Lieber Kollege Oster, da hilft es nichts, wenn man meint, es würde mit Hardware funktionieren, die wird das nicht lösen. Ich empfehle Ihnen die Fachliteratur.
Das wissen wir auch. Die Frage ist doch: Wie helfen wir den Bürgerinnen und Bürgern, wie nehmen wir Ihnen die Angst, wie helfen wir den Handwerkern, und wie führen wir eine Gesundheitsdebatte, die auch Gesundheitsdebatte ist? – Indem wir uns an den Menschen orientieren und nicht mit Verboten arbeiten, die im Übrigen an ganz vielen Stellen dazu führen, dass am Ende Arbeitsplätze verloren gehen, auch in der Automobilindustrie.
Ich sage es ganz bewusst, damit ich nicht falsch verstanden werde: Ja, die Automobilindustrie steht auch in der Verpflichtung, das ist keine Frage.
Da sind viele Dinge falsch gelaufen. Die Automobilindustrie ist aber eine Schlüsselindustrie dieser deutschen Wirtschaft.
Wir dürfen sie an der einen oder anderen Stelle nicht verteufeln, da geht es um ganz viele Arbeitsplätze.
Bei Opel stellen Sie sich hin und machen die dicken Backen, und hier erzählen Sie es anders herum. Entweder oder, aber beides geht nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Braun – Sie hatten gesprochen oder Frau Blatzheim-Roegler, ich weiß es gar nicht mehr –, bei einem gebe ich Ihnen recht,
(Glocke des Präsidenten – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber zuhören können wir gut!)
Der ÖPNV muss ausgebaut werden, das ist richtig. Aber, Herr Kollege Wissing, die Busflotte war nicht die allerneueste. Da gebe ich Ihnen recht, da tun Sie etwas. Da kann man noch mehr tun. Im Übrigen, nur am Rande bemerkt, die Bundesregierung hat ganz viel getan.
Ich komme zum Schluss. Wir haben letztes Jahr 1,5 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm hierher bekommen. Im Moment sind es schon 100.000 Euro für Mainz. Bitte relativieren Sie das, der Bund macht ganz viel bei diesen Maßnahmen,
zusammen mit Ihnen, aber nicht Sie alleine. Das ist das, warum man nicht über das Wasser gehen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man diesem Redebeitrag gerade zugehört hat, dann kann man den Eindruck gewinnen, hier hat ein 1a Auto-Obbilist,
ein einzigartiger Vertreter der Autoindustrie gestanden, das wollte ich sagen – und kein Politiker, der Verantwortung dafür bezieht.
Eines will ich noch deutlich sagen: Mir wird vorgeworfen, wenn ich die Autoindustrie angreife, ich betreibe Bashing. Aber darum geht es gar nicht. Natürlich stellt die 700.000 Arbeitsplätze, das sind wichtige Arbeitsplätze in unserer Region.
Dann sagen Sie: Hardwarenachrüstungen bringen gar nichts. – Wir führen auch Gespräche! Wir haben zuletzt mit dem TÜV Rheinland ein Gespräch geführt, der uns noch einmal aufgezeigt hat, wie viele Nachrüstungen aktuell gemacht werden könnten. Das würde zu einem Großteil zu einer Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer beitragen. Sich deshalb heute hinzustellen und zu sagen, Hardwarenachrüstung bringt nichts, das finde ich schon grob fahrlässig.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Lungenärzten sagen: Hier werden permanent 100 Lungenärzte zitiert. Das wird in den Kontext gestellt, als seien allein diese 100 Lungenärzte in Deutschland verantwortlich und nur deren Aussagen würden stimmen. Dass wir aber noch 97 % andere Lungenärzte haben, sprich 3.800 andere, das wird mit keiner Silbe erwähnt. Deshalb bitte ich in der Debatte darum – da kann man fast allen Vorrednern recht geben –,
dass man sachlich bleibt, sich dieser Diskussion von beiden Seiten annimmt und nicht direkt der einen Seite recht gibt und das andere kategorisch ausschließt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde eben auf die Rechtsprechung eingegangen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass auch die Rechtsprechung oder die Gerichte offensichtlich die Dieseldebatte rezipieren und dort ein Paradigmenwechsel stattfindet.
Vor einigen Wochen hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass trotz Grenzwerten oberhalb der festgelegten Grenzwerte