Insofern unterstelle ich einfach, dass Sie damit einverstanden sind, dass ich den Preis weiterreiche.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Richter, Staatsanwälte, Geschäftsstellenbeamten, Justizwachtmeister, Gerichtsvollzieher und Strafvollzugsbedienstete in allen möglichen Lagen haben in den vergangenen Jahren in einer schwierigen Situation den Karren gezogen und mit großer Energie und viel Arbeitseinsatz dazu beigetragen, dass der Rechtsstaat und die Justiz funktionsfähig blieben und das Vertrauen der Menschen in die Justiz erhalten blieb.
Ich bin Frau Kollegin Ahnen, aber auch der Ministerpräsidentin und den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett sehr dankbar dafür, dass sie dies mit dem jetzt vorgelegten Haushalt für die Justiz ein Stück weit anerkennen und für die Zukunft absichern; denn wir sind uns alle darin einig, dass es in einer Situation, in der die Bürger zum Teil auch an den Institutionen des Staates zweifeln, wichtig ist, eine fundamentale staatssichernde Institution, nämlich die Justiz, zu stärken und für die Zukunft gut auszustatten. Deshalb ganz herzlichen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, dass sie diesen Haushalt mittragen. Ich weiß schon, wie schwer es fällt. Herzlichen Dank dafür!
Ich bedanke mich auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit viel Arbeit im Vorfeld die notwendigen Daten erhoben haben, um einen solchen Haushalt bearbeiten zu können.
Ich bedanke mich auch bei den Fraktionen, die alle bekundet haben – jedenfalls die Koalitionsfraktionen –, dass sie dem Haushalt am Ende auch zustimmen und damit die Justiz in den nächsten Jahren in die Lage versetzen werden, eine gute Arbeit zu leisten. Herzlichen Dank dafür! Ich bin zuversichtlich, dass wir alle gemeinsam auch in den nächsten Jahren eine gut funktionierende Justiz erleben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende der Beratungen des Einzelplans 05 – Ministerium der Justiz.
Es ist eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Für die Fraktion der CDU erteile ich der Abgeordneten Beilstein das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist Ländersache. Deswegen ist es grundsätzlich gut, wenn der Bildungsetat einen großen Raum im Gesamthaushalt einnimmt. Fakt ist aber auch, dass allein die Größenordnung noch nichts über die qualitativ gute Verwendung der Finanzmittel aussagt.
Wenn nahezu ein Viertel der rheinland-pfälzischen Kinder die Grundschule verlässt, ohne richtig schreiben zu können, dann ist das gleichbedeutend mit einem „mangelhaft“ für diese Landesregierung. Daran gibt es nichts zu beschönigen.
Grundlage für eine gelingende Bildung ist maßgeblich der Dreiklang verlässliche Unterrichtsversorgung, individuelle Fördermaßnahmen und solide Lehrmethoden. Genau da setzen wir ganz konkret mit unseren Deckblättern und den Haushaltsbegleitanträgen an.
Fragt man nach den Ursachen, warum rund ein Viertel der Grundschülerinnen und Grundschüler unsere Schule ohne die erforderlichen Grundkompetenzen verlässt, so wird man feststellen, dass es natürlich vielschichtig ist: geänderte gesellschaftliche Umstände wie fragilere Familienstrukturen oder Migration. Daran kann diese Landesregierung sicherlich nicht viel ändern. Aber sie hat die Verpflichtung, auf die Folgen zu reagieren. Dazu gehört ganz besonders, eine verlässliche Unterrichtsversorgung sicherzustellen.
Kinder brauchen Zeit zum Wiederholen, zum Üben, zum Nachfragen, auch zum Verinnerlichen. Gelingende Bildung braucht eine Garantie, dass solche Grundsätzlichkeiten sichergestellt sind. Das ist bei uns in Rheinland-Pfalz nicht der Fall. Nach wie vor fallen Tausende von Unterrichtsstunden aus.
Genauso trügerisch und ohne Aussagekraft ist es, wenn die Landesregierung sagt, es wurden doch alle Planstellen besetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Kunst, wenn die Anzahl der Planstellen von vornherein zu niedrig bemessen wurde.
Auch die Mittel von PES, dem „Projekt Erweiterte Selbstständigkeit“, für kurzfristige Vertretungsverträge sind vielfach nichts anderes als Schönfärberei im Haushalt; denn rund 5 Millionen Euro werden jährlich ganz einfach deshalb nicht abgerufen, weil es kurzfristig keine geeigneten
Planstellen hingegen würden sehr gerne besetzt werden. Deswegen fordert die CDU ganz klar, wir wollen endlich eine Unterrichtsversorgung von 100 % plus. Wir möchten mit 24,4 Millionen Euro die Grundlage für insgesamt 400 zusätzliche Lehrerstellen in den kommenden beiden Jahren schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine Notwendigkeit, dass wir damit jetzt beginnen und nicht irgendwann in der Zukunft. Deswegen haben wir dafür die entsprechende Vorsorge in den Studienseminaren getroffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch der große Unterschied zu dieser Landesregierung, die lediglich einen Lehrerverschiebebahnhof zwischen den einzelnen Schularten plant. Im Jahr 2019 müssen nämlich vor allem die Gymnasien und Realschulen plus bluten. Einmal werden 191 Lehrer und dann 149 Lehrer abgezogen, und zwar an Schulen, die diese Lehrerinnen und Lehrer genauso benötigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht so nicht.
Wir fordern darüber hinaus eine Grundschulkompetenzgarantie. Jedes Kind muss am Ende der Grundschulzeit die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen beherrschen. Das ist die Basis für alles Weitere in der Schullaufbahn.
Nach unserer festen Überzeugung wird im Übrigen auch maßgeblich dazu beitragen, dass die unsägliche und hoch umstrittene Methode „Lesen durch Schreiben“ oder „Schreiben nach Gehör“ – so wird es genannt – endlich abgeschafft wird.
Die jüngste Studie der Universität Bonn belegte unmissverständlich, dass der Fibel-Unterricht bei Grundschülern zu deutlich besseren Rechtschreibleistungen als die Methoden „Lesen durch Schreiben“ oder „Rechtschreibwerkstatt“ führt. Wir wollen nicht länger pädagogische Experimente auf dem Rücken gerade der Schulanfänger haben. Hier sind insbesondere Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern oder mit Migrationshintergrund betroffen, weil dort das entsprechende Korrektiv im Elternhaus fehlt.
Ich komme nun zum Punkt der Individualität und damit auch zur Inklusion. Inklusion wird in Rheinland-Pfalz nach wie vor noch viel zu sehr nur als Forderung verstanden, alle beeinträchtigten Schüler in den normalen Unterricht zu integrieren.
Was ist aber eigentlich mit den hochbegabten Kindern, diejenigen, die auf der anderen Seite der normalen Gaußschen Verteilkurve stehen? Richard von Weizsäcker sagte
einmal, es ist normal, anders zu sein, um sich dem Thema Inklusion rational zu nähern. Dieses Anderssein hochbegabter Kinder ist in der Realität ganz häufig mit großen Problemen verbunden. Es bedeutet mitnichten automatisch tolle Noten und Erfolg, ganz im Gegenteil.
Die Erkenntnis, nicht so zu funktionieren wie der Normalfall, das Faktum, dass gerade diese Kinder häufig viele Flüchtigkeitsfehler machen und schlechte Noten haben, dass sie schnell als Kinder mit Dyskalkulie und Legasthenie einsortiert werden, dass sie ernsthafte psychische Probleme durch Langweile und Unterforderung haben, massive Selbstzweifel, auf all das ist unser Schulsystem nicht vorbereitet, es sei denn, per Zufall findet sich ein engagierter Lehrer, der sich mit dieser Thematik befasst. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.
Deswegen fordern wir in einem ersten Schritt vier konkrete Anlaufstellen für fachliche Beratung von Lehrerinnen und Lehrern zum Erkennen hochbegabter Kinder mit dem Ziel, auch praktische Hilfestellung im Schulalltag zu leisten.
Viel zu sehr in ihrer Ideologie gefangen ist die Landesregierung auch bei dem Thema der Ganztagsschule. Die Große Anfrage der SPD hat es an den Tag gebracht: Der größte Anstieg war bei den Ganztagsschulen in offener Form und auch bei den betreuenden Grundschulen zu verzeichnen. Das sind die flexiblen Formen. Die Eltern wollen eben nicht die starre Verpflichtung, die Zwangsbeglückung mit einer Ganztagsschule, in der die Kinder täglich anwesend sein sollen. Sie wollen eigenverantwortlich auch noch ihr Familienleben gestalten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr Zeit für Familie – war das nicht eigentlich kürzlich etwas, das Frau Familieministerin Spiegel gefordert hat?
Hier könnte man zeigen, dass es kein leerer Spruch ist. Beseitigen Sie die Ungleichbehandlung zwischen Ganztagsschule und betreuender Grundschule, damit die Eltern eine Wahlfreiheit haben; denn das starre System, dieses nicht gewollte System, ist kostenfrei, während die Eltern für eine betreuende Grundschule zahlen müssen, nicht nur die Eltern, sondern auch die Schulträger und vielfach die Träger, die das durchführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere an dieser Stelle gerne noch einmal daran, dass es erklärter Wille der CDU ist, die kleinen Grundschulen im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken.
Deswegen ist es für uns ein Baustein, die betreuende Grundschule zu stärken und sie ein Stück ebenbürtig auch in der finanziellen Ausgestaltung zu machen. Dazu haben wir ein entsprechendes Deckblatt eingebracht. Wir halten es für ganz wichtig.
Dass wir in Rheinland-Pfalz nicht nur im Grundschulbereich nachsteuern müssen, sondern auch bei den weiterführenden Schulen, belegen die katastrophalen Zahlen bei den Studienabbrechern. Zuerst werden möglichst viele Kinder zum Abitur gedrängt, dann stellen wir fest, rund ein Drittel bricht das Studium ab.
Gleichzeitig – das ist das Kuriose – beklagen wir einen Fachkräftemangel. Dabei werden gerade die Berufsbilder im Handwerk und in der Industrie mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung immer anspruchsvoller und immer interessanter.