Doch, das steht im Entschließungsantrag der Fraktionen. Da hat die Regierung nichts zu sagen. Nur, damit Sie das wissen. Ich kann Ihnen den später zeigen, wenn Sie versäumt haben, nachzuschauen.
Tun wir denn wirklich etwas, wie der Bernhard Braun hier behauptet, für die Flutopfer und Starkregenopfer?
Es wäre doch schon gut, wenn man die Sachen vorher liest, lieber Michael. Wenn ich es richtig weiß, kommt der Antrag zu den Naturparken von Euch. Er sagt, es sollen 200.000 Euro mehr für Naturparke sein. Dem konnten wir nicht entsprechen, weil wir das Geld so nicht zur Verfügung hatten.
ein bisschen Zuhören würde auch einmal gut tun –, ich habe auch gelesen, welche Vorschläge die CDU gemacht hat.
Ich habe über den Vorsitzenden der CDU und darüber gesprochen, welche Alternativen er hier vorgetragen hat. Zum Umweltschutz war nichts dabei.
Ich würde davor warnen – auch wenn man Bauer in der Eifel und Jäger ist –, hier mit „Bienchen, summ, summ, summ“ zu argumentieren. Man sollte vielmehr sehr wohl wissen, dass man, wenn man Obstbauer ist und eine Brennerei hat, solche Bienchen auch braucht. Also weißt Du auch, dass man die Bienchen braucht. Ich glaube, deswegen sollte man voller Respekt vor diesen Maßnahmen, die wir vorschlagen, sein. Insofern wäre ich dankbar, wir würden hier über Vorschläge diskutieren können. Aber dann müssten sie vom Fraktionsvorsitzenden auch gemacht werden. Das ist nicht der Fall. Es tut mir leid, dass es so ist.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP – Abg. Hedi Thelen, CDU: Schlechte Vorbereitung, Herr Kollege!)
Lieber Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete, liebe Bürger und Bürgerinnen! Es ist schön, dass ich jetzt am Ende dieser Marathonsitzung noch einmal zu diesem Haushalt sprechen darf.
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ So lautet Artikel 1 der Menschenrechtserklärung. Sie wurde vor 70 Jahren verabschiedet. Das ist gestern gefeiert worden. Sie macht unmissverständlich klar, dass wir Menschen alle von Geburt an gleich an Rechten sind, so wie es auch unser Grundgesetz genau vorsieht.
Wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 können uns einfach nur glücklich schätzen, in einer Zeit und in einem Land zu leben, in dem Freiheit, Gleichheit und Würde die Grundlage unseres Zusammenlebens sind. Gerade wir in Rheinland-Pfalz wissen, welches Glück es ist, in der Mitte eines freiheitlichen Europas zu leben. Dieses Europa ist uns nicht in den Schoß gefallen, sondern es wurde von Menschen wie François Mitterrand, Willy Brandt und Helmut Kohl, aber vor allem auch von vielen, vielen Bürgern und Bürgerinnen ermöglicht. Es ist bitter, am heutigen Tag, gestern und all die Tage zuvor zu den Briten zu schauen und zu sehen, wie dort über den Ausstieg aus der Europäischen Union diskutiert wird.
Liebe Abgeordnete, liebe Kollegen und Kolleginnen, deshalb ist es unsere Verantwortung, dazu beizutragen, Europa zu bewahren und in eine stabile Zukunft zu führen.
Wir als Ampelregierung stehen für eine wertegeleitete Politik. Uns vereint der feste Glaube daran, dass unsere Zukunft in Europa liegt. Die Freiheit und Gleichheit der Menschen, die in der Menschenrechtserklärung schlicht und eindrucksvoll beschrieben sind, sind für uns der zentrale Maßstab. Die Freiheit und Gleichheit aller Menschen in konkrete Politik umzusetzen, bedeutet für uns: Wir machen Politik für alle Menschen in unserem Land.
Wir sorgen für gute Lebenschancen in der Stadt und auf dem Land. Wir fragen nicht, woher jemand kommt, wo jemand wohnt, was die individuellen Neigungen und Fä
higkeiten sind, sondern wir fragen, was die Menschen in unserem Land brauchen, um hier gut zu leben.
Deshalb investieren wir in diesem Haushalt für die Menschen in unserem Land über 200 Millionen Euro zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir investieren über 1,5 Milliarden Euro in die Infrastruktur, in Hochbau, in Breitband.
Lieber Herr Baldauf, ich sage jetzt noch einmal an dieser Stelle – die Investitionsquote ist ausreichend kommentiert worden –, es ist nicht ganz korrekt, wenn Sie bei der Investitionsquote die Investitionen unserer Landesbetriebe einfach weglassen.
Wenn Sie einen Wert von 5,2 % angeben und sagen, wir erhöhen das um 50 %, dann landen Sie bei etwa 7,8 %. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass wir mit dem vorgelegten Haushalt im Schnitt mit einer Investitionsquote von 8,5 % planen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Was habt Ihr vor zwei Jahren gesagt? – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wir haben Dich beim Schummeln erwischt! Das ist Dein Problem!)
Weil wir Politik für alle Menschen machen, investieren wir 4,7 Milliarden Euro für die Bildung pro Jahr. Das ist mehr als ein Viertel unseres gesamten Haushalts. Wir geben 6,1 Milliarden Euro an unsere Kommunen. Das ist mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben, davon fast 3,3 Milliarden Euro im und 2,8 Milliarden Euro außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs.
Lieber Herr Licht, wenn ich Ihren Zwischenruf von der Bank aufgreifen darf oder auch den Wortbeitrag von Herrn Baldauf, so möchte ich sagen, es ist total unangemessen, was Sie sagen. Wir lassen die Kommunen nicht hängen. Wenn Sie mir als Beigeordneter des Landkreises Bernkastel-Wittlich erklären wollen, dass sich seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Land Rheinland-Pfalz nichts geändert hat, dann sage ich Ihnen, der Entwurf des Haushalts in Ihrem Landkreis für das Jahr 2019 sieht im Finanzhaushalt einen Überschuss von 2 Millionen Euro vor.
Wenn ich mir den Durchschnitt der Landkreise anschaue, dann weiß ich, dass es inzwischen einen positiven Finanzierungssaldo in einer Größenordnung von 431 Millionen Euro gibt. Ich setze obendrauf, dass das ein absoluter Höchstwert in der Geschichte unseres Landes ist.
Abschließend sage ich dazu noch, dass wir uns natürlich nicht damit zufriedengeben, sondern weitermachen. Wenn Sie den Haushalt richtig studiert und vielleicht bei der Einbringungsrede zugehört haben, dann wissen Sie auch,
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es auf dieser Grundlage schaffen, auch die Landkreise und Städte, die im Moment noch keine schwarze Null haben, peu à peu auf diesen Weg zu bekommen. Darüber hinaus haben wir auch noch seit 2012 rund 1,1 Milliarden Euro an Landeszuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds gezahlt, eine Summe, die ebenfalls weiter aufwachsen wird. Wir helfen den Kommunen, dass sie nicht noch zusätzlich immer neue Schulden machen müssen. Wir bieten darüber hinaus einen Schirm an, damit wir niedrige Zinsen für eine Zeit sichern können, in der die Zinsen möglicherweise wieder steigen. Das alles sind Beiträge, um die Kommunen in eine bessere Situation zu bringen.
Ich kann Ihnen nur sagen, man kann als Opposition natürlich viel kritisieren, was man aber nicht kann, ist, so zu tun, als hätte sich an der finanziellen Situation der Kommunen in den letzten Jahren nicht Beträchtliches verändert. Das hat es aber.