Herr Kollege Schweitzer, damit würde auch Ihnen der Steigbügel gereicht werden, Ihren Genossen auf Bundesebene dazu zu verhelfen, diesem Antrag auf Bundesebene zuzustimmen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Mit Steigbügeln sollte man vorsichtig sein! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines müssen wir hier einmal festhalten: Die ganze Diskussion, die wir führen, wird immer wieder verdichtet auf die Frage eines Superreichen. Nur bei denen würde es nicht gestrichen werden. Wissen Sie eigentlich, wer diese Superreichen sind?
Das sind die ganzen Handwerker, das sind die ganzen Personengesellschaften, das sind diejenigen, die die Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz schaffen. Fragen Sie bei IHKs und HWKs nach! Das sind diejenigen, die ausbilden. Das sind diejenigen, die selbst dafür sorgen, dass die Wirtschaftskraft und die Steuereinnahmen so sind, wie sie es sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die wollen wir entlastet haben.
Ich verstehe Sie auch deshalb nicht – Herr Kollege, deshalb mein Appell, Sie sitzen ja auch im Vorstand Ihrer Partei auf Bundesebene –, weil ich früher immer das Gefühl gehabt habe, dass die SPD für Aufstieg
Jetzt gibt es eine ganze Menge Menschen, die das geschafft haben – ich verhehle es nicht, auch dank Vorschlägen aus Ihren Reihen –, die jetzt Arbeitnehmer sind, die mit einem guten Auskommen und einem guten Einkommen unsere Wirtschaft stärken. Das sind nach Ihrer Definition Superreiche.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie meinen, jetzt nur noch die Interessenvertretung der Arbeitslosen und anderer zu sein, dann haben Sie Ihr eigenes Klientel nicht mehr an Ihrer Seite. Wir stehen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wollen deren Entlastung haben.
Es geht im Übrigen auch um die Frage von Glaubwürdigkeit: Die Abschaffung des Solis ist eine Frage der politi
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn wir aus Rheinland-Pfalz heraus – gerade im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit von Politik – gemeinsam dafür Sorge tragen würden, dass Zuschläge und Beiträge, die einmal eingeführt wurden, um zweckgebunden verwendet zu werden und bei denen der Zweck entfallen ist, abgeschafft werden und wir den Handwerkern, denen, die die Arbeitsplätze schaffen, den Facharbeitern und ganz vielen anderen Personen, bei Rekordsteuereinnahmen eine Entlastung bringen.
Herr Kollege Baldauf, ich nehme Ihnen ab, dass Sie persönlich – Sie persönlich – für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind. Aber es ist eine Dreistigkeit, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, als wolle die CDU den Solidaritätszuschlag abschaffen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wir haben einen Beschluss! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Zuhören! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Wir haben einen Parteitagsbeschluss!)
Wir haben zwischen 2009 und 2013 in Berlin gemeinsam mit der CDU regiert. Ich persönlich habe mehrfach gegenüber der CDU darauf gedrungen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Antwort der CDU war ein striktes Nein. 2009: Nein. 2010: Nein. 2011: Nein. 2012: Nein. Im Jahr 2013 hat die FDP erneut darauf gedrungen. Die CDU hat Nein gesagt. Die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags war der CDU so wichtig, dass sie dafür in Kauf genommen hat, dass eine christlich-liberale Regierung 2013 gescheitert ist.
Danach haben Sie sich zwischen 2013 und 2017 0,0 mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags beschäftigt.
Bei diesen Jamaika-Verhandlungen gab es die zentrale Forderung der Freien Demokraten, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Ich habe diese Verhandlungen für meine Partei mit der Vorsitzenden der CDU und auch Herrn Altmaier persönlich geführt.
Die zentrale Forderung der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, hat die CDU strikt abgelehnt.
Die Grünen waren während der Jamaika-Verhandlungen permanent gesprächsbereit in dieser Frage, haben allerdings ein solides haushaltspolitisches Gesamtkonzept gefordert.
(Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Mensch Christian, das haben sie Dir nicht erzählt!)
Es war zu keinem Zeitpunkt während dieser vielen Wochen, die ich in Berlin verbracht habe, möglich, auch nur ein einziges Gespräch mit der CDU über die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu führen.
Die CDU hat dazu immer das Gleiche gesagt wie 2009 und 2013, nämlich ein klares Nein. Wir haben auch Gespräche mit Peter Altmaier darüber geführt. Ein klares Nein!
Am Ende, als diese Jamaika-Verhandlungen kurz davor waren zu scheitern – ich war persönlich anwesend als Mitglied des Präsidiums meiner Partei –, ist Christian Lindner noch einmal zu der Bundeskanzlerin gegangen. Er hat gesagt, ich werde jetzt hingehen und sie fragen – es war kein Gespräch mit den Grünen, sie waren in ihrer Sache klar –, ob sie bereit ist, mit uns den Solidaritätszuschlag abzubauen. Wenn sie dazu nicht bereit ist, werden wir die Konsequenzen ziehen.
Wenn Sie mir das persönlich nicht glauben, dann möchte ich Alexander Dobrindt vom 30. Oktober 2018 zitieren. Ich zitiere Alexander Dobrindt: Frau Merkel ist auch am letzten Abend der Verhandlungen nicht auf die Kernforderung der Liberalen eingegangen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. – Er bezeugt das, was ich eben hier auch in meinem Beitrag gesagt habe.
Sie haben 2013 wegen des Solidaritätszuschlags, an dem Sie als CDU so hängen, eine schwarz-gelbe Regierung geopfert. Im Jahr 2017 haben Sie, weil Sie am Solidaritätszuschlag festhalten wollten, in Kauf genommen, dass ein Jamaika-Bündnis in Deutschland nicht zustande gekommen ist.
(Heiterkeit und Zurufe von der CDU – Abg. Alexander Licht, CDU: Diese Mär glaubt die FDP doch selbst nicht! – Weitere Zurufe und Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Alexander Dobrindt hat das in aller Klarheit gesagt. Frau Merkel hat Jamaika geopfert, weil sie den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen wollte.
Am 28. November 2018 hat meine Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die CDU hat bei diesem Antrag mit Nein gestimmt.
Meine Damen und Herren, verehrte Öffentlichkeit, es gibt auch keine andere Haltung der rheinland-pfälzischen CDU; denn alle rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten haben mit Nein gestimmt, auch der Abgeordnete Schnieder, der Ihr Generalsekretär war und sonst in der Öffentlichkeit immer den Mund sehr voll nimmt.