Meine Damen und Herren, die CDU mag irgendwann einmal wieder hip werden in Rheinland-Pfalz, aber so hip wie Berlin will Rheinland-Pfalz gar nicht sein. Rheinland-Pfalz hat ganz andere Qualitäten.
Herr Baldauf, in Moguntium hätte man gesagt: „Si tacuisses, philosophus mansisses“. Das heißt: Wären Sie mal besser ruhig gewesen!
Die Römer hätten Ihnen das sagen können, aber die sind jetzt nicht mehr da. Darum sage ich es Ihnen.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Der Spruch kommt direkt vor „Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung“!)
Das könnte sein, aber die Selbsterkenntnis ist bei Ihnen noch weit weg. Deswegen reden wir dann darüber, wenn die Selbsterkenntnis auch bei Ihnen eintritt.
Ich finde es fantastisch, dass Sie sagen: Wir als Land – Herr Baldauf, ich nehme an, Sie haben das anerkannt – geben 7 Millionen Euro pro Jahr mehr aus, um die Struktur des Waldes zu verbessern, um die Holzpreissituation aufzuwiegen etc. Dann aber fragen Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU: Warum denn nur im Staatswald, warum denn nicht bei den Privaten?
Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU müssten doch wissen, dass dafür die für den Wald zuständige Bundesministerin Frau Klöckner zuständig ist. Die Bundesministerin hat ein Programm versprochen, nämlich 25 Millionen Euro auf fünf Jahre in Deutschland insgesamt.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Och, ja! Gehen Sie davon aus, das ist mit ihr besprochen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Rechnen Sie es aus, das sind 5 Millionen Euro pro Jahr. Das sind für Rheinland-Pfalz 250.000 Euro. Wir geben 7 Millionen Euro, Frau Klöckner 250.000 Euro. Davon können Sie keine 100 ha Wald aufforsten, meine Damen und Herren.
Geben Sie doch zu, dass das zu klein gedacht und nur ein Verharmlosungsprogramm ist, und geben Sie zu, dass Sie einmal bei Frau Klöckner vorstellig werden müssten, um Rheinland-Pfalz für die privaten Waldbesitzer wieder günstiger zu stellen.
Das wäre eine Aufgabe, bei der ich Respekt vor Ihnen hätte, wenn Sie das schaffen würden, meine Damen und Herren.
Ich will eine Sache nur kurz erwähnen: die Grunderwerbsteuer. Da fordern Sie uns auf, eine Bundesratsinitiative zu starten. Das kann man machen.
Sie wissen, das ist das Einkommen des Landes. Es würde dann anderen Projekten entsprechend nicht zugutekommen können. Da muss man sehen, was man streichen will. Was ich aber nicht verstanden habe, ist Ihre Aussage, das würde den Familien zugutekommen. – Wenn Sie das erste Haus bis 500.000 Euro von der Grunderwerbsteuer freistellen, dann betrifft das genau die Leute, die Geld haben,
die eventuell als alleinstehender junger Manager oder alleinstehende junge Managerin Geld haben, dieses Haus zu kaufen. Die haben Sie genauso dabei wie Familien. Das ist kein gezieltes Programm für junge Familien,
das aber nur bestimmten Leuten hilft, nämlich denen, die das Geld haben, um ein Haus zu kaufen. Meine Damen und Herren, denken Sie ein bisschen an soziale Leitplanken, dann kann man bestimmt darüber reden, wie man Menschen unterstützt, an ein Haus zu kommen. Genau solche Programme haben wir in Rheinland-Pfalz entwickelt. Das haben wir doch schon.
Dafür haben wir im Haushalt Mittel für 20.000 neue Wohnungen, 20.000 neue Reihenhäuser usw. stehen. Dafür haben wir Mittel im Haushalt, dafür brauchen wir nicht Ihre allgemeinen Streumittel.
Erstaunlich finde ich auf jeden Fall, dass Sie die in den vergangenen zehn Debatten immer wieder betont haben, dass die Kommunalpolitik 300 Millionen Euro mehr braucht. Sie betonen, die Landesregierung würde die kommunale Familie am ausgestreckten Arm verhungern lassen.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Das ist so, das ist ein Ergebnis, das ist vor Gericht festgestellt worden! – Zuruf von der AfD)
Das ist Ihre Meinung. Das ist nicht vor Gericht festgestellt worden, nein, das haben Sie hier politisch vertreten.
Jetzt haben wir in dem Haushalt gesucht. Vielleicht können Sie mir helfen. Wir haben in dem Haushalt gesucht, wo Ihr Vorschlag steht, diese 300 Millionen Euro für die Kommunen einzustellen. Wir haben ihn nicht gefunden. Sagen Sie mir die Stelle, an der die 300 Millionen Euro stehen, dann haben Sie meinen Respekt für die Diskussion, die Sie bisher geführt haben.
Ich habe gehört, selbst die SPD hat sie nicht gefunden. Sie hat ja mehr Leute als wir. Aber die CDU wird uns sagen können, wo die 300 Millionen Euro stehen. Dann können wir weiter ernsthaft über die Politik gegenüber den Kommunen reden.
Wir haben immer wieder gesagt, das Land gibt ein Drittel der vorhandenen Gelder für die Kommunen aus.
Wir haben die Ausgaben für die Kommunen drastisch erhöht. Die Kommunen bekommen viel mehr Steigerungsmittel als alle anderen in Rheinland-Pfalz.
Deswegen glaube ich, dass wir die richtige Kommunal- und Finanzpolitik für die Kommunen betreiben. Ihnen scheint der Mut oder das Geld zu fehlen,
die Kommunen so zu unterstützen, wie Sie immer gerne mit dem Munde vorgeben, dem Sie aber dann anscheinend mit dem Geldbeutel nicht nachkommen können, meine Damen und Herren. Das fand ich ein wenig enttäuschend, da hätte ich mehr von Ihnen erwartet. Aber vielleicht sagen Sie mir noch, wo diese 300 Millionen Euro stehen.
Ich will noch eine Sache aufgreifen. Über Flüchtlingspolitik, Integrationspolitik und Familienpolitik habe ich in der vergangenen Haushaltsrede schon viel gesprochen. Das muss ich nicht alles wiederholen. Es ärgert mich aber doch immer wieder, wenn Sie sagen, an der Stelle Integration und Familie wären keine neuen Ideen geboren worden.
Es ist gar nicht so einfach, wie Sie sich das manchmal eventuell vorstellen, die Integration in einem solchen Land durchzuführen. Es liegt viel an den ehrenamtlichen Menschen im Land, die bei der Integration und dabei helfen, dass die bei uns angekommenen Menschen gut versorgt werden.
Es kommen inzwischen nur noch 200.000 oder noch weniger Asylbewerberinnen und Asylbewerber pro Jahr nach Deutschland. Das ist nicht mehr viel, da muss man sich jetzt keine großen Gedanken machen. Wir wissen aber nicht, ob das so bleibt. Deswegen haben wir die entsprechenden Vorkehrungen getroffen. Wir haben in diesem Land eine gute Arbeit in der Integration. Wir bieten die Sprachkurse an, weil es diese Ampel gibt. Sie würden den Menschen, die in unserem Land sind und in der Integration Berufe ergreifen, diese Sprachkurse wahrscheinlich nicht anbieten.
Jetzt sehen Sie einmal, was in letzter Zeit an Menschen, die zu uns gekommen sind, in Arbeit gekommen ist. Das sind Menschen, die hier wenig Anerkennung haben, ihren Ausbildungsberuf ausüben zu können – wenn sie einen haben. Es muss ja nicht jeder einen Ausbildungsberuf haben. Viele sind hier unterqualifiziert beschäftigt. Diese Menschen arbeiten hier. Diese Menschen sorgen dafür, dass das Land funktioniert.
Wir sorgen dafür, dass diese Menschen diese Jobs ausführen können. Wir sorgen auch dafür, dass sie Aufstiegsmöglichkeiten haben und später, genauso wie jene, die früher aus Polen in die Kohleregionen oder als Hugenotten aus Frankreich eingewandert sind,
eine Zukunft haben. Das schaffen wir – obwohl hier einige Krakeeler sitzen, die immer wieder rufen „Nein, Ausländer raus!“ –