Außerdem werden in einem neuen Haushaltstitel 500.000 Euro für die Weiterentwicklung des Medizinstudiums zur Verfügung gestellt. Dabei geht es um die Regionalisierung der Medizinerausbildung, über die wir im Rahmen der Diskussion um die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in diesem Jahr schon oft diskutiert haben.
Ich möchte ebenfalls etwas zur Aufstockung der Medizinstudienplätze sagen. Die Medizinstudienplätze werden im Laufe dieser Legislaturperiode um 13 % aufgestockt. Ja,
der Bedarf ist sehr groß, und ja, die Studienplätze sind seit Anfang der 1990er-Jahre zusammengeschrumpft worden. Ja, wir müssen uns nach dem Ende dieser Legislaturperiode weiter darüber unterhalten, wie es an dieser Stelle weitergeht.
Wer sich aber mit den Kapazitäten von Studienplätzen in Studiengängen auskennt, der weiß, dass man Medizinstudienplätze eben nicht mir nichts, dir nichts aus dem Boden stampfen kann. Deswegen ist es sehr vernünftig, einen soliden Aufwuchs der Studienplätze vorzunehmen und nicht einfach irgendwelche Zahlen in den Raum zu werfen und zu sagen, wir lassen jetzt einfach einmal Menschen zum Studium zu. Es bringt nichts, wenn wir die Menschen zum Studium zulassen, sie dann aber ihr Studium nicht ordentlich absolvieren können, weil sie beispielsweise keine Laborplätze oder Ähnliches zur Verfügung haben. Deswegen ist es sinnvoll, solide und langfristig zu denken und vorzugehen.
Daher unterstützen wir diese Aufstockung, wie sie vom Ministerium vorgesehen ist, ebenso wie wir diesen Einzelplan insgesamt unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen uns noch zwei Kurzinterventionen vor. Zunächst hat der Abgeordnete Schmidt das Wort.
Liebe Frau Kollegin Binz! Ich versuche, das in aller Kürze zurechtzurücken. Für die Wissenschaftspolitik gilt das Gleiche wie für die Kulturpolitik und viele andere Felder der politischen Arbeit hier im Parlament und darüber hinaus in den Ministerien. Wenn Sie Gelder in irgendeine Richtung zuweisen, setzen Sie natürlich Schwerpunkte. Wenn wir beispielsweise über das Thema der Digitalisierung diskutieren und Geldmittel in allen möglichen Haushaltspositionen und Deckblättern stark gezielt einsetzen, dann ist das eine Einflussnahme, die aus dem Parlament passiert, eine Steuerung, die sehr sinnvoll ist. Die werden Sie nicht bestreiten.
In der Kulturpolitik und Wissenschaftspolitik werden immer Impulse gesetzt. Da kann man eben bestimmte Fächer und Bereiche stärker fördern oder weniger fördern. Das ändert nichts daran, dass die Hochschulen eine gewisse Autonomie über Gelder haben sollten. Aber natürlich, mit jeder Sache, die wir hier verabschieden, wird in irgendeiner Weise Einfluss genommen.
Das ist per se nichts Schlechtes. Das machen Sie mit Ihren Programmen, das machen wir mit anderen Vorstellungen, die wir haben.
Auch das ist Politik. Wenn man darüber diskutiert, werden die Meinungen ausgetauscht, und dann gibt es einen Meinungsbildungsprozess.
Das ist Demokratie, und da sind Toleranz und Diskussionsfreiheit geboten. Da können Sie so etwas nicht abschieben, so wie Sie es gemacht haben. Das ist mir ehrlich gesagt zu niveaulos, aber ich habe versucht, es zurechtzurücken.
Frau Kollegin Binz, wollen Sie direkt erwidern? – Nein. Dann folgt eine Kurzintervention der Frau Dr. Groß.
(Zurufe von der SPD – Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD: Sie langweilen! – Beifall bei der AfD – Zurufe von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten – Abg. Michael Hüttner, SPD: Wenn Sie sonst nichts zu sagen haben, setzen Sie sich wieder!)
(Abg. Jens Guth, SPD: Wow! Das war beeindruckend! Das war jetzt ein wichtiger Beitrag! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht? Müssen Sie sich das noch einmal erklären lassen? Haben Sie nicht zugehört? Brauchen Sie Nachhilfe?)
Sie hätten vielleicht besser zuhören müssen. Ich habe selbstverständlich gesagt, die Erhöhung um 13 % bedeutet im Laufe dieser Legislaturperiode.
(Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD: Von was? Von welcher Stichprobe? – Abg. Michael Frisch, AfD: Von welchem Basiswert? – Zurufe von der SPD)
Wann hat die Legislaturperiode angefangen? Ich glaube, das wissen Sie aus der Erinnerung. Seit wann sitzen Sie im Landtag? Seit 2016. Die Studienplätze, die wir 2016 bis zum Ende der Legislaturperiode hatten, werden um 13 % erhöht. Ich weiß nicht, was an dieser Zahl so schwierig nachzuvollziehen ist.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Es hätte auch 2018 sein können! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Man muss auch die Vorlage aus dem Ausschuss lesen!)
Ich habe auch erklärt, weshalb es sinnvoll ist, dass man diesen Aufwuchs langsam, aber solide finanziert durchführt: Weil wir für die Studierenden Laborplätze brauchen, weil wir im klinischen Bereich die Betten brauchen, die zur Verfügung stehen müssen, damit die Ausbildung überhaupt stattfinden kann.
Es gibt ein Kapazitätenrecht. Vielleicht müssen Sie sich damit einfach einmal auseinandersetzen. Man kann nicht einfach mit einem Federstreich in einem bundesweit zulassungsbeschränkten Studienfach sagen, wir lassen jetzt mehr Leute zum Studium zu. Das funktioniert nicht. So ist dieses System nicht angelegt. Nicht ohne Grund gibt es dazu Staatsverträge, weil es ein wenig komplexer ist als das, was Sie sich hier vorstellen.
(Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Genau! – Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja genau, die einfachen Antworten!)
Herr Kollege Schmidt, natürlich dürfen Sie Anträge stellen, wie Sie wollen. Nichtsdestotrotz zeigt die Herangehensweise, dass Sie den Universitäten vorschreiben wollen, welche Lehrstühle sie einzurichten und welche sie wieder abzuschaffen haben, welchen Stellenwert Sie der Wissenschaftsfreiheit und der Autonomie unserer Hochschulen einräumen, ganz einfach.
Natürlich setzen wir mit unseren Anträgen Akzente. Das tun wir aber immer gemeinsam mit den Hochschulen, nicht gegen die Hochschulen, so wie Sie.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Joachim Paul, AfD: Ja genau! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der französische Schriftsteller Balzac hat das Zitat geprägt: „Der Staatshaushalt gleicht nicht einem Geldschrank, sondern einer Bewässerungsanlage.“
Dafür sorgen wir im Bereich Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur genauso wie in anderen Bereichen. Wir sehen uns an, welche Pflanzen einer besonderen Fürsorge bedürfen, welche mehr oder weniger Bewässerung brauchen und welche Türen und Wege wir in diesem Garten brauchen.
Das Prinzip Gießkanne liegt dem nicht zugrunde. Es braucht den Willen zur Gestaltung, zur Schwerpunktsetzung und zur klugen Aufteilung der Ressourcen.
Die Antworten, die wir auf diese Fragen gefunden haben, sind in den zurückliegenden Wochen im Ausschuss und in der Öffentlichkeit im Land diskutiert worden. Wenn ich mir die Rückmeldungen anschaue, dann würde ich sagen, dass wir sehr gute und sehr richtige Antworten gefunden haben.
Wenn man sich die Einwände und Änderungsanträge der Opposition anschaut, dann spreche ich einmal über Ihre Änderungsanträge von der AfD nicht, die sind zur Genüge bewertet worden.
Bei der CDU hat man den Eindruck, Sie wollen eigentlich dasselbe wie die Regierung, nur an manchen Stellen mit 50 % mehr Geld. Das ist aber natürlich nicht so einfach;
denn wer mehr will, muss auch sagen, wo er es wegnimmt. Manchmal reicht Geld allein nicht, sondern es ist letztendlich eine Entscheidung für die richtigen Strukturen notwendig.