Ich möchte noch eines dazu sagen. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes; auch, aber nicht nur. Wir reden morgen noch einmal über das Thema der deutsch-französischen Freundschaft. Ich erlebe, dass das Engagement gerade im Austausch mit Frankreich immer auch auf engagierte Einzelpersonen – Schulleitungen, Lehrkräfte – zurückzuführen ist, die seit Langem über die Grenze hinweg Freundschaften pflegen.
Wenn dann eine engagierte Lehrkraft in Pension geht, wird es insbesondere auf der französischen Seite schwierig, dass diese Freundschaften und Austausche fortgesetzt werden. Aufgrund des Zentralismus ist es in Frankreich gar nicht so einfach – das habe ich erlebt –, einen Nachfolger und Ansprechpartner zu finden. Deswegen ist eine Unterstützung und Serviceleistung, was das Thema „Aus
tausch“ für die Schulen angeht, um die Kontakte über die Landesebene herzustellen, ein ganz wichtiger Punkt, dem man sich verstärkt widmen soll.
Herr Baldauf, ich komme nun zu dem Thema im Antrag, die Sprache des Nachbarn zu lernen. Sie wissen schon, dass der Antrag nicht deswegen die ganze Zeit in den Ausschüssen liegt, weil man ihn nicht behandeln will, sondern weil die CDU-Fraktion beantragt hat, den Antrag zu vertagen. Anscheinend hat man sich dessen gar nicht mehr so genau erinnert hat, so lange war der Antrag schon im Parlament.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist jetzt aber witzig! Jetzt wollen wir bei Euch mitmachen, und dann beschwert Ihr Euch! Wir können Anträge auch selbst machen!)
Herr Baldauf, Sie sollten auch wissen, wir haben Ihnen, da die Grundintention Ihres Antrages nicht abzulehnen ist, einen Vorschlag unterbreitet, wie wir zu einem gemeinsamen Beschluss im Landtag kommen könnten,
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann wird er aufgerufen und fertig! – Abg. Ralf Seekatz, CDU: Weil Sie es herausgestrichen haben! So ist es!)
Da müssen Sie vielleicht noch einmal Rücksprache mit Ihren Europa- und Bildungspolitikern halten. Wir sind sehr daran interessiert, auch gemeinsam beim Thema
Aber dann muss die CDU, wenn es ihr so wichtig ist, auch außerhalb von den großen Plenardebatten gemeinsam daran arbeiten. Ich glaube, wenn wir die Sprache des Nachbarn gemeinsam stärken wollen, dann sollten wir uns auch gemeinsam an die Arbeit machen, lieber Herr Baldauf.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Christian Baldauf: C’est ça! C’est vrai, mon champion!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war während meiner Schulzeit in Dachau und Buchenwald. Ich glaube, jeder von uns hat die gleiche Erfahrung gemacht. Wenn man einen solchen Besuch in einer KZ-Gedenkstätte macht, kommt man hinterher nicht so heraus, wie man hineingegangen ist. Es ist nicht nur erschütternd, es ist auch unheimlich prägend. Deswegen meine ich, dass jede Schülerin und jeder Schüler diese Erfahrung machen sollte. Gerade heute, wo das Gespräch mit Zeitzeugen
immer weniger möglich wird, auch in der eigenen Familie, gerade in Zeiten, in denen wir Menschen haben, deren Eltern und Großeltern zur Zeit der nationalsozialistischen Verbrechen gar nicht in Deutschland gelebt haben, ist es umso wichtiger, dass diese Gedenkstätten besucht werden und Zeitzeugengespräche stattfinden.
Die zwei in Rheinland-Pfalz existierenden staatlichen Gedenkstätten in Osthofen und Hinzert unterbreiten ein umfangreiches Angebot mit allein über 8.000 Schülerinnen und Schülern, die dort jedes Jahr hinkommen. Bisher gibt es viele Angebote und Projekte, aber in den Lehrplänen findet der Gedenkstättenbesuch noch keine explizite Erwähnung. Deswegen ist es sehr gut, dass die Bildungsministerin in der Regierungserklärung angekündigt hat, dass es nunmehr eine Richtlinie und Unterrichtsmaterial geben wird und die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden, und es unser Ziel ist, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Rheinland-Pfalz mindestens einmal in der Schulzeit an einem Zeitzeugengespräch teilgenommen oder eine entsprechende KZ-Gedenkstätte besucht hat, damit die jungen Menschen erleben, woher das Gründungsversprechen der Bundesrepublik Deutschland kommt und was es bedeutet: Nie wieder – nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich auch für meine Fraktion ganz herzlich für die gute Debatte bedanken. Ich glaube, es war sehr richtig und wichtig, wie wir von der Gedenksitzung am Sonntag heute den Bogen zur Regierungserklärung geschlagen haben, die sehr wichtige Debatte vom Sonntag und die Impulse von Frau Kretz aufgenommen haben und wie das in Regierungshandeln umgesetzt wird. Ich glaube, das passt und hat noch einmal gezeigt, dass wir gerade als CDU die gemeinsamen demokratischen Grundwerte mit den Regierungsfraktionen teilen.
Es ist aber auch so, dass wir als CDU-Fraktion an der Stelle Übereinstimmungen haben, an der der Landtagspräsident während der Haushaltsdebatte seine Vorstellungen formuliert hat, wie Bildung hier im Parlament aussieht. Auch hier haben wir ausdrücklich gesagt, wir stimmen dem zu.
Nichtsdestotrotz hat unser Fraktionsvorsitzender sehr deutlich gemacht, dass wir uns in den Details unterscheiden und an wichtigen Stellen eine andere, eine deutlich besser ausgestattete Bildungspolitik vorstellen. Er hat auch deutlich gemacht, dass wir sehr wohl in einzelnen Fragen eine klar unterschiedliche Haltung haben. Das ist mir wichtig zu betonen, weil ich eben diesen Grundkonsens noch einmal voranstellen will.
Genau deshalb habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil wir als CDU-Fraktion über einen Vorgang höchst befremdet sind, der sich während dieser Debatte abgespielt hat und den wir wegen der Bedeutung der Debatte erst zum Ende dieser Debatte thematisieren wollen.
Es gab um 16:43 Uhr eine E-Mail des Landtagspräsidenten, eine Presseerklärung, in der er sagt, das Parlament geht Hand in Hand zusammen mit der Regierung, unterstützt also die Regierung in vollem Umfang. Das war um 16:43 Uhr, als der Oppositionsführer noch nicht einmal seine Rede fertig gehalten hatte, meine Damen und Herren.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Unglaublich! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das geht nicht! – Abg. Dr. Adolf Weiland: Das geht überhaupt nicht! Das hat es noch nie gegeben!)
Er war der erste Redner, der sich hier im Parlament geäußert hat. Wir sind äußerst befremdet und halten das für einen sehr ungewöhnlichen Vorgang. Das ist ein Vorgang, den wir als Gesamtparlament nicht durchgehen lassen sollten.
Herr Hering, wir haben Sie gewählt. Sie sind auch unser Präsident. Ich glaube aber, es kann nicht sein, dass ein Präsident, bevor eine Debatte richtig angefangen hat und im Parlament gesprochen wurde, für das Parlament spricht und eine Haltung für alle Parlamentarier einnimmt. Meine Damen und Herren, das wollen wir zum Ende der Debatte hier noch einmal klarstellen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Baldauf, ich denke, wir sollten im Ältestenrat über diese Frage sprechen.
Sie haben es im Parlament angesprochen. Ich habe es selbst nicht gesehen und kann dazu jetzt nichts sagen, aber ich denke, es ist angemessen, das im Ältestenrat zu besprechen. Davon gehe ich aus.
Ich denke, es ist richtig, das im Ältestenrat zu besprechen. Ich werde das dem Präsidenten übermitteln, sofern er es nicht gehört hat.
Jetzt zurück zum Tagesordnungspunkt. Gibt es zum Tagesordnungspunkt selbst noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.