
Herr Staatssekretär Kern, ich darf mich – ich glaube, auch im Namen des ganzen Parlaments – für die kompetente, angenehme und – ich möchte auch sagen – in der Regel sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Es war mit Sicherheit hilfreich, dass Sie die reichhaltige kommunalpolitische Vergangenheit in dieses Amt mitbringen konnten. Vielen Dank für diese angenehme Zusammenarbeit.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es ist die Überweisung an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – vorgeschlagen. Es erhebt sich kein Widerspruch, dann wird so verfahren.
Die Zukunft Europas gestalten – Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5149 –
Die Zukunft Europas gestalten – Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8343 –
Die erste Beratung fand in der 49. Plenarsitzung statt. Es erfolgte die Überweisung an den Ausschuss für Europafragen und Eine Welt – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung. Es wurde eine Anhörung durchgeführt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Ablehnung des Antrags.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit werden unsere gemeinsamen Werte in Europa leider immer häufiger hinterfragt. Umso wichtiger ist es, dass gerade die Länder aus der Mitte Europas, Deutschland und Frankreich, ihre bilateralen Beziehungen vertiefen und sich gemeinsam für die europäische Idee einsetzen.