Liebe Frau Binz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihre Äußerungen noch einmal unterstreichen, die Sie eben zum Thema „Gleichstellung und Frauenförderung“ gemacht haben.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es soziokulturelle Unterschiede aus unserer Geschichte heraus, warum Frauen und Männer heutzutage noch nicht gleichberechtigt sind. Das sehen wir schon, wenn wir uns umschauen und sehen, wie viele Frauen hier sitzen. Wir sind genauso viele Frauen wie Männer in der Bevölkerung. Das sollte auch hier abgebildet sein. Wir sind keine klägliche Minderheit. Es muss mit allen Hilfen daran gearbeitet werden, dass das hier abgebildet ist und so bleibt.
Ich sehe hier Anträge im Doppelhaushalt, dass Maßnahmen zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes abzulehnen sind, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen abzulehnen sind, Maßnahmen zur Wiedereingliederung für Frauen am
Arbeitsplatz – das muss man sich vorstellen, meine Damen und Herren – komplett zu streichen sind, Zuschüsse zu Wiedereingliederungsprogramme für Frauen in den Arbeitsmarkt und zur Umsetzung von Gender-Mainstreaming komplett zu streichen sind,
Bei der Gleichstellung soll die Landesgleichstellungsbeauftragte nicht mehr gefördert werden, Fördermaßnahmen für Frauen im Ehrenamt und zur politischen Partizipation von Frauen sollen komplett gestrichen werden.
Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen, nämlich dort, wo wir Frauen dringend brauchen und wo Frauen weit unterrepräsentiert sind, sollen komplett gestrichen werden.
Ich kann Ihnen nur sagen, ohne Frauen ist heute kein Staat mehr zu machen. Das war schon immer so. Das wird so sein.
Herr Dr. Bollinger, Ihre Aufgabe ist es nicht, die Sitzungsleitung zu kommentieren oder belehrend aufzutreten. Bei Kurzinterventionen der AfD ist von der Sitzungsleitung häufig Großmut gezeigt worden.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Das werden wir überprüfen! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das werden wir überprüfen, in der Tat!)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das war doch jetzt mal eine gute Rede von der CDU, oder darf ich das auch nicht sagen?)
(Abg. Michael Frisch, AfD: Herr Schweitzer steuert die CDU vom gegenüberliegenden Pult! – Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU – Glocke des Präsidenten)
Sie können sich in der Lobby darüber unterhalten, wer hier wen steuert. Jetzt gebührt Staatsministerin Spiegel die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Huth-Haage, Frau Demuth, ein Plädoyer für die Abschaffung meines Hauses sieht anders aus. Ich danke Ihnen ausdrücklich für die leidenschaftliche Darstellung der Wichtigkeit meiner Themen.
Meine Damen und Herren, unser Land steht vor großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Da ist ein Ministerium, in dem die zentralen gesellschaftspolitischen Themen gebündelt sind, umso wichtiger. Wir begegnen den Herausforderungen mutig und entschlossen. Ich stehe für eine moderne und gerechte Kinder-, Familien- und Jugendpolitik, die niemanden zurücklässt. Ich stehe für eine starke Frauenpolitik, die Gleichberechtigung ernst nimmt
Wir stehen für einen starken Verbraucherschutz, der die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land ernst nimmt. Ich verteidige eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft, in der alle teilhaben und in der Demokratie gelebt und verteidigt wird.
Meine Damen und Herren, hierfür stehen dieser Doppelhaushalt und die Politik meines Hauses und ich persönlich. Ich freue mich, dass mein Einzelplan nicht zuletzt durch die Anträge der Regierungsfraktionen für diese Ziele gut ausgestattet ist.
Meine Damen und Herren, uns sind alle Familien im Land gleich viel wert. Mir ist dieser Punkt wichtig; denn Familie ist für uns überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, und zwar ganz gleich, ob sie verheiratet sind oder nicht, ob sie in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben oder nicht, ob sie mit oder ohne Kinder, mit wenigen oder vielen Kindern leben, ob sie alleinerziehend sind oder in Patchworkfamilie leben. All diese Familien sind uns gleich viel wert, all diese Familien wollen wir unterstützen und fördern in unserem Land.
Deshalb finanzieren und fördern wir ein breitgefächertes Unterstützungsangebot für alle Familien im Land. So verbessern wir beispielsweise die Frühen Hilfen für die Kinder und Familien, wir schützen Kinder besser, wir stärken die Beratungsangebote, und wir stärken die Familieninstitutionen im Land.
Meine Initiative „Familie – ein starkes Stück“ wird sich bis zum Ende der Legislaturperiode vieler Facetten des Familienlebens annehmen. Familien brauchen mehr Zeit, sie brauchen aber auch eine bessere finanzielle Ausstattung, sie brauchen eine gute Infrastruktur. Nicht mehr zeitgemäße Rollenbilder sind aufzubrechen; denn eine moderne Familienpolitik bedeutet doch nicht, dass wir irgendwie schauen, wie die Frauen sich noch ein Bein mehr ausreißen, um Familie, Sorgearbeit, die Pflege von Angehörigen, die Karriere und das Ehrenamt irgendwie unter einen Hut zu bringen,
sondern dass wir das gerecht unter den Geschlechtern aufteilen. So sieht eine moderne Familienpolitik des 21. Jahrhunderts aus.