Drittens, der Standort der Messstationen hat erheblichen Einfluss auf die Messergebnisse. Forscher des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) konstatieren, dass sich die Stickoxidwerte schon 20 bis 25 m von den Straßen weg halbieren.
Stickstoffdioxidgrenzwerte von einer unabhängigen Expertenkommission wissenschaftlich überprüft werden.
Neben dieser grundsätzlichen Maßnahme gibt es eine Reihe direkt umsetzbarer Maßnahmen. So sollte nach dem Vorbild der Hessischen Landesregierung, die gestern Berufung gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zum Fahrverbot in Frankfurt eingelegt hat, unsere Landesregierung die Stadt Mainz zu einer Berufung ermutigen und dabei unterstützen, falls am 24. Oktober 2018 tatsächlich ein Fahrverbot verhängt werden sollte.
Weiterhin sollten die Standorte der Messstationen des Landesumweltamtes vor Ort überprüft und angepasst werden. Messstationen in der Nähe verkehrsreicher Kreuzungen sind zum Beispiel nicht erlaubt, weil nicht repräsentativ. Messstationen dürfen bis zu 10 m Abstand vom Straßenrand haben. Das sollte man nutzen und auf dieser Basis neue Messungen durchführen.
Seit Monaten kündigt die Stadt Mainz an, ihre Dieselbusse mit SCR-Katalysatoren nachrüsten zu wollen. Tatsächlich nachgerüstet wurde aber bisher unseren Informationen zu Folge kein einziger Bus. Wie wir nun heute von Herrn Staatssekretär Becht in der Fragestunde erfahren haben, sollen noch in diesem Jahr neue Euro-6-Busse geliefert und die anderen Busse entsprechen nachgerüstet werden. Das ist schon einmal ein guter Anfang. Das loben wir.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung des Verbrennungsmotors und des Diesels geht weiter. Es befindet sich bereits modernste Technik im Probebetrieb, bei der schon die Abgase aus dem Auspuff problemlos die Grenzwerte für Atemluft einhalten. Die normale Erneuerung der Fahrzeugflotte wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Schadstoffbelastungen an den Hauptverkehrsstraßen immer weiter sinken, ganz ohne Fahrverbote.
Meine Damen und Herren, setzen Sie sich ein gegen die kalte Enteignung der Dieselfahrer, gegen die Einschränkung ihrer Mobilität, gegen die Demontage der deutschen Autoindustrie und die Gefährdung ihrer Arbeitsplätze ein und unterstützen Sie unseren Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass ich selten einen Antrag gesehen habe, der ein solches Sammelsurium darstellt und am Ende überhaupt keinen Zusammenhang ergibt.
Sie sprechen von unsinnigen Fahrverboten. Das müssen Sie mir einmal erklären, was unsinnige Fahrverbote sein sollen. Ich würde sagen, Sie haben in der ganzen Diskussion rund um den Dieselabgasskandal nichts, aber auch rein gar nichts verstanden.
Wenn man Ihre Auflistungen im Antrag sieht, dann kommt ganz am Schluss eine kleine Randnotiz, in der das Wort „Klimaschutz“ erscheint. Auch da sieht man, dass Ihnen der Klimaschutz völlig, aber auch völlig egal ist.
Sie verteufeln in Ihrem Antrag die E-Mobilität, reden sie schlecht und lehnen sie kategorisch ab. Ich glaube, auch hier haben Sie nicht verstanden, was in den letzten Monaten abgeht und dass auch gerade die deutsche Autoindustrie auf die E-Mobilität setzt.
Ja, aber das hat sie so selbst verschuldet. Sie ist die Ursache des Problems. Die Autoindustrie hat getäuscht und getrickst, sonst keiner.
Es geht weiter mit den kuriosen Sachen. Sie schreiben von Fehlurteilen unserer Gerichte. Wir haben eine unabhängige Justiz. Sie müssen auch einmal erklären, was Sie mit Fehlurteilen der Gerichte meinen.
Sie unterstellen uns als Koalition, wir wollten die Autofahrerinnen und Autofahrer umerziehen. Auch das ist der völlig falsche Ansatz.
Wir haben es hier so oft gesagt. Wir setzen auf den Mix aller Verkehrsträger; denn alle Verkehrsträger zusammen ergeben Sinn, und nur so kann man die Zukunft gestalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Überschrift des Antrags der AfD kann man wie viele Überschriften noch teilweise nachvollziehen.
Was sich dann aber unter der Hülle an Parolen, Phrasen, Plattitüden und Halbwahrheiten verbirgt, lässt einen staunen, ja sogar an der Kompetenz und Glaubwürdigkeit sachgerechter Politik bei der AfD zweifeln.
Ich zitiere aus dem AfD-Antrag: „Demontage der deutschen Autoindustrie“, „kalte Enteignung der Dieselfahrer“, „ideologische Bevorzugung eines Verkehrsträgers“; „In Verbindung mit dem deutschen Strommix erzeugen elektrisch angetriebene Fahrzeuge mehr CO2 als Diesel-Fahrzeuge“;
„Hohe Stickstoffdioxid-Werte in der Außenluft entstehen gemäß wissenschaftlicher Studien des Fraunhofer-Instituts in Dresden aufgrund von meteorologischen bzw. luftchemischen Einflussfaktoren und nicht durch Diesel-Fahrzeuge“; „Die derzeitigen Grenzwerte sind daher nicht nur unverhältnismäßig niedrig, sondern gefährden auch den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv“;
„Daher wehren wir uns gegen staatliche“ – jetzt kommt es – „Umerziehungsmaßnahmen und finanzielle Gängelungen“,
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, nun müssen wir wieder einmal – weil nach dem gleichen Schema der AfD, nämlich mit Polemik und Angstmacherei gestrickt – den Antrag ablehnen.
(Beifall bei CDU und vereinzelt bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wie immer!)
Ja, die CDU will auch keine Fahrverbote. Wir nennen diese aber nicht „unsinnig“. Wir haben Lösungsvorschläge. Dazu komme ich später noch.
In einem einzigen Punkt stimme ich dem Antrag zu. Ich teile die Kritik an den Lobbyisten der Deutschen Umwelthilfe, die sich durch mehr als merkwürdige Engagements finanzieren.
Nun komme ich noch zu dem von der AfD viel zitierten Fraunhofer-Institut und den hohen Stickoxidwerten, die nicht vom Diesel kommen sollen. Meine Damen und Herren, Fraunhofer ist groß und Fraunhofer arbeitet auf vielen Feldern. Fraunhofer-Aussagen sollten nicht nur dann zitiert werden, wenn es einem in den Kram passt.
lich Fraunhofer auch: „Unsere langjährige Forschung am Fraunhofer IAO und der Universität Stuttgart hat gezeigt, Elektroautos sind mehr als alltagstauglich! Selbst in den mehr als fünf Jahren alten Fahrzeugen unserer E-Flotte (...) lassen sich Alltagsfahrten problemlos bewältigen.“