Meine Damen und Herren, das ist so weit weg von einer seriösen Amtsführung wie die ungeheure Vorstellung, dass ich jemals Rot-Grün wählen würde. Das soll was heißen.
Meine Damen und Herren, wie soll es denn nun weitergehen? Der Verkauf der Anteile des Landes Rheinland-Pfalz am Flughafen Hahn soll nun mit den anderen beiden zuvor als ungeeignet bewerteten Interessenten fortgesetzt werden. Die ADC hat nach Aussage ihres Geschäftsführers Siegfried Englert aber noch gar kein Konzept dafür; denn auf die Frage, ob die ADC Interesse am Kauf des Anteils des Landes Rheinland-Pfalz am Hahn habe„ äußerte diese gegenüber dem Trierischen Volksfreund: „Ja. Aber das geht nicht so schnell. Wir brauchen mindestens noch ein viertel Jahr, bis wir ein realistisches Konzept für den Hahn haben. Nachdem man uns im April bedeutet hat, dass wir raus sind, haben wir unsere Arbeit eingestellt und nicht mehr an einem Geschäftsmodell weiter gearbeitet.“
Es stellt sich also auch hier erneut die Frage, ob sich die Landesregierung mit dem Verkauf des Campusgeländes und der Housing-Gebäude nicht bereits viel früher auf die ADC festgelegt hatte, als sie das zugeben wollte. Die eigentliche für den Wirtschaftsraum Hunsrück und für die Menschen in dieser Region existenzielle Frage, was nach 2024 mit dem Flughafen Hahn geschehen soll, bleibt weiterhin völlig ungewiss.
Aus der Bewertung der vorliegenden Fakten – ich brauche keine halbe Stunde – kann ich nur folgende Schlussfolgerungen ziehen:
2. Für den Fall, dass sich ein seriöser Käufer in absehbarer Zeit finden lässt, muss ein alternatives Konzept entwickelt werden.
4. Die Verantwortlichen müssen für ihr Handeln die Verantwortung übernehmen und die persönlichen Konsequenzen ziehen.
Frau Dreyer, Sie haben das Vertrauen dieses Parlaments und das Vertrauen der Bürger verloren. Zeigen Sie jetzt einen Rest von Ehre und Anstand, und treten Sie zurück.
Bevor ich für die FDP-Fraktion dem Vorsitzenden, Herrn Roth, das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, Herr Junge, es sind Begriffe gefallen wie niederträchtiger Hetzer und schäbig.
Ich darf Sie bitten, sich in der Wortwahl entsprechend zu mäßigen, wie es der Gebrauch dieses Hauses ist.
(Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz Abg. Julia Klöckner, CDU: Ich finde, dann kann man uns auch auf die gleiche Ebene wie Pegida stellen!)
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir mussten etwas erleben, was ich und mit mir viele Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz nie mehr erleben wollten: Windige Investoren versuchten, das Land um sein Eigentum zu bringen.
Ich will nicht verhehlen, auch ich bin nicht nur enttäuscht, ich fühle mich getäuscht. Nach dem Desaster am Nürburgring konnte ich mir einfach nicht vorstellen, dass das Land sich jemals wieder auf einen Verkaufsprozess einlässt, ohne jeden Stein fünfmal umzudrehen oder auch umdrehen zu lassen. Dieser Vorgang muss aufgeklärt werden, und er wird aufgeklärt, und nicht nur das: Er muss auch Konsequenzen haben.
Deshalb begrüße ich es, dass die Landesregierung rechtliche Schritte gegen Herrn Wang eingeleitet hat. Ich erwarte, dass die Affäre auch für die KPMG Konsequenzen hat. Wer gutes Geld verdienen will, sollte gute Arbeit leisten. Wer schlechte Arbeit leistet, sollte dies auch beim Honorar zu spüren bekommen.
Ich erwarte daher, dass die Landesregierung auch mögliche Schadenersatzforderungen gegenüber der KPMG prüft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich teile die Auffassung, dass die Vorgänge Konsequenzen haben müssen,
aber – das ist auch die Meinung der Landesregierung – die Frage ist nur: Welche? – Um zu beurteilen, welche Konsequenzen angemessen sind, sollten wir zunächst einmal abwarten, bis auch wirklich alle Fakten vorliegen. Auch in einem Gerichtsverfahren hängt man nicht zuerst den Angeklagten und steigt dann erst in die Beweisführung ein.
Der Misstrauensantrag der Opposition ist daher weniger ein Zeichen der Schwäche der Landesregierung als eines der Opposition.
(Heiterkeit der Abg. Julia Klöckner, CDU – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
Statt in die Beweisaufnahme einzusteigen und Alternativen auszuarbeiten, versucht die Opposition, die Vorgänge für machttaktische Spielchen zu mißbrauchen.
Haben Sie vielen Dank. Ich habe vorhin auch die Höflichkeit besessen, Frau Klöckner ausreden zu lassen. Es wäre schön, wenn Sie mir ebenfalls diese Höflichkeit erweisen würden.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christine Schneider, CDU: Machen wir!)
Der Misstrauensantrag ist ein starkes, wenn nicht das stärkste Instrument der Opposition. Entsprechend verantwortungsbewusst sollte es eingesetzt werden. Allerdings einen Misstrauensantrag zu Beginn des Verfahrens zu stellen, wo viele Fragen noch nicht eingehend beantwortet werden konnten, ist kein Signal der Stärke der Opposition, es ist eines der Schwäche.
Der Misstrauensantrag ist das eine, aber was ist das daraus resultierende Angebot an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes? Wenn man sich die letzte Umfrage anschaut, dann dürfte es der Opposition kaum um Neuwahlen gehen. Das heißt, wenn das Misstrauensvotum Erfolg hätte, würde die CDU versuchen, eine Große Koalition zu bilden. Wir haben vorhin gehört, dazu war sie scheinbar auch schon kurz nach der Wahl bereit.
Da die SPD nach wie vor die stärkste Fraktion ist, hieße die Ministerpräsidentin dennoch weiterhin Malu Dreyer. Es wäre nicht ohne Ironie mitzuerleben, wie die CDU der Ministerpräsidentin, die sie gerne per Misstrauensantrag stürzen würde, kurze Zeit später wieder das Vertrauen ausspricht.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jens Guth, SPD: Das ist nicht schlecht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass der Misstrauensantrag nicht wirklich durchdacht ist, und das macht es schwer, ihn so ernst zu nehmen, wie es diesem Instrument eigentlich gebührt.
aber diese stellt sich der Sache und ist bereit, sie aufzuklären. Aber was sind die Alternativvorschläge der CDU? Wie sieht das Konzept der CDU für den Flughafen Hahn aus?
ren, zu kontrollieren und, wo nötig, zu korrigieren. Eine glaubwürdige Opposition zeigt nicht nur auf, was schlecht läuft, sie sagt auch, was wie besser gemacht werden kann.
Die Aufgabe einer Opposition in einer Demokratie ist wichtig und anspruchsvoll. Ich habe den größten Respekt vor der Rolle der Opposition. Deswegen wäre es schön, wenn sich auch die Opposition bemühte, diese Rolle auszufüllen, und vielleicht würden die Menschen in Rheinland-Pfalz sie eines Tages dann wirklich als Alternative zu der Regierung sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es steht außer Frage, dass die Fehler, die beim Verkaufsprozess gemacht wurden, Konsequenzen haben müssen.
Welche können wir aber erst entscheiden, wenn die Vorgänge restlos aufgeklärt sind. Der Misstrauensantrag der Opposition ist kontraproduktiv, da er die Aufklärung nicht fördert. Nein, er verzögert und behindert sie. Der Misstrauensantrag steht daher für die Ungeduld einer Partei, welche die Wahl verloren hat und nun auf parlamentarischem Wege versucht, die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu korrigieren. Souverän ist anders.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich wieder um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit im Hause bitten.
Die FDP setzt sich mit Nachdruck für eine umfassende Aufklärung ein. Für politischen Klamauk stehen wir allerdings nicht zur Verfügung. Man sollte urteilen können, bevor man verurteilt.
Die Opposition hat diesen wichtigen Aspekt vollkommen aus den Augen verloren. Der Misstrauensantrag wirft daher leider auch kein gutes Licht auf die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag.