Volker Wissing

Herr Kollege Baldauf, ich nehme Ihnen ab, dass Sie persönlich – Sie persönlich – für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind. Aber es ist eine Dreistigkeit, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, als wolle die CDU den Solidaritätszuschlag abschaffen.

Wir haben zwischen 2009 und 2013 in Berlin gemeinsam mit der CDU regiert. Ich persönlich habe mehrfach gegenüber der CDU darauf gedrungen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Antwort der CDU war ein striktes Nein. 2009: Nein. 2010: Nein. 2011: Nein. 2012: Nein. Im Jahr 2013 hat die FDP erneut darauf gedrungen. Die CDU hat Nein gesagt. Die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags war der CDU so wichtig, dass sie dafür in Kauf genommen hat, dass eine christlich-liberale Regierung 2013 gescheitert ist.

Danach haben Sie sich zwischen 2013 und 2017 0,0 mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags beschäftigt.

Im Jahr 2017 kam es nach der Bundestagswahl zu Jamaika-Verhandlungen.

Bei diesen Jamaika-Verhandlungen gab es die zentrale Forderung der Freien Demokraten, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Ich habe diese Verhandlungen für meine Partei mit der Vorsitzenden der CDU und auch Herrn Altmaier persönlich geführt.

Die zentrale Forderung der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, hat die CDU strikt abgelehnt.

Die Grünen waren während der Jamaika-Verhandlungen permanent gesprächsbereit in dieser Frage, haben allerdings ein solides haushaltspolitisches Gesamtkonzept gefordert.

Es war zu keinem Zeitpunkt während dieser vielen Wochen, die ich in Berlin verbracht habe, möglich, auch nur ein einziges Gespräch mit der CDU über die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu führen.

Die CDU hat dazu immer das Gleiche gesagt wie 2009 und 2013, nämlich ein klares Nein. Wir haben auch Gespräche mit Peter Altmaier darüber geführt. Ein klares Nein!

Am Ende, als diese Jamaika-Verhandlungen kurz davor waren zu scheitern – ich war persönlich anwesend als Mitglied des Präsidiums meiner Partei –, ist Christian Lindner noch einmal zu der Bundeskanzlerin gegangen. Er hat gesagt, ich werde jetzt hingehen und sie fragen – es war kein Gespräch mit den Grünen, sie waren in ihrer Sache klar –, ob sie bereit ist, mit uns den Solidaritätszuschlag abzubauen. Wenn sie dazu nicht bereit ist, werden wir die Konsequenzen ziehen.

Er ist dann zu ihr hingegangen, kam zurück und sagte uns: Sie hat Nein gesagt.

Wenn Sie mir das persönlich nicht glauben, dann möchte ich Alexander Dobrindt vom 30. Oktober 2018 zitieren. Ich zitiere Alexander Dobrindt: Frau Merkel ist auch am letzten Abend der Verhandlungen nicht auf die Kernforderung der Liberalen eingegangen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. – Er bezeugt das, was ich eben hier auch in meinem Beitrag gesagt habe.

Sie haben 2013 wegen des Solidaritätszuschlags, an dem Sie als CDU so hängen, eine schwarz-gelbe Regierung geopfert. Im Jahr 2017 haben Sie, weil Sie am Solidaritätszuschlag festhalten wollten, in Kauf genommen, dass ein Jamaika-Bündnis in Deutschland nicht zustande gekommen ist.

Alexander Dobrindt hat das in aller Klarheit gesagt. Frau Merkel hat Jamaika geopfert, weil sie den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen wollte.

Am 28. November 2018 hat meine Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die CDU hat bei diesem Antrag mit Nein gestimmt.

Meine Damen und Herren, verehrte Öffentlichkeit, es gibt auch keine andere Haltung der rheinland-pfälzischen CDU; denn alle rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten haben mit Nein gestimmt, auch der Abgeordnete Schnieder, der Ihr Generalsekretär war und sonst in der Öffentlichkeit immer den Mund sehr voll nimmt.

Herr Kollege Baldauf, Sie haben von Glaubwürdigkeit gesprochen. Das hat mich – ehrlich gesagt – emotional etwas bewegt. Ich habe mir aber auch die Frage gestellt, warum Sie überhaupt diese Debatte hier beantragen; denn das Land Rheinland-Pfalz muss der Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Bundesrat nicht zustimmen. Dazu brauchen wir wirklich keine Bundesratsinitiative. Aber ich verstehe, warum Sie es mit der Glaubwürdigkeit thematisieren. Sie haben neulich auch gesagt, dass für Sie im Spiel der Auseinandersetzung zwischen Parteien die Wahrheit nicht so eine große Rolle spielt.

Jetzt verstehe ich auch den Antrag, warum Sie das hier debattieren.

Lieber Herr Baldauf, was Sie hier veranstalten, ist wirklich absurd.

Das, was Sie sich sehnlichst wünschen, ist ein Antrag im Deutschen Bundestag über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Den gab es vor wenigen Monaten. Die CDU hat geschlossen mit Nein gestimmt.

Übrigens alle CDU-Bundestagsabgeordneten. Ich sage es Ihnen noch einmal.

Wenn Sie der Öffentlichkeit vorgaukeln, die CDU würde einem Antrag auf Abschaffung des Soli im Deutschen Bundestag zustimmen, muss ich sagen, das ist nicht wahr, und es ist auch dokumentiert. Das kann jeder in den Parlamentsdrucksachen nachlesen.

Ich habe Ihnen dargelegt, mit welchem Maße und mit welcher Leidenschaft Ihre Partei auf Bundesebene dafür gekämpft hat, dass der Soli bleibt. Ihre Partei hat auch im November noch gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gestimmt. Der Bund braucht keine Zustimmung des Bundesrats, um den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Deswegen ist das, was Sie hier machen, der Öffentlichkeit ein Märchen vorzuspielen.

Die Wahrheit ist, meine Bürgerinnen und Bürger, Sie zahlen den Solidaritätszuschlag auch weiterhin,

weil die CDU die Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Deutschen Bundestag ablehnt und die Bundeskanzlerin für dessen Beibehaltung kämpft. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit.