In Bezug auf die Gewässer hat in jüngster Zeit die Belastung durch Plastik erhöhte Aufmerksamkeit erhalten. Insbesondere wenn Kunststoffe in kleine Stücke zermahlen werden – Mikroplastik – können Sie die Ernährung von Wassertieren beeinträchtigen und auch die Trinkwasserversorgung stören. Zur Verringerung des Plastikeintrags hat die Kommission in Brüssel eine Richtlinie vorgeschlagen, die auf Verbote von Kunststoffartikeln setzt und die Mitgliedstaaten auffordert, dafür Programme und Instrumente zu entwickeln.
Angesichts der großen Vorteile, die Kunststoffe im Alltag, aber auch im Bauwesen, in der Technik und in der Medizin haben, ist fraglich, ob dies die gewünschte Entlastung bringt.
Gerade die Landesverwaltungen müssen daher zusammen mit den Kommunen und Unternehmen Lösungen entwickeln, die die Sammlungssysteme effektiver machen und die gesammelten Kunststoffe dann rückstandsfrei entsorgen.
Es gibt besorgniserregende Hinweise auf den Rückgang der Zahl der Fluginsekten. Dabei konzentriert sich die Aufmerksamkeit verständlicherweise auf die Bienen und andere Bestäuber, die für die Ökosysteme und die Produktion vieler Früchte und von Honig unerlässlich sind. Es gibt aber keine zuverlässigen langen Reihen über die Schwankungen dieser Population und der einschlägigen Einflussfaktoren.
Dankenswerterweise hat das Bundesamt für Naturschutz ein langfristiges Monitoring der Bestände der Fluginsekten eingerichtet. Wir sollten diese Ergebnisse abwarten, aber vorbereitet sein, eventuelle drastische Folgerungen daraus
Die AfD-Fraktion wird im Umweltausschuss des Landtags einen Besuch des Bundesamtes für Naturschutz in Bonn vorschlagen.
Nach meiner Auffassung ist er weder zum Erhalt noch zur Pflege der bestehenden kulturell geprägten Ökosysteme notwendig. Aus grundsätzlichen Erwägungen des Naturschutzes befürworten wir aber eine begrenzte Duldung des Wolfes und als Mittel zur Bestandskontrolle die Aufnahme ins Jagdrecht.
Die Stimmen, die dagegen sprechen, stützen sich auf eine unnötig strenge Auslegung der FFH-Richtlinie. Die AfD ist der Auffassung, dass Deutschland, wie zum Beispiel auch Schweden, über die Bestandskontrolle des Wolfes auf seinem Staatsgebiet selbst befinden kann.
Die massenhafte Verbreitung von Anlagen zur Erzeugung von Strom mit Windkraft, Sonnenstrahlung und Feldfrüchten führt zu erheblichen vermeidbaren Beeinträchtigungen von Biotopen und Tierarten. Die Windkraftanlagen verschandeln nicht nur das Landschaftsbild und mindern so die Attraktion auch der Naturparke, sondern sie schädigen auch seltene Arten von Vögeln und Fledermäusen direkt. Die Flächen für Photovoltaik im Freiland sind nicht nur eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Sie verändern auch die Vegetation durch Eingriffe in die Sonnenstrahlung und die Niederschläge.
Die ebenfalls durch das EEG geförderte Verstromung von Biomasse führt bekanntlich zu einer weiteren Ausbreitung von Monokulturen mit ungünstigen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und das Ökosystem.
Eine weitere Beeinträchtigung von Ökosystemen kann die Wasserkraft sein, die die Durchgängigkeit von Wasserläufen beschränkt. Allerdings spielt Wasserkraft in RheinlandPfalz kaum eine Rolle.
Die Rücknahme der Durchsetzung der erneuerbaren Energien wäre ein großer Beitrag zum Erhalt und zur Pflege der Naturräume und der Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine Regierungserklärung,
bzw. ich glaube, wir haben zwei Regierungserklärung gehört. Es war aber eine offizielle Regierungserklärung.
Vonseiten der FDP möchte ich den Einstieg so machen, dass wir bei der Biodiversität über unsere Landwirtschaft bzw. über unsere Kulturlandschaft reden. Dort sind viele Akteure unterwegs, die dazu beitragen, die Biodiversität zu beeinflussen bzw. positiv zu begleiten. Wir haben die Landwirte, wir haben die Naturschutzverbände, wir haben die kommunalen Entscheidungsträger, die kommunalen Gemeinden, Kreise. Wir haben die Jäger. Aber auch jeder einzelne Bürger steht in der Verantwortung und Pflicht, sich diesem Thema zu stellen.
Wie wir in der Regierungserklärung hören konnten, haben wir zum Beispiel beim Thema „Wald“ eine große Herausforderung. Wenn wir uns aktuell die Wetterlage anschauen, so haben wir dementsprechende Herausforderungen, sodass wir uns Gedanken machen müssen. Über viele Jahre hinweg haben dies Förster im Kommunalwaldbereich schon gemacht. Aber auch die Eigenwaldbesitzer müssen über nachhaltige Bepflanzungskonzepte und einen Umbau des Waldes nachdenken, dies aber vor dem Hintergrund, wirtschaftlich für die Kommunen, aber auch für die privaten Waldbesitzer ihren Vorteil daraus zu haben und zu erwirtschaften.
Frau Schneider, Sie haben gerade beim Thema „Wald“ die Waldkalkung, aber auch das Thema „Wegebau“ angesprochen und bemängelt, dass zu wenig gemacht würde. Ich kann noch einmal wiederholen – wir haben das Thema in den letzten Haushaltsberatungen schon ausgiebig diskutiert –, dass in diesem Bereich, was die Waldkalkung und den Waldwegebau anbelangt, einiges nachjustiert worden ist und wir in Rheinland-Pfalz vieles tun, um eine Vorsorge zu schaffen, gerade was die Veränderungen innerhalb des Klimas bzw. der Waldwirtschaft betrifft.
Wenn wir uns weitere Themen anschauen, dann kommen wir zum Gewässerschutz. Der Gewässerschutz ist eines der großen Themen – im Umweltministerium beheimatet –, die die Landesregierung begleitet. Durch die „Aktion Blau Plus“ – die Ministerin hat es in ihrer Rede angesprochen – sind viele Maßnahmen gerade im kommunalen Bereich angestoßen worden – Sie haben Wittlich und Gerolstein angesprochen und viele andere Maßnahmen auch –, wo die Wasserwirtschaft durch die 90%ige Förderung umgebaut wurde, um demntsprechend den Naturschutzzielen Rechnung zu tragen. Von einer betonierten Bebauung der Wasserwirtschaft in eine naturnahe Erlebniswelt mit der Bevölkerung ist es gekommen, wenn ich jetzt Wittlich und auch Gerolstein sehe, wo die Bevölkerung in den Städten und Kommunen hautnah durch die Umbaumaßnahmen und die Attraktivitätssteigerung mit der Maßnahme in Kontakt kommt und das Bewusstsein nähergebracht wird, wie sich Wasserwirtschaft und Gewässerumbau auswirken.
Ein weiteres großes Thema ist der Trinkwasserschutz. Dort wird über die „Aktion Blau Plus“, aber auch über andere Maßnahmen gerade in Kooperationsmodellen etwas getan. Der Kooperationsgedanke steht dort im Vordergrund. Der Trinkwasserschutz wird mit den Akteuren zusammen gemacht, ob es jetzt die Wasserwirtschaft ist, ob es die Landwirte sind, die Kooperationen abschließen, um der
Biodiversität bzw. dem Umweltschutzgedanken Rechnung zu tragen. Das kann und muss weiter ausgebaut werden, um den Zielen gerecht zu werden.
Wenn wir über Agrarumweltmaßnahmen sprechen, reden wir über mittlerweile knapp 40 Millionen Euro, die jährlich über Agrarumweltmaßnahmen nach Rheinland-Pfalz fließen, die unter anderem den Landwirten zu großen Teilen zur Verfügung stehen.
Es gibt dann auch den einen oder anderen Punkt, bei dem man hier und da noch etwas nachjustieren müsste. Ich nenne zwei Beispiele dazu. Wenn wir über die vielfältige Fruchtfolge bei den Agrarumweltmaßnahmen sprechen, die sehr gut angenommen wird und bei der viele Landwirte in Rheinland-Pfalz mittlerweile die Programme in Anspruch nehmen, müssen wir auch darüber reden, wenn reine Ackerbaubetriebe die vielfältige Fruchtfolge als Agrarumweltmaßnahmen machen wollen, wie sie mit dem 10%igen Legominosenanteil, der dort vorgeschrieben wird, umgehen können.
Ein weiterer Punkt der Agrarumweltmaßnahmen ist die Mulch-Saat, die gefördert wird. Ein Betrieb kann diese Programme in Anspruch nehmen, wenn er zu 100 % seine Fläche als Mulch-Saat, als erosionsmindernde Bearbeitung vorsieht. Man muss dort hinkommen, dass dann, wenn wir über die Reduzierung von Pflanzenschutzmittel und eine Reduzierung des chemischen Einsatzes reden, auch die Möglichkeit eines punktuellen Flugeinsatzes besteht, um dann, wenn Quecke eine Herausforderung ist, diesem Schadkraut Herr zu werden.
In der Debatte heute wurde auch die Frage der Schutzgebiete angesprochen. Wir haben vielfältige Formen von Schutzgebieten, ob es Wasserschutzgebiete sind, ob es FFH-Gebiete sind. In dem Bereich müssen wir dafür sorgen bzw. muss die Politik mit Einfluss darauf nehmen, dass diese Flächen auch bewirtschaftet werden. Von Frau Schneider sind fälschlicherweise die Ausgleichsmaßnahmen angesprochen worden, die im alten Denken der Frau Schneider noch irgendwo brachliegen. Aber in neuen Gesetzgebungen und Verordnungen findet eine Nutzung dieser Flächen und Ausgleichsflächen gerade auch im Hinblick auf die Landwirte vor Ort dementsprechend Verwendung.
Als Beispiel darf ich die Lückenschlüsse nennen, die angesprochen worden sind. Dort sind im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren Ausgleichsflächen notwendig. Diese Ausgleichsflächen stehen aber vollumfänglich der Landwirtschaft als weitere Bewirtschaftungsform zur Verfügung, um den Betrieben die Möglichkeit zu geben, diese Fläche dann als Ertragsgrundlage für ihre Viehhaltung in Anspruch zu nehmen.
Angesprochen wurde auch bei der Land- und Agrarnutzung die Flächenversiegelung. Die Zahlen sind ansatzweise genannt worden. Sie sind in einer Größenordnung, die reduziert werden muss. Es wird von 60 ha täglich in Deutschland ausgegangen. Da müssen bei dem, was für die Umwelt und die Biodiversität getan wird, entsprechende Maßnahmen innerstädtisch ergriffen werden, aber auch außerhalb, um der Versiegelung entgegenzutreten. Wenn man sich mittlerweile den einen oder anderen Hausgarten
ansieht und bei dem einzelnen Bürger vor Ort anfängt, so glaube ich, wir müssen eine Bewusstseinsbildung hinbekommen. Das sollte heute auch die große Überschrift dieser Diskussion sein: über das Thema reden, immer mehr Bewusstsein in der Bevölkerung, aber auch bei den Akteuren zu schaffen, die ich eingangs genannt habe, sich den Themen zu stellen, wo ich die Bewirtschaftungsform, wo ich bei der Reduzierung der Inanspruchnahme von Land für Bebauung kreative Ideen haben kann, um einer Versiegelung entgegenzutreten bzw. weniger zu versiegeln, aber trotzdem zum Beispiel bei Wohnbebauung und bei Industriegebieten, aber auch beim Straßen- und Radwegebau durch kreative Ideen weniger zu versiegeln.
Gestern haben wir beim Parlamentarischen Abend im Grußwort des Landtagspräsidenten einen für meine Begriffe wichtigen Satz gehört, den wir gestern auch in der Diskussion des Agrarberichts angesprochen haben. Es ist die Versorgung und der Wunsch der Bevölkerung mit und nach regionalen Lebensmitteln. Diese regionalen Lebensmittel müssen unter Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz produziert werden, die dem Umweltschutz entsprechen und den Umweltschutzgedanken in sich tragen. Wir können mit Umweltschutzlabels werben und auffordern. Die Landwirte müssen durch Auflagen die Produktion kenntlich machen, wie sie gewirtschaftet haben. Es muss dann aber auch dem Bürger ganz klar vermittelt werden, dass diese erhöhten Anforderungen ihren Preis haben.
Wenn wir über regionale Versorgung mit Lebensmitteln reden, dann muss dies auch einen Mehrwert für die Landwirte bzw. für die Naturbewirtschafter mit sich bringen.
Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen. Das ist einmal das Thema Digitalisierung. Die Digitalisierung ist in Rheinland-Pfalz ein sehr wichtiges Thema auch im Bereich des Umweltschutzes und der Bewirtschaftung der Kulturfläche. Rheinland-Pfalz ist dort Vorreiter. Das SAPOS-Signal, die Reduzierung der Überfahrten bzw. des Mitteleinsatzes sind genannt worden.
Frau Schneider, aber auch der digitale Ausbau wurde erwähnt. Sie haben bemängelt, dass in dem einen oder anderen Bereich in Rheinland-Pfalz die digitale Versorgung nicht gewährleistet ist. Ich muss Ihnen sagen: Wir haben zwei Maschinen laufen. Wir bekommen auch bei uns in der Eifel in Bereiche hinein, die nicht für jeden alltäglich mehr zu sehen und zu erreichen sind. Beide Fahrzeuge laufen über GPS-gesteuerte Signale und haben bis jetzt immer ein Signal gehabt.
Wenn bei Ihnen in der Pfalz noch Bedarf ist, müssen wir einmal sehen. Kennen Sie einen aktiven Landwirt? Sie haben gesagt, dass gestern Abend jemand zu Ihnen gekommen ist. Ich glaube, wenn Sie den Namen an die Landesregierung weitergeben, kann sich bestimmt darum gekümmert werden,
langt, noch zwei oder drei Sätze sagen. Wir haben seitens des Umweltministeriums die Möglichkeit, beim DLR auf Wasserschutzberater zurückzugreifen. Wenn ich beim DLR Eifel in Bitburg anfrage bzw. nachfrage, haben wir die Möglichkeit, Fachpersonal zu sprechen, um den Landwirten Beratung zukommen zu lassen. Wir haben aber auch darüber hinaus die Möglichkeit, uns über Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen, gerade was die Wasserwirtschaft anbelangt, beraten zu lassen. Das kommt sehr gut an und wird sehr stark in Anspruch genommen. Das ist eines der wichtigen Beratungselemente, das in der letzten Zeit für große Wirkung in diesem Bereich gesorgt hat.
Frau Schneider, ich möchte einen Zwischensatz einfügen, weil Sie Ihre Rede sehr emotional und stellenweise polemisch vorgetragen haben. Ich möchte nicht auf die Bundesebene und auf Ihre Landesvorsitzende, nämlich die Bundesagrarministerin, eingehen. Wenn wir uns die Entscheidungen der Agrarministerin der letzten Monate anschauen, dann muss man feststellen, dass diese für den einen oder anderen nicht immer nachvollziehbar waren.
Wir können uns der Gesellschaft und der Diskussion stellen. Ich glaube, wir sind uns heute in diesem Rahmen einig, dass es sehr wichtig ist, uns mit diesem Thema zu beschäftigen und dementsprechend die Bevölkerung zu sensibilisieren. Wir sollten uns nicht dazu leiten lassen, hart in der Auseinandersetzung zu sein, sondern zielstrebig im Ergebnis für die Umwelt und die Biodiversität zu kämpfen bzw. uns der Auseinandersetzung zu stellen und alles Mögliche zu tun, um dementsprechend gute Ergebnisse zu erzielen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich sehr froh bin, dass wir das Thema der biologischen Vielfalt und der Biodiversität heute in einer Regierungserklärung im Parlament zum Anlass nehmen, über die Bewahrung unserer Existenzgrundlage zu sprechen. Es ist auch gut, dass diese Debatte in der Öffentlichkeit einen viel höheren Stellenwert hat als vielleicht noch vor einem Jahr oder vor zwei Jahren.
Sie erinnern sich vielleicht an die Debatten der letzten Monate oder auch des letzten Jahres, Stichwort: „Insektensterben“ oder auch „Wie geht es der Biene?“. Das ist ein emotional sehr aufgeladenes Thema. Wir haben Ende des letzten Jahres eine intensive Debatte über das