Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist eine der zentralen Säulen unseres Gesundheitswesens. Seine Aufgaben – wir haben es schon gehört – sind wirklich vielfältig. Da ist der Gesundheitsschutz. Da ist die Gesundheitsförderung. Da ist aber auch die Mitwirkung an der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.
Allein anhand dieser Aufgaben wird klar, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst ein unverzichtbarer Teil eines modernen Sozialstaats ist. Er rückt immer dann in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, wenn die Gesellschaft mit Gefahren, Herausforderungen konfrontiert ist, sei es bei Pandemien oder Hygienemängeln. Zuletzt wurde er sicherlich wahrgenommen insbesondere beim Management des Masernausbruchs in Deutschland oder auch im Kontext der Gesundheitsuntersuchung von Flüchtlingen.
Im Gesundheitsdienst in Rheinland-Pfalz arbeiten rund 140 Ärztinnen und Ärzte mit den unterschiedlichsten Facharztqualifikationen. Es überwiegen die Fachärzte des Öffentlichen Gesundheitswesens, die Fachärzte der Inneren Medizin, der Allgemeinmedizin, aber auch noch einige verschiedene mehr.
Die Fachärzte für das Öffentliche Gesundheitswesen müssen aber neben ihrer medizinischen Ausbildung noch über weitere Kenntnisse verfügen, beispielsweise im Bereich des Rechts, der Verwaltung oder der Statistik. Diese wei
Von daher haben wir in der Ampelregierung schon in unseren Koalitionsvertrag 2016 das Ziel formuliert, die Qualifikation der Fachkräfte für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu sichern. Wir setzen dies mit einem Bündel von Maßnahmen auch in diesem Bereich um. Ein ganz wichtiger Schritt, die Qualifikation der Fachärztinnen und Fachärzte im Öffentlichen Gesundheitswesen zu sichern, ist der Beitritt zur Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen gewesen, den wir im Jahr 2017 vollzogen haben, um damit genügend Angebote zur Aus-, Fort- und Weiterbildung zu schaffen, um damit den Nachwuchs an Fachkräften sicherzustellen.
Was die Personalknappheit in Gesundheitsämtern angeht, ist es so, dass von den 132 Arztstellen derzeit 16 nicht besetzt sind. Wir haben schon über die Ursachen gesprochen. Eine liegt sicherlich in dem generellen Ärztemangel im ländlichen Raum. Eine mit der wichtigsten Ursachen ist – da stimme ich Frau Thelen und den Vorrednern absolut zu – die vergleichsweise schlechte Bezahlung der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Deswegen appelliere ich von dieser Stelle noch einmal an die Tarifparteien, für eine angemessene, gerechte und artspezifische Regelung einzutreten und diese zu vereinbaren.
So hat die Gesundheitsministerkonferenz wiederholt die Forderung nach gleicher Bezahlung erhoben. Ich will ausdrücklich betonen, ich begrüße es sehr, dass sich die CDUFraktion in erster Linie bei den Landräten dafür einsetzen will, diese gleiche Bezahlung zu erreichen; denn hier sind in erster Linie die Kommunen gefragt, diese gleiche Bezahlung zu gewährleisten.
Ich will Ihnen noch einige weitere Maßnahmen nennen. Ich habe von einem Bündel von Maßnahmen gesprochen, die wir hier ansetzen, um für den Öffentlichen Gesundheitsdienst die Fachkräfte zu sichern. Wenn es um die Gewinnung von Nachwuchskräften geht, dann halte ich eine viel stärkere Verbindung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit der Wissenschaft für notwendig, und zwar nicht nur die Verbindung mit der Wissenschaft im Bereich der Ausund Weiterbildung, nein auch im Bereich der Forschung.
So sollten Studierende bereits im Studium an die Themenfelder des Öffentlichen Gesundheitsdienstes herangeführt werden. Hier ist der Bund gefordert, seine Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte zu ändern und die öffentliche Gesundheit dort mit zu verankern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist es möglich, dass die Medizinstudierenden im Rahmen ihres Studiums bzw. frühzeitiger als bisher die Themenfelder des Öffentlichen Gesundheitsdienstes praktisch kennen- und schätzen lernen.
Ich möchte noch auf alternative Weiterbildungsmodelle zu sprechen kommen. Bezüglich dieser alternativen Weiterbildungsmodelle zur Erlangung der Facharztqualifikation werden wir auf die Landesärztekammer zugehen, an sie herantreten und alternative Modelle einfordern. Dies kann ein wichtiges Instrument sein, um mehr Nachwuchs für den ÖGD zu gewinnen.
Last but not least unterstützen wir als Gesundheitsministerium sehr gerne die Kommunen bei bi- oder multilateralen Vereinbarungen, wenn es beispielsweise um die Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten im öffentlichen Gesundheitswesen geht.
Das sind einige der Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben und im Rahmen unserer Zuständigkeit verfolgen, weil – ich habe es eingangs gesagt – der Öffentliche Gesundheitsdienst ein unverzichtbarer Teil des modernen Sozialstaates ist. Deswegen werden wir alles in unserer Zuständigkeit Mögliche tun, um dafür Sorge zu tragen, dass er seinen Aufgaben auch in Zukunft weiterhin gerecht wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der verlängerten Redezeit der Landesregierung haben die Fraktionen noch 1 Minute und 15 Sekunden Redezeit. Die können Sie nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Ich bin froh, dass ich noch einmal Gelegenheit habe, darauf einzugehen. Natürlich müssen die Dienstherren den Lohn ihrer Amtsärzte bezahlen. Fakt ist, dass diese Landesregierung diese Aufgabe zum 1. Januar 1997 kommunalisiert hat und diese Landesregierung im Rahmen der Konnexität die Kommunen mit den Mitteln ausstatten muss, mit denen sie diese übertragene Aufgabe bewältigen können müssen. Sie können sich dann nicht hier hinstellen und sagen, die sollen mal machen, wir appellieren an die Tarifpartner, und selbst sagen, wir haben unser Soll getan. Mit dem, was wir an Einwohnerpauschalbeträgen an die Kommunen zahlen, müssen die hinkommen. So einfach wird die Lösung nicht funktionieren.
Ich habe es eben angedeutet, wir werden viel genauer auf das Thema schauen, um zu sehen, wie sich der Gesundheitsdienst von seiner Aufgabenstellung und den Qualifikationsanforderungen seit dem 1. Januar 1997 entwickelt hat. Was heißt das in der Umsetzung und bei den finanziellen Anforderungen? Wir können uns sehr wohl vorstellen zu fordern, dass die Regierung ihre Aufwendungen, die sie den Kommunen zur Verfügung stellt, also die Bezahlung, deutlich erhöhen müsste.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich möchte unterstützen, was soeben die Kollegin Thelen gesagt hat. Frau Ministerin, ich glaube seit der 83. Gesundheitsministerkonferenz, vor neun Jahren ungefähr, plädieren Sie, fordern Sie, machen Sie Beschlüsse, was die Erhöhung – endlich – der Gehälter für die ÖGD-Ärzte anbelangt, und sprechen auch von der Lücke von 1.000 Euro, die man irgendwie schließen müsste.
Bis heute ist es nur nicht passiert, und Sie fordern es und möchten es auch jetzt wieder und reden, dass die Tarifparteien etwas machen müssen. Die Tarifparteien, dazu gehört ja nun die Kommune. Wir wissen alle, dass die Kommunen am Limit sind. Das wissen auch Sie. Wenn Sie wenigstens ein Zeichen setzen und den Einwohnerbetrag entsprechend anheben, signifikant anheben würden, dann wäre damit schon einmal ein kleiner Teil beigebracht. Aber Sie können sich nicht einfach immer hier vorne hinstellen und sagen, ich habe angemahnt, ich habe angefordert, und es tut sich nichts. Das ist verantwortungslos.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Besprechung der Großen Anfrage ist hiermit erledigt.
dazu: Förderung und Unterstützung der nachhaltigen Waldwirtschaft Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8235 –
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Ich bin der SPD, den Grünen und der FDP ein Stück weit dankbar dafür, dass sie einen Alternativantrag gestellt haben. Darin beschreiben sie das Problem wesentlich ausführlicher, als ich es in meinem Antrag beschrieben habe. Die Problembeschreibung ist von Euch wesentlich besser. Nur, Eure Lösung,
Ihr hättet doch direkt hineinschreiben können, wir kümmern uns um den Staatswald, und für alle anderen Wälder machen wir jede Menge Vorschriften, aber Geld gibt es keines, außer dem Bundesgeld, und davon fordern wir mehr. –
Wir sind bei Euch – wenn Sie den Antrag gelesen haben –, auch wir fordern Bundesgeld. Das hätten Sie unterstützen können. Leute, wir müssten einmal wissen, welche Sozialpflichtigkeit ein Wald hat, auch ein Privatwald, nicht nur ein Staatswald, nicht nur ein Kommunalwald, sondern welche Sozialpflichtigkeit der Wald insgesamt hat.
Wir sollen Lebensraum für die wilden Tiere bieten: Machen wir, gerne. Lebensraum für die Käfer: Machen wir, gerne.
CO2-Einsparung: Machen wir, gerne. Wir sorgen dafür, dass Totbäume stehen bleiben, damit auch die Käfer, die nur von Totholz leben können, leben. Auch das machen wir, gerne.