Schwerpunkte und Zukunftsfelder sind genannt worden. Eines der wichtigsten Zukunftsfelder – das befindet sich auch in diesem Haushalt – ist der Bereich Breitband und GigabitAusbau. Dieser Bereich wird in den nächsten Jahren mit Mitteln in Höhe von sage und schreibe 575 Millionen Euro hinterlegt. Natürlich haben wir auch manche Ecke, da sind wir noch nicht so weit, wie wir es uns vorgestellt haben. Aber wer sich mit den Dingen in der Sache beschäftigt, der stellt fest, dass es eine gute, eine hervorragende Idee war, diese Clusterlösung auf den Weg gebracht zu haben, und zwar gemeinsam mit den beteiligten Landkreisen und Gebietskörperschaften und mit den Mitteln des Bundes, die ich überhaupt nicht in Abrede stellen will. Ich hätte mir nur gewünscht, Sie wären früher gekommen, dann wären wir nämlich auch weiter.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber Ihr dürft dann nichts wegstreichen! Ihr müsst die Mittel dort belassen! Ihr streicht Mittel weg!)
Wir haben die Mittel zusammengetragen, und wir kennen doch alle die Beispiele vor Ort. Lieber Herr Baldauf, nächste Woche sind Sie wie ich auch wahrscheinlich wieder bei irgendwelchen Scherenschnitten, wo das Breitbandprogramm in der jeweiligen Region auf den Weg gebracht wird, und heute bestreiten Sie es. Ich bestreite es nicht, ich freue mich auf den Breitband-Startschuss bei mir im Landkreis Südliche Weinstraße. Ich bin froh, dass wir diese Mittel gemeinsam auf den Weg gebracht haben, und darum sind wir gut vorangekommen.
Bei der Ausbaudynamik, meine Damen und Herren, sind wir an der Spitze der Bundesländer. Darüber können wir ebenfalls froh sein.
Sie haben angesprochen, dass die Themen „Digitale Kompetenz“ und „Digitale Wirtschaft“ sehr wichtig sind. Ja, natürlich, wir reden beim Breitband allzu oft nur über die Infrastruktur. Daher ist das ein ganz wichtiges Thema; denn die Digitalisierung ist doch auch im Mittelstand, im Handwerk und bei den handwerksnahen Dienstleistungen schon lange angekommen. Sie könnten uns etwas erzählen. Es ist doch nicht so, dass sie auf uns warten und sagen: Wir erzählen Euch einmal, was Digitalisierung ist. Sie wollen, dass wir die Rahmenbedingungen richtig setzen, so, wie wir es auch tun, und auch dafür sorgen, dass die Menschen mit der fachlichen und der universitären Kompetenz, die sie im Fachkräftebereich brauchen, in Rheinland-Pfalz ausgebildet werden.
Herr Baldauf, ich habe lange überlegt, was Sie meinen könnten, als Sie gesagt haben, wir müssten die Hochschule in Kaiserslautern zu einem digitalen Schwerpunkt machen. – Da habe ich mir gedacht: Aber das sind wir doch schon.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Überall spitze! Wir können gar nichts mehr besser machen, seit zehn Jahren!)
Wir haben ein Fraunhofer-Institut in Kaiserslautern, das weltweit Interesse hervorruft. Der Begriff und das Konzept „Industrie 4.0“ ist nirgendwo anders als in Kaiserslautern entstanden.
Lieber Herr Baldauf, ich wünsche mir, dass ich dabei sein darf, wenn Sie einmal nach Kaiserslautern fahren und am Fraunhofer-Institut erzählen, was man dort machen sollte, was sie schon seit zehn Jahren machen. Ich wäre so gern dabei, wenn Sie denen erzählen, wie sie ihre Arbeit machen müssen. Darüber würde ich mich freuen.
Wir haben letzte Woche 30 Jahre Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH (DFKI) in Berlin gefeiert. Herr Baldauf, Sie kommen nicht zehn Jahre zu spät, Sie kommen mit Ihrer Idee 30 Jahre zu spät. Deshalb muss ich Ihnen schon sagen: Das hat mich ein bisschen nachdenklich werden lassen, was die digitale Kompetenz insgesamt bei Ihnen angeht.
Da gibt es kein Vertun. Lieber Herr Baldauf, aber wenn man mit den hoffentlich gewaschenen Händen dann auf andere zeigt, dann muss man sich schon auch fragen lassen, wie es mit der eigenen Digitalkompetenz aussieht. Ich habe bei Ihrer Rede zwischendurch gedacht – man verliert so ein bisschen die Konzentration –, ich schaue einmal in Ihrem Twitteraccount, was da so los ist.
Also, na gut, aber ich meine, wenn Sie anderen Nachhilfe geben, haben Sie es doch bestimmt drauf. Ich habe einmal nachgeschaut.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Mit dem Unterschied, dass er es nicht mit Steuergeldern macht! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Mit Verlaub, wir sind alle Abgeordnete, und was wir als Abgeordnete tun, wird auch von Steuergeldern finanziert. Wenn Sie erzählen, das hat mit Steuergeldern nichts zu tun, dann ist das ein Widerspruch in Ihrer Argumentation,
Wenn der digital kompetente Abgeordnete Christian Baldauf, der der Staatskanzlei versucht hat, die Leviten zu lesen, twittert „Impressionen von der Lambsheimer Kerwe – wer kennt wen?“,
ist das Problem, dass man denkt, niemand kennt niemanden, weil Herr Baldauf nicht nur keinen Hashtag benutzt, sondern auch kein Foto mit veröffentlicht.
Aber geht es weiter. Ich will jetzt nicht den Eindruck erwecken, dass das Ihr Haupttagwerk war, aber es geht mit einer Kerwe weiter: „Die Heuchelheimer Kerwe war wie immer ein Klassiker – hier auf dem Bild meine Freunde von den Strunzern.“ – Es gibt kein Bild von den Strunzern.
Einen habe ich mir noch angeschaut. Der war besonders gut. Da ist ein Facebook-Link hinterlegt. Ich habe gedacht, okay, kein Bild, aber ein Link. Das hat schon einmal funktioniert. Ich drücke auf den Link, und dann steht da zu lesen: Leider ist der Inhalt derzeit nicht verfügbar. –
(Heiterkeit und Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg, Jens Guth, SPD: Digitalexperte Baldauf!)
Meine Damen und Herren, die Sie jetzt vielleicht, wie das früher im Sportstudio hieß, zu Hause an den Bildschirmen diese Debatte verfolgen: Was Sie da hören, ist das Bellen der getroffenen Hunde von der CDU-Fraktion. Nur damit Sie nicht denken, hier gibt es allgemeine Unruhe.
Ich finde, es ist gut, sich anzusehen, wo wir in RheinlandPfalz jetzt zur Halbzeit der Wahlperiode stehen. Der SWR hat die Menschen dazu befragt und diese Woche Zahlen des SWR-Politrends veröffentlicht. Ich finde schon spannend, dass in diesen Zeiten, die durchaus auch unruhig sind – Herr Baldauf, da ist Ihre Analyse gar nicht falsch –
und in denen die Menschen fragen, wer denn den klaren Kompass hat, wo es denn sachliche Orientierung gibt, die Menschen sagen: In Rheinland-Pfalz bei der Ampelregierung gibt es das. Diese Mehrheit von 57 % der Menschen in Rheinland-Pfalz ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden oder gar sehr zufrieden – in diesen Zeiten, und die Zufriedenheitswerte sind noch einmal gestiegen.
Ich zitiere das nicht, weil ich sage, alles gut, selbstzufrieden werden, sondern ich sage ganz im Gegenteil: Ja, es ist gut, dass wir eine Landesregierung haben, die einen Plan und eine Idee von der Zukunft hat. Meine Damen und Herren, diese Idee von der Zukunft ist auch Ausdruck dieses Haushalts.
Ich habe mich in den letzten Tagen und Wochen mit dem Thema „Heimat“ sehr stark beschäftigt. Ich habe schon den Eindruck, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz ein ganz positives Gefühl haben, wenn sie an ihre Heimat denken. Sie haben auch keinen exklusiven Begriff von Heimat. In Rheinland-Pfalz würde der gar nicht funktionieren. Wir waren schon immer Grenzregion.
Heute sagen wir, wir machen aus der damaligen Not eine Tugend und sagen, das ist eine europäische Kernregion, in der wir leben. Die Menschen wussten schon immer, Menschen kommen hinzu, werden integriert, und wir arbeiten zusammen an einer guten Zukunft.
Diese Landesregierung ist auch Ausdruck dieses Willens, Menschen einzubinden und Gemeinsamkeit zu schaffen. Darum passt auch diese Regierung in Rheinland-Pfalz zu dem Land wie das Hambacher Schloss, wie das Mittelrheintal, wie Karl Marx oder wie das Dubbeglas bei uns in der Pfalz, wie das Rheinland, wie Rheinhessen oder meine Heimat, die Pfalz.
Dieser Haushalt stärkt auch die Heimat aller RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in Stadt und Land. Wir führen in diesen Tagen oft die Debatte, wie das mit den ländlichen Regionen ist, und meine Fraktion sehr intensiv. Wir sind in den letzten Wochen – bis heute eigentlich – unter dem Motto „Meine Heimat – Unsere Zukunft“ unterwegs gewesen.
Das war unsere Dialogkampagne. Wir sind in die ländlichen Regionen gegangen. Der „ländliche Raum“ ist übrigens ein furchtbarer Begriff. Es ist uns aber noch kein besserer eingefallen. Aber die Gemeinden und Städte im ländlichen Raum sind gemeint.
Wir sind unterwegs gewesen. Wir klopfen an die Türen. Die Menschen machen die Tür auf und fragen: Habe ich meine Wahlbenachrichtigung vergessen? Ist denn schon wieder Wahlkampf? Warum seid Ihr denn da? – Wir sind als Sozialdemokraten eben immer präsent. Da hören wir schon sehr genau, was so die Themen sind. Dazu will ich gleich gern noch etwas sagen.