tet wird. Genauso stellt sie aber fest, dass die Unterstützung dafür seitens der Landesregierung mangelhaft ist.
Ich erkenne hier durchaus Parallelen zur Thematik des Unterrichtsausfalls. Es ist eben schon gesagt worden, wie der VBE darauf reagiert. Er hat ganz klar gesagt, die 100 %ige Unterrichtungsversorgung ist nur ein Luftschloss der Ministerin. In ähnlicher Parallelität läuft das genau hier auch ab.
(Abg. Martin Haller, SPD: Das berühmte Stichprobensystem! Dazu können Sie noch einmal ein paar Ausführungen machen! Das interessiert mich!)
Das „plus“ steht bei den Realschulen plus auf dem Papier, aber es wird der Schule und den Schülern vorenthalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mir stellt sich die Frage: Warum ist das so? Vielleicht deshalb, weil die Realschule plus insgeheim ein ungeliebtes Kind ist, wie der Trierische Volksfreund vermuten lässt. Ich meine, es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die IGS auch auf lange Sicht anscheinend in der Poleposition für diese Landesregierung steht und immer bessere Rahmenbedingungen erhält als die Realschule plus.
Jetzt möchte ich hier in der Tat nicht Schulen gegeneinander ausspielen, aber ich erwarte schlicht und ergreifend eine gleichberechtigte Handhabung bei diesen beiden Schulen. Das ist faktisch nicht der Fall. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum sich eine IGS noch immer Schülerinnen und Schüler aussuchen darf und eine Realschule plus nicht.
Auch die reinen Zahlen, wenn man in den Haushaltsplan schaut, was die Planstellen anbelangt, sprechen ihre eigene Sprache. Hier findet ein Verschiebebahnhof statt.
Frau Hubig, es steht dort schwarz auf weiß, minus 204 Stellen bei den Realschulen plus und bei den IGS Zugänge von 208,5 Stellen. Daran wird klar deutlich, welche Schulart bluten muss.
Wir stehen hinter der Realschule plus, aber wir erwarten auch, dass diese Landesregierung endlich tätig wird und sie mit den notwendigen Ressourcen ausstattet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Köbler, noch ein Satz zu Ihnen. Sie haben gesagt, wir wollen längeres gemeinsames Lernen. Wir wollen es nicht, Herr Köbler. Wir können uns einmal über den Punkt unterhalten.
Jetzt komme ich zum pädagogischen Prinzip der Wiederholung. Einige hier haben es noch nicht verstanden: Die durchschnittliche Klassengröße an der Realschule plus ist 22 Schülerinnen und Schüler.
Meine Damen und Herren, ich warne davor, die gleichen Fehler zu machen wie einst bei der Hauptschule. Die Hauptschule – ich sage es einmal so – wurde kaputtgeredet. Sie wurde auch denunziert und öffentlich als „Restschule“ herabgewürdigt.
Wenn jetzt völlig ohne Grund und – ich muss das einfach noch einmal sagen – vor den Anmeldeterminen die Realschule plus degradiert wird,
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Greifen Sie die öffentliche Diskussion auf! Das ist Aufgabe der Politik!)
Meine Damen und Herren, es gibt keine Alternative zur Realschule plus. Zumindest habe ich heute noch nichts davon gehört, außer der Rückwärtsgewandtheit, zurück zur Hauptschule. Ich wundere mich, dass Sie nicht gleich „Volksschule“ gesagt haben.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Rheinland-Pfalz auf der Überholspur – Rekordinvestitionen im Bundesfernstraßenbau auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/8219 –
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2018 ist jetzt nahezu abgeschlossen, und man darf festhalten, Rheinland-Pfalz ist das Land der Rekorde.
(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz – Zurufe von der CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: Schuldenrekord! Investitionsstaurekord!)
Unser Wirtschaftswachstum konnte als das stärkste Deutschlands glänzen, und mit einer Exportquote von 58 % wurde ebenfalls ein neuer Rekord aufgestellt. Das ist eine Riesenleistung aller Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aber nicht der Landesregierung!)
Auch durch gute staatliche Investitionen können langfristig der Wohlstand unseres Landes gesichert, Unternehmen der Weg ins Land geebnet und den Menschen neue Möglichkeiten geschaffen werden. In verschiedenen Kontexten spricht man von Standortfaktoren, ob beispielsweise in der Bildung, im Tourismus oder im Breitbandausbau. Aber eines haben diese Themen alle gemeinsam: Es sind extrem wichtige Faktoren für die Attraktivität des Standorts Rheinland-Pfalz.
Eine leistungsfähige Infrastruktur verleiht all diesen Standortfaktoren noch mehr Gewicht. Diese Tatsache wurde auch seitens des Wirtschaftsministeriums und der Ampelkoalition korrekt erkannt. So wurden in der Vergangenheit nicht nur 76 neue Ingenieurinnen und Ingenieure beim LBM eingestellt, sondern im Zuge des Doppelhaushalts weitere Stellen geschaffen. Es wurde also sofort Verantwortung übernommen.
Der LBM verbaute im Jahr 2018 die Rekordsumme von 444,4 Millionen Euro an Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Somit waren es im Jahr 2018 rund 40 Millionen Eu
ro mehr als noch ein Jahr zuvor. Es wurde auch mehr geplant und verbaut als in dem hier immer vorgebrachten Hessen. Wir haben es somit nicht nur mit einem Rekordumsatz beim Bundesfernstraßenbau zu tun, sondern mit einem Rekord für unser Land, und wir sind auf einem guten Weg, auch in vielen weiteren Bereichen die Poleposition zu erreichen.