Natürlich, das ist doch gar nicht möglich! Das wurde sogar im Medienausschuss gesagt. Natürlich, dafür sind die Voraussetzungen nicht da.
Vectoring ist eine veraltete Technik; sie wird uns jetzt als Heilmittel verkauft, aber damit kann man eben nicht nachhaltig und zukunftsfähig dafür sorgen, dass wir schnelles Internet und einen besseren Mobilfunk haben. Der Markteintritt für andere Anbieter ist nahezu ausgeschlossen.
Das sind die Probleme, die in einer Enquete-Kommission angepackt werden könnten. Es ist die Frage, wie man eine solche Kommission führt, eben ob man sie durch kurze Berichtsabstände zum Motor macht oder ob man lange wartet.
Sie haben lange Jahre Zeit gehabt, das Problem zu antizipieren. Das haben Sie nicht gemacht. Rheinland-Pfalz liegt hoffnungslos zurück. Das ist die Wahrheit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung schreitet mit großen Schritten voran. Wir alle wissen das, die Menschen wissen es. Sie spüren dies in allen ihren Lebensbereichen, im privaten Bereich, im beruflichen Bereich, in den Betrieben, bei den Unternehmern. Die Menschen tragen dieser Entwicklung Rechnung, auch die Unternehmer.
Gerade die mittelständischen Betriebe bei uns hier in Rheinland-Pfalz sind fortschrittlich und innovativ mit Produkten unterwegs, die oftmals auch international nachgefragt und angewendet werden, und dies ohne große staatliche Reglementierung. Die Politik muss die richtigen erforderlichen Eckpunkte und Rahmenbedingungen wie digitale Bildung, digitalisierte Verwaltung, E-Government usw. setzen.
Die CDU hält es deshalb für richtig und wichtig, dass, wie eben schon einmal angedeutet, bereits von 2009 bis 2011 eine Enquete-Kommission eingerichtet war, die die erforderlichen Themen unter dem Titel „Verantwortung in der medialen Welt“ bearbeitet hat. Trotz der rasanten Entwicklung in diesem Bereich sind die meisten Punkte aus dem Bericht nach wie vor aktuell.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, es ist eben angesprochen worden, die erste und die wichtigste Grundlage ist die Versorgung, die lückenlose Versorgung mit schnellem Internet. Hier müssen wir zu Beginn des Jahres 2019 feststellen, dass die Landesregierung wieder einmal ihr Versprechen aus dem Jahr 2014 nicht gehalten hat, nämlich in den weißen Flecken im Land bis Ende 2018 deutlich über 90 % der Haushalte mit 50 Mbit/s zu versorgen.
Dieses Ziel wurde nach den aktuellen Zahlen um 10 % verfehlt. Und dies, meine Damen und Herren, trotz Digitalisierungskabinett, Kommissionen, runden Tischen, Arbeitskreisen, Studien und Masterplänen.
Die Arbeit in Kommissionen bedeutet ja auch immer Beratungen, bedeutet Befragungen, bedeutet Diskussionen, Konzepte, die geschrieben werden müssen, und vieles mehr. Dieses bedeutet auch viel Zeit, auch im Fall einer
Bei diesem Thema haben wir mittlerweile kein Erkenntnisproblem mehr, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem hier in Rheinland-Pfalz.
Wir wollen auch nicht mit einer Enquete-Kommission jetzt noch den Vorwand dafür liefern, dass weitere Verzögerungen mit dem Warten auf die Ergebnisse der EnqueteKommission begründet werden.
Die Menschen in Rheinland-Pfalz wollen und brauchen keine neuen Kommissionen. Sie brauchen keine Papiere. Die Menschen wollen und brauchen lückenloses schnelles Internet, und zwar so schnell wie möglich.
Meine Damen und Herren, hier steht für uns die Landesregierung in der Verantwortung. Hieran, an dem Ausbau des schnellen Internets, werden wir sie weiter messen. Wir lehnen den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung einer EnqueteKommission. Wer dem Antrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag der AfDFraktion mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt ist; auch wird nicht das Quorum nach § 90 unserer Geschäftsordnung erreicht.
Damit ist die Sitzung beendet. Ich lade Sie ein für den 20. Februar und wünsche Ihnen einen schönen Abend.