Wir haben keine Wohnungsnot in diesem Sinne im Land, die eine allgemeine Wohnungsnot wäre. Aber wir haben verschiedene Hotspots. Wir haben in Mainz, Ludwigshafen, Trier, Kaiserslautern, vor allem in den Universitätsstädten, einen erhöhten Wohnungsdruck, der es den Besitzerinnen und Besitzern von Wohnungen erlaubt, die Mieten zu erhöhen. Das heißt, es können nicht mehr alle diese Mieten bezahlen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Staat eingreift und sagt, bezahlbarer Wohnraum muss von uns für diejenigen zur Verfügung gestellt werden, die nicht viel Geld haben. Das machen wir verantwortlich an dieser Stelle. Dafür herzlichen Dank auch ans Ministerium, meine Damen und Herren.
Bevor ich zu den Kommunen komme, muss ich Herrn Schreiner noch eine Nachricht aus Ludwigshafen zukommen lassen. Nicht nur Mainz, auch Ludwigshafen ist eine alte Stadt, auch wenn man es so nicht weiß. Auf dem Gelände von Ludwigshafen gibt es ein altes Römerlager aus der ersten Römerzeit.
Das ist vielleicht nicht so bekannt. Dieses alte Römerlager muss erforscht und gefördert werden, wenn Mainz gefördert wird. Bitte nicht alle historischen Forschungen nur in Mainz machen, sondern auch dort, wo die Römer, als sie frech geworden sind, wie der Germane so gern sagt, erst einmal hingekommen sind. Sie sind in Ludwigshafen sehr schnell von wilden Stämmen vertrieben worden, die aus dem Süden eingefallen sind.
In Mainz haben sich die Römer länger gehalten als in Ludwigshafen. Trotz allem ist es wichtig, dass wir das in unserer Geschichte nicht vergessen.
Wir haben die Kommunen mit entsprechenden Mitteln ausgestattet. Das habe ich vorgestern schon einmal betont. Die Kommunen haben einen höheren Aufwuchs in der Finanzierung als im allgemeinen Haushalt, sie bekommen also jedes Jahr eine höhere Zusatzquote.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen die Kommunen immer wieder sagen, wir brauchen mehr Geld, wir
haben mehr Aufgaben. Es ist richtig, dass sie mehr Aufgaben haben. Wir geben den Kommunen mehr Geld vom Land als früher. Natürlich gibt es mehr Geld als früher, als die CDU regiert hat. Das ist schon sehr lange her. Es gibt einen Aufwuchs Jahr für Jahr. Dieser Aufwuchs setzt sich in dem Gesetz fort, das wir jetzt verabschieden werden, nämlich in dem Gesetz zur Unterstützung von Flüchtlingen, laut dem die Kommunen künftig die Hälfte des Geldes bekommen. Bisher war es ein Drittel. Jetzt ist es die Hälfte. Es ist deutlich mehr, was die Kommunen bekommen.
Es gibt Länder, in denen sie gar nichts bekommen. Es gibt Länder, in denen sie noch ein bisschen mehr bekommen. Mit der Hälfte sind wir in Rheinland-Pfalz wirklich gut. Ich glaube, wir haben den richtigen Schritt gemacht. Wir belohnen diejenigen Kommunen, die die Flüchtlingsarbeit machen. Die Kommunen wissen am besten Bescheid. Deswegen sollen die Kommunen das Geld haben. Da gibt es keine Gegenstimmen. Es gibt nur die einzelnen Ansätze, man bräuchte noch mehr Geld. Wir machen jetzt den Schritt, dass wir die Hälfte direkt weitergeben. Ich glaube, damit können die Kommunen sehr zufrieden sein, meine Damen und Herren.
An anderer Stelle hat die CDU die ganze Zeit die Forderung der Kommunen nach 300 Millionen Euro unterstützt. Die Kommunen haben immer gesagt, sie brauchen 300 Millionen Euro mehr pro Jahr. Ich habe das am Dienstag hier schon erwähnt. Ich vermisse in den Deckblättern der CDU diesen Antrag für die 300 Millionen Euro. Wenn man es ehrlich meint und die Diskussion unterstützt, dass die Kommunen diese 300 Millionen Euro mehr bekommen sollen, dann muss man es auch in die Deckblätter schreiben und gegenfinanzieren. Wir hätten dann eine Diskussion, die den Namen „Diskussion“ verdient. Wir hätten einen Vorschlag von Ihnen.
So haben wir den Wunsch von Ihnen, dass die Kommunen 300 Millionen Euro mehr bekommen. Aber wir haben kein Deckblatt dazu. Wir haben noch nicht einmal dokumentiert, wie Sie das gegenfinanzieren wollen. Damit können wir natürlich nicht umgehen. Nach wie vor sage ich, wir geben den Kommunen mehr, wir geben den Städten mehr, weil die Städte mehr Probleme als die Landkreise haben. Ich glaube, das ist eine gerechte Art und Weise, damit umzugehen.
Am Schluss will ich allen danken, die an dem Haushalt mitgearbeitet haben, natürlich auch der großen Oppositionsfraktion, die sehr viele Änderungen beantragt hat. Ich glaube, es ist richtig und wichtig für das Parlament, dass wir gemeinsam diskutieren. Heute werden wir den Haushalt für die nächsten zwei Jahre verabschieden. Ich hoffe, wir werden den Entwurf, den die regierungstragenden Fraktionen eingebracht haben, nachher mit Mehrheit verabschieden. Ich gehe davon aus und bedanke mich beim Finanzministerium und bei allen anderen Ministerien für die Vorarbeit und die Arbeit, die in der Diskussion stattfand.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin heute Morgen beim Hineingehen gefragt worden
Ich habe gesagt, klar – genau, Herr Dr. Weiland. Alles andere wäre verwunderlich. Wenn der Haushalt verabschiedet wird, ist das für die Finanzministerin ein besonderer Tag.
Aber ich glaube, dieser Tag ist mehr. Er ist ein besonderer Tag für uns alle. Man mag sich über die Ursachen streiten, aber an einem Fakt kommt man nicht vorbei. Wir stehen kurz vor der Verabschiedung des ersten Haushalts seit über einem halben Jahrhundert, der eine Nettotilgung von Schulden am Kreditmarkt vorsieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein besonderer Tag. Sie wissen es. Wir sehen Tilgungen von 90 Millionen Euro im Jahr 2019 und 212 Millionen Euro im Jahr 2020 vor. Damit erreicht die Ampelkoalition den ab 2020 geforderten schuldenfreien Haushalt, den strukturell ausgeglichenen Haushalt, und sie geht mit Tilgungen darüber hinaus.
Mit den Tilgungen haben wir uns einen Sicherheitsabstand zur Schuldenbremse eingebaut. Ich glaube, das ist gut so; denn die letzte Steuerschätzung hat deutlich gemacht, wir haben weiterhin Anstiege, aber diese sind deutlich moderater, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Wir wissen um die Risiken im außenwirtschaftlichen Bereich. Dazu brauche ich in diesen Tagen nicht viel zu sagen. Deswegen haben wir uns dafür entschieden, Haushaltsrücklagen vorzusehen. Wir sichern in den jetzt guten Jahren künftige Ausgaben mit 350 Millionen Euro ab, sei es über die Haushaltssicherungsrücklage, die GigabitRücklage und die Kanther-Rücklage mit 50 Millionen Euro. Wir sorgen heute für morgen vor.
Warum ist die Bildung von Rücklagen so wichtig in diesen Zeiten? Sie ist wichtig, weil man ein Stück weit Vorsorge treffen muss für sich verändernde Rahmenbedingungen.
Ich bin ganz froh – Herr Baldauf ist jetzt nicht da, aber er wird es sicherlich mitbekommen –, dass die CDU zumindest ihren Kurs bezüglich der Rücklagen geändert hat; denn noch vor wenigen Wochen haben Sie uns über die Öffentlichkeit mitteilen lassen, Sie wollten die Straßenausbaubeiträge über Rücklagen finanzieren. Offensichtlich hat
sich bei Ihnen die Vernunft durchgesetzt, dass es wichtig ist, Haushaltssicherungsrücklagen zu haben.
Frau Nieland, die ist bei Ihnen, bei der AfD-Fraktion, nicht eingekehrt. Ich will zu dem, was Sie hier gesagt haben, nur einen einzigen Satz sagen: Wer zur Finanzierung seiner Ausgaben auf die Haushaltssicherungsrücklage zurückgreift und uns etwas über solide Haushaltsführung erzählen will, fordert das Gegenteil von Solidität. Das ist unsolide. So sind alle Ihre Vorschläge.
Ich will aus Zeitgründen nicht mehr auf die Einzelpläne, die ich primär verantworte, im Einzelnen eingehen, ich will nur beim Einzelplan 04 eines an dieser Stelle tun, was auch andere getan haben, ich will mich herzlich bei der Einnahmeverwaltung des Landes bedanken.
Es ist eine Verwaltung, die nicht oft im Mittelpunkt steht. Sie ist eine sehr wichtige Verwaltung, sie sichert nicht nur die Einnahmen, sondern sie sorgt auch für den gerechten Steuervollzug, sie ist so etwas wie die Hüterin der Steuergerechtigkeit. Deswegen ist es richtig und gut – Frau Köbberling hat darauf hingewiesen –, dass wir eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung auch für die Zukunft abzusichern.
Der Einzelplan 12 ist der Bauhaushalt. Wir tätigen, obwohl der LBB seit 2016 ohne Nettokreditaufnahme auskommt, erhebliche Bauinvestitionen von 136 Millionen Euro im Jahr 2019 und fast 150 Millionen Euro im Jahr 2020, übrigens mit einem klaren Schwerpunkt im Hochschulbau, Herr Kollege Wolf. Das ist ein guter und richtiger Schwerpunkt.
Aber lassen Sie mich beim Einzelplan 12, Herr Schreiner, einen Aspekt aufgreifen, den Sie vorhin angesprochen haben, und zwar gar nicht so sehr, weil ich ihn inhaltlich so bedeutend finde, sondern weil ich finde, er sagt etwas über die Zusammenarbeit im Parlament aus. Ich meine die Umstellung des Mieter-Vermieter-Modells in der Landesverwaltung durch ein Deckungszuschussmodell beim LBB.
Das ist eine Empfehlung des Rechnungshofs. Das ist der erste Punkt. Nun kann man als Opposition sagen, dem wollen wir nicht folgen, das kann man machen. Was allerdings die Verwirrung auslöst, ist, warum man, wenn man dieser Meinung ist, in der Rechnungsprüfungskommission dieser Empfehlung zustimmt, warum man der entsprechenden Beschlussempfehlung der Rechnungsprüfungskommission zustimmt, warum man mitstimmt im Haushalts- und Finanzausschuss und Ende August im Landtag und dann jetzt den Antrag stellt und sagt, das wollen wir nicht. Da muss ich Ihnen sagen, entweder weiß bei Ihnen die Linke nicht was die Rechte tut, oder aber Sie haben in dieser Frage vollständige Konfusion.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Das ist offensichtlich! – Zuruf von der SPD: Das ist so!)
Auf jeden Fall ist eines klar: Regierung und eine gute Verwaltung müssen sich auf grundlegende Richtungsentscheidungen verlassen können. Eine solche haben Sie mitgetroffen. Nach vier Monaten das Gegenteil zu sagen – in Ordnung, die Bewertung liegt bei Ihnen.
Im Einzelplan 20 will ich nur ganz kurz auf den Punkt eingehen, der schon angesprochen worden ist. Ich will das an dieser Stelle noch einmal sagen, weil das ein bisschen unterzugehen droht. Über die Änderung des Landesaufnahmegesetzes werden die Kommunen noch einmal zusätzlich über 100 Millionen Euro für Integration erhalten, 58 Millionen Euro in diesem Jahr und 48 Millionen Euro im nächsten Jahr. Wir haben uns bewusst entschieden, den Anteil der Kommunen zu erhöhen. Wir stehen zu unserer Verantwortung, und wir stehen zu einer guten Partnerschaft mit den Kommunen. Für mich ist das schon ein wichtiges Wort.
Ganz ehrlich: Als Finanzministerin hat man manchmal noch einen etwas anderen Blick auf die Haushaltsberatungen als vielleicht die Ressorts, vielleicht auch die Fraktionen. Ich bin immer ganz besonders interessiert daran, was die Opposition zur Gegenfinanzierung vorschlägt. Hast Du vielleicht etwas übersehen, wo man eigentlich verantwortungsvoll sparen könnte, und die weisen Dir das jetzt nach?
Herr Baldauf, in dem Kontext ist auf die gigantische Luftbuchung zu sprechen zu kommen, die Sie zur Finanzierung anbieten. Herr Schweitzer hat das in der Sache schon getan. Sie haben folgendes Bild bedient, Herr Baldauf: