Die Große Anfrage hat ergeben, die Windkraft hat daran einen Anteil von 28 %. Gerade in dem Bereich ist der Weg gemeinsam mit den Anwohnern und Anwohnerinnen zu beschreiten. Windräder leisten ihren Beitrag, sind aber auch laut und senken die Immobilienpreise um ca. 7 % nach der neuen Studie des RWE. Hier müssen wir besonders aufpassen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beachten.
Deswegen lenkt unser Koalitionsvertrag die Windkraft in geordnete Bahnen für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Im Interesse der Bürger haben wir die Kernzonen wie die Naturparke bei der Ausschlusskulisse im Blick zu behalten; denn neben dem Lärm stören die Windkraftanlagen das Landschaftsbild. Deswegen ist
das Repowering ein zentrales Instrument. Bei vier Anlagen wurde das Repowering bereits genehmigt. Es gilt bei Windrädern Qualität vor Quantität; denn der Erfolg hängt nicht nur von der Anzahl der Windräder auf dem Land ab, sondern auch von der Leistung.
Neben der Windenergie ist auch mit der Photovoltaik ein wichtiger Fortschritt bei der Energiewende zu verzeichnen. Mittlerweile gibt es – Herr Kollege Hartenfels hat es bereits erwähnt – knapp 100.000 Photovoltaikanlagen in Rheinland-Pfalz, die bei der letzten Datenerhebung im Jahr 2016 mit ca. 8,8 % zur Bruttostromerzeugung beigetragen haben.
Als weitere wichtige Energiequelle ist im Kreis der erneuerbaren Energien Biogas anzuführen. Ich habe schon gesehen, Herr Kollege Billen hat die blaue Karte gezogen. Er wird wahrscheinlich auf den Biogasbereich aus eigener Erfahrung eingehen.
Herr Kollege Wäschenbach hat nicht erwähnt, Biogas braucht, um künftig überleben zu können, eine gewisse EEG-Umlage bzw. Anschlussfinanzierung. Ich glaube, ohne Finanzierungsmöglichkeiten bzw. ohne eine Förderung haben wir bei den Marktpreisen ein kleines Problem.
Gerade weil es sich hierbei um eine wetterunabhängige Energieform handelt, ist Biogas für die Gewinnung erneuerbarer Energien ganz wichtig. Nicht nur die Erzeugung, auch die Einspeisung und Speicherung sind wegweisende Bestandteile der Energiewende. Das von der Landesregierung geförderte Verbundprojekt Westeifel, sprich EifelPipeline, ist ein vorbildliches Konzept für einen vernünftigen Energiemix. Die Trasse wird nicht nur die Trinkwasserversorgung gewährleisten,
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Hüttner, SPD So ehrlich muss man gar nicht sein!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weber, Sie trifft jetzt die Kurzintervention. Es trifft uns aber eigentlich alle. Wir werden diese Energiewende nicht schaffen, wenn wir die Energiespeicherfrage nicht gelöst bekommen.
Das ist der entscheidende Punkt. Bei allem, was wir tun und sagen, ist das der entscheidende Punkt. Hier wird vom Kollegen Hartenfels, aber auch von Ihnen nach dem Motto ausgeführt: Wir sind so weit –. Ja, wir sind so weit, dass wir eine hohe installierte Leistung haben. Wenn wir aber tatsächlich einmal die Leistung abrufen, dann sieht das ganz anders aus. Windräder haben im Durchschnitt von der installierten Leistung eine eigentliche Leistung von um die 30 %.
Dass Photovoltaikanlagen nachts keinen Strom produzieren, dürfte selbst im rheinland-pfälzischen Landtag bekannt sein. Wenn es dunkel ist, gibt ist dort keinen Strom. Dafür nennt man das Photovoltaik.
Herr Kollege Weber, wir bekommen es nicht erklärt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich die Frage und die technische Herausforderung. Wir bekommen es nicht erklärt, dass selbst Strom, der nichts kostet – im Gegenteil, manchmal müssen wir sogar Strom, den wir in andere Länder weggeleitet haben, bezahlen –, nicht preiswert genug dafür ist, um Gas zu erzeugen, das wirtschaftlich wieder zu Strom verarbeitet werden kann.
Selbst dies funktioniert wirtschaftlich nicht. Solange dies wirtschaftlich nicht funktioniert, brauchen wir – – –
Herr Altmaier ist ein sehr guter Politiker. Aber er ist nicht derjenige, der die Technik erfindet, wie man Energie speichern kann. Davon gehe ich einmal aus. Das würde mich zumindest wundern.
Noch einmal, Frau Höfken: Sie werden uns gleich wieder etwas erzählen, dass wir im Rahmen der Wärmewende wieder in einem Dorf Fernwärme gefördert haben. Herzlichen Glückwunsch! Aber damit bekommen wir die Energiewende nicht fertig, sondern die Energiewende steht und fällt mit der Speicherung der Energie.
Zu Ihnen von der AfD muss ich nur ganz nebenbei etwas erwähnen. Da haben Sie vollkommen recht. Hier ständig zu sagen, was nicht geht, geht nicht.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was schieben Sie uns jetzt unter! Das unterstellen Sie uns jetzt einfach einmal so!)
Sagen Sie doch, wir sind dafür. Das tun Sie aber auch nicht, weil Sie sich nicht trauen. Die Gesellschaft will nämlich keinen Atomstrom. Fertig!
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Jetzt sprechen Sie einmal zum Herrn Weber! Das ist eine Kurzintervention!)
Moment, Herr Kollege Weber. Zu einer weiteren Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Joa gemeldet.
Zumindest nicht so lange wie Sie sind, Herr Schweitzer. Ich werde es kurz machen. Liebe Kollegen, Herr Weber! Ich frage mich, warum Sie damals in die FDP eingetreten sind.
Kennen Sie noch Begriffe wie Ordnungspolitik, marktkonforme staatliche Eingriffe? Was Sie hier verteidigen und vertreten, ist Planwirtschaft pur. Dass sich SPD und Grüne in der Echokammer gegenseitig auf die Schulter schlagen, ist mittlerweile schon bekannt.
Ich nenne das Thema „Kohle“. Was passiert mit dem Kohleausstieg und dem Kohlekompromiss? Da geht es jetzt darum, dass der Staat oder die Steuerzahler am Ende die Unternehmen sogar entschädigen müssen für Schäden, die durch höhere Strompreise entstehen. Sie wissen, wenn Sie einmal mit einem nicht marktkonformen Eingriff anfangen, dann müssen Sie anfangen, überall nachzusteuern. Am Ende ist es eine Umverteilung.
Vor ein paar Tagen hatte ich ein Gespräch mit einem FDPVertreter. Wir haben uns genau mit diesen Themen beschäftigt. Er war früher lokalpolitisch aktiv. Er sagte mir, wie unzufrieden er mittlerweile mit der FDP sei, weil sich in der FDP niemand traue, grundlegende marktwirtschaftliche Prinzipien entsprechend zu vertreten.
ze Thema „Klima“ ist mittlerweile ein Fetisch der selbst ernannten Aufgeklärten. Herr Weber, ich weiß, wer vom Glauben in der Koalition abfällt, der wird ganz, ganz schnell zum Ketzer.
Wenn man sich an die Bürger richtet, so haben wir in vielen Gesprächen erlebt, dass uns die Bürger sagen, eine Politik, die weder einen Netzausbau in Rheinland-Pfalz noch einen Mobilfunk vernünftig hinbekommt, bei der es absolut am Grundlegendsten hängt, sollte sich gerade beim Thema der Energiewende besser nicht zu weit vorwagen.