Ein letzter Satz, weil Herr Kollege Braun Ludwigshafen angesprochen und darauf aufmerksam gemacht hat, wie alt das ist. Um einen Termin habe ich Sie in der letzten Legislaturperiode bisher beneidet – Gondershausen. 20.000 Jahre altes Gondershausen. Dass Sie sich die Steinzeitzeichnungen anschauen konnten, wunderbar, Frau Ahnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, in unsere Richtung haben Sie das Wort „unsolide“ verwendet. Ehrlich und unsolide ist der fehlende Verweis auf die sprudelnden Steuereinnahmen und den Fleiß der Bürger, denen wir das zu verdanken haben.
(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)
Das ist die Ursache für den ausgeglichenen Haushalt. Nicht mehr zeitgemäß und vielleicht auch nicht mehr ganz solide ist die Methode. Die Kameralistik macht keine wahre und gute Aussage. Was wir heute brauchen, ist die doppische Kameralistik mit ihren drei Komponenten: Ergebnis, Finanz- und Vermögensrechnung.
Ihrem Einwand, das geht nicht, ist entgegenzustellen, im internationalen Vergleich haben wir seit über zehn Jahren in Frankreich, in Spanien, in Lettland, in Dänemark, in Rumänien, in der Slowakei eine doppische Haushaltsführung. Wo haben wir sie nicht? – Wir haben sie nicht in Deutschland und nicht in Griechenland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt noch zu erwähnen, dass die Beratung zu Punkt 18 der Tagesordnung unterbrochen wird.
Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7300 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2018 bis 2023 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/7301 –
Anträge der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksachen 17/7896 bis 17/7933 –
Wir beginnen mit der Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Ich werde bezüglich der Änderungsanträge – ich gehe davon aus, mit Ihrer Zustimmung – lediglich die Nummer des Antrags der jeweiligen Fraktion erwähnen und unterlasse es, die Haus
Da Sie alle Anträge vorliegen haben, ist jedem klar, worüber wir abstimmen. Wir fangen an mit dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/7891 –. Die Fraktion der CDU hat Blockabstimmungen beantragt. Zu den Einzelabstimmungen kommen wir nun. Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU sollen insgesamt 49 Deckblätter einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden.
Nummer 1. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 7. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 10. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 12. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 13. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 23. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 28. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 31. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummern 33 bis 36. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 37. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
gen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 40. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummern 45 und 46. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummern 48 bis 50. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummern 68, 69 und 71. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 72. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummern 74 und 75. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummer 78. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummern 80 und 86. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummern 81 und 82. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.