Weiter kann man Ihren Deckblättern den Satz entnehmen: Klimamaßnahmen explizit für den ländlichen Raum sind nicht förderlich. – Damit nicht genug: Sie wollen im Einzelplan 14 die Mittel für das Ehrenamt kürzen. Ich wiederhole, für das Ehrenamt wollen Sie die Mittel kürzen. Damit treffen sie NABU, BUND und die NaturFreunde. Glückwunsch!
Sie wollen des Weiteren auch die Mittel für Schulen und Kindergärten kürzen. Aber dann fordern Sie 120.000 Euro mehr für Schweißhunde. Somit liegt schwarz auf weiß vor, welche restaurative Einstellung Sie im Bereich Umwelt und Energie haben. Das treibt mir den Schweiß auf die Stirn, aber den Angstschweiß, meine Damen und Herren.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz sind längst da. Wir müssen die Energiewende machen, doch manchmal fehlen einfach die Kenntnisse zur Umsetzung. Deshalb werden auch wieder Mittel für die Energieagentur bereitstehen. Sie unterstützt gerade unsere Kommunen. 500.000 Euro für Speicher für Privathaushalte sind wichtig, auch für die Eigenstromversorgung in der Fläche im ländlichen Raum. Das wird dadurch erhöht.
Konkret machen bedeutet auch, dass die Landesverwaltung vor dem Hintergrund des Klimaschutzkonzepts Rheinland-Pfalz ihre Vorbildfunktion wahrnimmt und durch Maßnahmen Schritte auf dem Weg unternimmt, bis 2030 die Klimaneutralität zu erreichen.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Braun, es ist gut, dass wir hier in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Grünen und der FDP Umweltpolitik machen, und alle – ich betone: alle – haben wir davon eine Ahnung.
Wir haben gemeinsam bisher viel in Sachen Klimaschutz, Energie- und Wärmewende erreicht. Meine Damen und Herren, aber das ist keine Raststätte am Wegesrand, in der man sich ausruhen kann. Der Weg muss konsequent weitergegangen werden. Der Haushaltsplan 2019/2020 gibt uns die notwendige Verpflegung in unserem Rucksack
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit unseren beiden Entschließungsanträgen „Mehr Schutz von Wäldern in Rheinland-Pfalz“ und „Vorsorge gegen Tierseuchen in Rheinland-Pfalz“ setzen wir deutliche Schwerpunkte und direkte Unterstützung für die aktuell leider von Kalamitäten und Bedrohungslagen, zum Beispiel durch die Afrikanische Schweinepest (ASP), deutlich geforderten Bereiche Forst und Jagd.
Unser Wald ist Kulturlandschaft, Naherholungsgebiet und Wirtschaftsfaktor. Ihm kommt in Rheinland-Pfalz eine zentrale Bedeutung zu: 42 % der Landesfläche in unserem Bundesland sind von Wald bedeckt. Gleichzeitig ist der Wald im Kampf gegen den Klimawandel wichtig. In jedem Kubikmeter Holz sind 1.000 kg CO2 gespeichert. Allerdings leiden unsere heimischen Wälder auch unter dem einsetzenden Klimawandel auf besorgniserregende Weise, wie der aktuell vorgestellte Waldzustandsbericht 2018 zeigt.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Anfang des Jahres bei der Ausgliederung der kommunalen Holzvermarktung konsequent war und dort zielgerichtet gehandelt hat. Mit dem am 22. März 2018 zwischen dem Städte- und Gemeindebund, Waldbesitzerverband und Ministerium ausgehandelten Gesamtkonzept wurde die Holzvermarktung für unsere Kommunen auf breite Füße gestellt. Hier hatten sich die CDU-Fraktion und auch die AfD-Fraktion galant aus der Affäre gestohlen, indem sie auf Zeit gespielt haben, aber die kartellrechtliche Bedrohungslage außer Acht gelassen haben, wie jetzt die Bildung von Klagegemeinschaften der Säge- und Holzindustrie auch zeigt.
Die Borkenkäfer-Kalamität in diesem Jahr stellt uns vor besondere Herausforderungen. Deswegen danken wir sowohl uns als Koalitionsfraktionen als auch der Regierung dafür, zwischen der Aufstellung des Haushalts und dem heutigen Tag, auch über entsprechende Deckblätter, die notwendige finanzielle Vorsorge für unseren Landesbetrieb Landesforsten mit jeweils 7 Millionen Euro getroffen zu haben, um die Wiederaufforstung und die Beseitigung der Schäden durch Dürre- und Schädlingsbefall zu unterstützen.
Wir fordern auch die Bundesregierung auf, stärker den Privat- und Kommunalwald in den Blick zu nehmen. Dann sind wir auch gern bereit, über die GAK-Kofinanzierung, die wir in dem zaghaften ersten Ansatz bringen müssen, als Land unseren Anteil zu bringen.
Die Tierseuchensituation ist angesprochen worden. Die ASP stellt uns vor große Herausforderungen. In der Nach
barschaft in Belgien sind mittlerweile 155 Fälle angezeigt. Es ist eine große Bedrohung für die Wild- und Hausschweinebestände. Hier gilt es natürlich, möglichst früh und auch nachhaltig dieser Bedrohung zu begegnen.
Deswegen begrüßen wir, dass das Tierseuchenkrisenmanagement mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt worden ist und fordern, auch bei punktuellen Ersteinschlägen alle möglichen personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen einzusetzen. Außerdem bitten wir abschließend zu prüfen, inwieweit Alternativen zur personalintensiven Fallwildsuche, sprich Kadaversuchhunde und Wärmebildkameras, gefördert und eingesetzt werden können.
Ja, jetzt werde ich ein bisschen schneller sprechen. Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, verehrte Damen und Herren!
Sie sehen schon, ich erhöhe die Sprechgeschwindigkeit. Ich möchte das Thema „Artenschutz“ ansprechen, immerhin ein Thema, das unsere Ministerin in ihrer Regierungserklärung auch besprochen hat. Frau Kollegin Schneider, ich verspreche Ihnen, ich komme tatsächlich ohne den Dodo aus.
Herr Billen, ich muss Ihnen widersprechen, wir brauchen die Aktion Grün. Unser Antrag setzt noch einmal neue Akzente: „Lebensgrundlagen schützen und Artenvielfalt fördern“ fordert die Landesregierung auf, die Programmteile der Aktion Grün weiterzuentwickeln und Leitkonzepte und Hilfsprogramme, zum Beispiel für Verantwortungsarten, zu entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verantwortungsarten treffen auch einen Rheinland-Pfälzer in Gefahr, nämlich das Haselhuhn.
Artenschutz bedeutet aber auch Forschung und die Erlangung solider Kenntnisse. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir in Rheinland-Pfalz ein Stipendium auflegen werden, das Stipendium für Arten- und Biotopschutz. Ich glaube, wir sind das erste Bundesland, das die Kooperation zwischen Universitäten und unseren wirklich hervorragend arbeitenden wissenschaftlich geführten Zoos somit unterstützt.
Die Kollegen von der AfD wollen dieses Stipendium nicht, aber sie haben an dieser Stelle schon mehrmals deutlich gemacht, dass sie die Dringlichkeit des Themas nicht sehen. Wenn man überhaupt einmal bei ihnen nach dem Thema „Tierschutz“ schaut, dann findet man dort reichlich wenig, einzig tierschutzfreundliche Jagd. Das sind 240.000 Euro – Herr Kollege Rahm hat es gesagt – für die Ausbildung von Schweißhunden. Es gibt auch immerhin 50 Schweißhundeführer in Rheinland-Pfalz, also sind sie da voll am Puls der Zeit.
Wir begrüßen die Mittelerhöhung im Bereich Tierschutz sehr: 800.000 Euro für die Förderung des Ehrenamts.
Wir erhöhen die Zuschüsse zu den tierschutzrelevanten Mitteln von 310.000 Euro auf 710.000 Euro pro Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie wollen hier mehr Geld hineinpumpen.
Ich komme zum Schluss. Wenn Sie Ihrer Bundeslandwirtschaftsministerin sagen würden, dass Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert ist und auch Ferkel betrifft!
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Der letzte Satz war wichtig!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Korrektur: Es gibt 42 Schweißhunde in Rheinland-Pfalz, und momentan ist der Landkreis Bitburg-Prüm ohne Schweißhunde unterwegs. Die Schweißhundeausbildung für den Landkreis Bitburg-Prüm ist im März nächsten Jahres abgeschlossen, sodass wieder ein Schweißhundeführer zur Verfügung steht. Außerdem sind Schweißhundeführer ein aktiver Beitrag zum Naturschutz.
Meinen Beitrag zu der Debatte über den Einzelplan des Umweltministeriums möchte ich mit den Voten zu den haushaltsrelevanten Vorlagen beginnen.
Der CDU-Vorschlag für einen Fonds zur Bewältigung des Klimawandels. Dem Antrag der CDU-Fraktion kann sich die AfD nicht anschließen, weil eine zusätzliche Finanzierung für die Abwehr und die Bewältigung von Starkregenereignissen nicht mehr nötig ist. Die Landesregierung hat hierzu Konzepte vorgelegt und auch mit deren Umsetzung begonnen.
Die AfD hält eine Umsetzung dieser Strategie für vordringlich und befürwortet eine Ergänzung mit einer Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden. Die CDU sollte darlegen, wo sie noch Verbesserungsmöglichkeiten sieht, und nicht nur einen weiteren Fonds aus öffentlichen Mitteln fordern.
Im Hinblick auf die Dürreschäden in den Wäldern sollten wir der Landesregierung Gelegenheit geben, die von ihr vorgeschlagene Entschließung des Bundesrats „Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse“ umzusetzen. Dieser Vorschlag ist auch deshalb interessant, weil damit Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sowie aus dem Solidarfonds der EU genutzt werden sollen.