Wir als AfD-Fraktion sind nicht etwa gegen Integrationsmaßnahmen, aber wir wollen ein gezieltes und bedarfsgerechtes Angebot, das ganz klar den Integrationswillen der Bleibeberechtigten einfordert.
Die grünen Spielwiesen von Frau Ministerin Spiegel sind vielfältig. Da finden Sie Maßnahmen zur Förderung von Gender-Mainstreaming – ein alter Hut, aber immerhin auch ein Ergebnis eines ehemals nicht zeichnungsberechtigten oder angeblich nicht rechtsgültigen UN-Vertrags bzw. UNPakts; das ist daraus geworden, es ist gleiche Machart –, die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und Geschlechteridentität oder auch interkulturelle Öffnungen, um nur einige zu nennen, meine Damen und Herren. Ein krudes Abziehbild grüner Weltanschauung, finanziert vom ehrlich erwirtschafteten Geld der Steuerzahler, das durch die Ampelkoalition sogar noch mit zusätzlichem Geld ausgestattet wird, wie man Ihren Deckblättern entnehmen kann.
Meine Damen und Herren, diesen Spuk wollen wir als AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz gern beenden, indem wir erstens im Einzelplan 07 Einsparungen in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro pro Jahr vornehmen, zweitens die Auflösung des Ministeriums für Familien, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in seiner bestehenden Form beantragen und die einzelnen Aufgabenbereiche anderen Ministerien zuordnen.
Eine weitere Baustelle dieser Landesregierung ist die Bildung, meine Damen und Herren. Die SPD brachte im August-Plenum eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Schuljahr 2018/2019“ ein. Es hieß weiter: „Guter Start – Gute Rahmenbedingungen – Gute Bildung“. Eine kaum zu überbietende Dreistigkeit angesichts des beklagenswerten Zustands der Bildung in Rheinland-Pfalz! Ich verweise an dieser Stelle auf den IQB-Bildungstrend aus dem Jahr 2016. Dieser Bildungstrend ergab, dass in RheinlandPfalz annähernd ein Viertel unserer Grundschüler in der Rechtschreibung die Mindeststandards verfehlen.
Die Endabnehmer der schulischen Bildung, also die Betriebe und Universitäten, sehen sich immer mehr dazu gezwungen, die schulischen Grundlagen mit Nachhilfe verwertbar zu machen, und das, obwohl die Noten an den Schulen und Universitäten immer besser werden. Finden Sie den Fehler.
Die Verbesserung der Noten geht einerseits einher mit einem dramatischen Niveauverlust, und andererseits verstärken sie einen verheerenden Trend, nämlich den der Überakademisierung. Es wird zum großen Problem, wenn viele Schüler eine Hochschulzugangsberechtigung erhalten, ohne tatsächlich studierfähig zu sein; denn die durch Anfragen belegte Noteninflation am Gymnasium und an der IGS stellt eine schwerwiegende Fehlentwicklung dar und beschädigt in hohem Maße die duale Ausbildung. Normale, durchschnittliche Schüler, die vielleicht gute Handwerksmeister geworden wären, strömen heute an die Hochschulen, animiert durch gute Abiturnoten und mit dem Wissen darum, an den Hochschulen ebenfalls gute Noten erhalten zu können.
Die Landesregierung betreibt einen enormen Aufwand, um die Hürden im Studierverlauf zu beseitigen und damit
die Studentenzahlen immer weiter zu erhöhen. Sie wollen nicht sehen, dass sich das duale System und die Hochschulen in einer Konkurrenzsituation befinden. Wenn wir das duale System stärken und echte Fachkräfte generieren wollen, muss diese Politik umgehend beendet werden, meine Damen und Herren.
Die AfD fordert die Erhöhung der Attraktivität der berufsbildenden Schulen, und das beginnt bei der Ausstattung, Stichwort Digitalisierung – da ist sie notwendig –, und endet bei guten und dauerhaft beschäftigten Lehrern.
Meine Damen und Herren, welche Verlogenheit, einerseits nach Fachkräften zu schreien und andererseits die vor allem an den berufsbildenden Schulen so dringend benötigten zusätzlichen Lehrkräfte zu verhindern! Im Haushaltsplan werden sogar insgesamt Stellen abgebaut. Wir wollen 20 neue Stellen schaffen.
Als besonders problematisch gilt das schlecht bezahlte zweijährige Referendariat. Quereinsteiger mit Mangelfächern sollten nach unserer Vorstellung zusätzliche finanzielle Anreize erhalten, um aus der Wirtschaft in den Lehrerberuf zu wechseln und an berufsbildenden Schulen zu arbeiten. Wir denken dabei an eine monatliche Zulage in Höhe von 600 Euro.
Aber warum duale Ausbildung, wenn es viel wichtigere Themen gibt? – So kooperiert die Landesregierung mit umstrittenen Vereinen wie SCHLAU, betreibt „Schwul Lesbisch Bi Trans* Aufklärung“ oder kooperiert mit dem Bildungsministerium in Thüringen beim Förderprogramm „Demokratisch Handeln“.
Ja, es wird von einem ehemaligen SED-Mann geführt. Immerhin, der weiß, wie Demokratie geht, meine Damen und Herren.
Ich halte für die AfD fest, unter dem Titel „Maßnahmen zur Gewaltprävention in den Schulen“ werden zum Teil schräge Kooperationspartner ins Boot geholt. Wir lehnen eine Indoktrination unserer Schüler mit linksradikalem Gedankengut in aller Entschiedenheit ab.
Das gilt im Übrigen auch für den Bereich der Weiterbildung. Deshalb, Herr Baldauf, sehen wir bei der Landeszentrale für politische Bildung erhebliches Einsparpotenzial. Nicht, weil wir gegen politische Bildung sind. Solange dort die Förderung einschlägiger weit links stehender Kreise betrieben wird, sind die Mittel deutlich herabzusetzen.
Die politische Agitation gegen einen vermeintlichen Rechtsruck darf nicht mit Steuergeldern betrieben werden. Offen
kundig wird hier politische Stimmungsmache mit politischer Bildung verwechselt, meine Damen und Herren.
Wie einseitig die Landeszentrale agiert, zeigt sich jedes Jahr aufs Neue beim Schüler- und Jugendwettbewerb. 2018 stand Karl Marx im Mittelpunkt. 2019 wird die Aufmerksamkeit auf Rosa Luxemburg gelenkt.
Jetzt raten Sie einmal, wer 2020 dran ist. Ich ahne einmal, Friedrich Engels, er wurde nämlich 1820 geboren.
Meine Damen und Herren, keine Rolle – das gehört zu einer ausgewogenen politischen Bildung – spielt dagegen der 75. Jahrestag des 20. Juli 1944 oder 30 Jahre Mauerfall. Das ist entlarvend, wie ich meine.
Meine Damen und Herren, in die Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums fallen grundsätzlich auch die Religionsangelegenheiten und die Kultur. In Rheinland-Pfalz spielt die jüdische Kultur eine wichtige Rolle, Stichwort SchUM-Städte.
Besonders wichtig für das Überleben der jüdischen Religion in Deutschland und Rheinland-Pfalz sind die gute theologische Betreuung und Bildung. Bisher steht nur ein Rabbiner für die insgesamt fünf jüdischen Kultusgemeinden zur Verfügung. Es ist daher geboten, die finanzielle Ausstattung für die Einstellung von vier weiteren Rabbinern zu schaffen. Jede jüdische Kultusgemeinde sollte einen eigenen Rabbiner haben. Dafür sind aus unserer Sicht 250.000 Euro pro Jahr erforderlich. Diese Mittel wollen wir im Haushalt einstellen. Der Staatsvertrag soll entsprechend angepasst werden.
Aber zur Kultur gehört auch die Pflege der Fußballtradition, insbesondere in Rheinland-Pfalz. Herr Baldauf, jetzt kommt Ihr Thema. Der FCK erlebt gerade schwere Zeiten in der 3. Liga. Das bedauern wir alle sehr. – Ich habe Sie übrigens seitdem gar nicht mehr mit dem Schal gesehen. Das finde ich eigentlich schade.
Sie sind dort. Wunderbar. Das freut mich. Zahlen Sie auch Ihre Beiträge? Ich hoffe doch. – Es ist nur ein Scherz.
Dennoch ist die Liebe der Pfälzer zu ihrem Verein ungebrochen, und das ehrt sie auch. Eine angemessene Investition in das FCK-Museum in der Osttribüne des FritzWalter-Stadions in Kaiserslautern bedeutet Förderung von Tradition und Heimatverbundenheit. Wir sprechen hier über 50.000 Euro, die wir eingebracht haben.
Bleiben wir beim Tourismus. In seinen Ausführungen zur Finanzierung eines Marktausbaus spricht Herr Professor Kreilkamp im Rahmen der Anhörung in der EnqueteKommission „Tourismus RLP“ am 9. März 2018 von jährlichen minimalen Einführungskosten einer Dachmarkenkampagne von rund 5 Millionen Euro.
Wieso glauben Sie eigentlich, mit rund 4,2 Millionen Euro sowohl eine Dachmarke als auch die neue Tourismusstrategie 2025 im Haushalt 2019 erfolgreich und profitabel einführen zu können? – Aus diesem Grund fordern wir in einem realistischen und an der Wirklichkeit orientierten Ansatz für jedes der beiden folgenden Haushaltsjahre jeweils 5 Millionen Euro an Zuschüssen für Marketingmaßnahmen und zur Leistungssteigerung im Tourismus für RheinlandPfalz.
Frau Ministerin Spiegel, was Sie – sie ist leider nicht da, aber sie wird vertreten – als Familienpolitik bezeichnen, verdient diesen Namen überhaupt nicht. Ihr kommunales Vorzeigeprojekt für mehr Familienzeit ist eine glatte Bankrotterklärung. Sie geben Eltern allenfalls mehr Freiräume für Erwerbstätigkeit, aber mitnichten mehr Zeit für Kinder und das Familienleben.
In Ihrem Haushalt finden sich kaum nennenswerte Fördermittel für Familien, die nun einmal das Rückgrat und die Zukunft unserer Gesellschaft bilden. Statt frühe Bildung für alle Kinder, wie die Landesregierung sie propagiert, ist es viel wichtiger, gerade den Kleinsten eine emotionale Bindung an Mutter und Vater zu ermöglichen.
Nachhaltige Bildungsarbeit baut auf einer sicheren Bindung auf, die Kinder in ihren ersten Lebensjahren mit ihren Eltern gemeinsam entwickelt haben. Deshalb ist es falsch, so einseitig in den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu investieren. Das beste Betreuungsverhältnis besteht immer noch in der Familie, weil sie dort nicht nur betreut und versorgt, sondern vor allem geliebt werden – ein ganz wesentlicher Unterschied, meine Damen und Herren.