Protocol of the Session on August 23, 2018

Lassen Sie mich abschließend noch einen aus unserer Sicht wichtigen Punkt ansprechen. Frau Ministerin Höfken, Sie haben eine 19 Seiten umfassende Regierungserklärung abgegeben, und Sie haben es geschafft, kein einziges Mal die Wörter „Forschung“ oder „Beratung“ zu erwähnen. Wir haben unter Ihren vielen Zielen eine Vorgabe vermisst. Sie hätte heißen können: „Die Forschung in Rheinland-Pfalz stärken.“ Mehr Geld für Forschung, wie wir die Biodiversität in unseren Wäldern, Fluren und Gewässern noch besser fördern können, Forschung, die uns mehr verlässliche Informationen bringt, die dann Grundlage für wirksame Maßnahmen sein können, Maßnahmen, die wirklich dem Erhalt der Artenvielfalt dienen. Leider war Ihnen dieser wichtige Baustein nicht einmal eine Zeile wert.

Für effektiven Naturschutz brauchen wir wissenschaftliche Forschung, Ursachenanalyse und Beratung. Hier müssen wir vorausschauender handeln. Ein Beispiel ist die Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft in Trippstadt. Hier gehen in fünf Jahren viele erfahrene Wissenschaftler in den Ruhestand. Sie müssen jetzt die Weichen stellen, damit das wissenschaftliche Know-how dort nicht verlorengeht.

(Beifall der CDU)

Was bleibt also festzuhalten? – Moderne Landwirtschaft und Biodiversität gehen Hand in Hand, altes SchwarzWeiß-Denken hat ausgedient. Wir wollen eine zukunftsgerichtete Politik, die den sachlichen Dialog sucht. Wir wollen den Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mehr Eigenverantwortung zugestehen.

Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel, dem Projekt „Südpfalzbiotop“, ans Herz legen. Hier engagieren sich lokal ehrenamtliche, umweltbewusste Menschen und die Kommunalpolitik für ihre Region. Dabei wird ein einzigartiges Biotop entstehen, und auch die umliegenden Landwirte werden federführend mit in das Projekt einbezogen. Dies zeigt, wie wichtig die lokale Zusammenarbeit von Ehrenamtlichen, von Landwirten und der Politik ist. Die Südpfalz macht es vor. Naturschutz funktioniert nur Hand in Hand mit der Bevölkerung und den Flächennutzern.

(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur in der Südpfalz!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ökologisches Bewusstsein, der Schutz von Natur und Klima geht uns alle an:

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Außer die CDU!)

die Deutsche Bahn, Gewerbetreibende, SUV-Fahrer und Vielflieger genauso wie Garteneigentümer. Wenn immer mehr Gärten zu Beton- und Steinwüsten verkommen, dann müssen wir uns nicht wundern, dass immer mehr Insekten keinen Unterschlupf und keine Nahrung finden.

(Beifall der CDU)

Sehr geehrte Frau Ministerin Höfken, Biodiversitätsromantik und Ankündigungspolitik ist das eine, Biodiversität praktisch mit eigenen Maßnahmen zu begleiten das andere. Politik darf sich nicht auf ein Bauchgefühl oder eine ideologisch verklärte Weltsicht verlassen. – Auch das macht verantwortliches Handeln aus.

(Beifall der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Verantwortung tragen wir alle, Verantwortung für uns selbst und Verantwortung für die kommenden Generationen.

(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Selbst die CDU! Oh, war das schwach!)

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, möchte ich weitere Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen, und zwar Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Bad Dürkheim und Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Bitburg-Prüm. Seien Sie uns herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frau Klinkel hält das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schneider, ich habe Ihnen sehr lange und intensiv zugehört. Verzeihen Sie mir, wenn ich das so deutlich sage, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die CDU ein wenig ein Problem mit substanzieller Umweltpolitik hat.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen bekommen wir hier eine völlig einseitige Landwirtschaftsrede. Sie sagen in einem Halbsatz, Naturschutz dürfe nicht behindern. –

(Abg. Christine Schneider, CDU: Es ist schwierig, wenn man die Rede abliest und nicht einbaut, was gesagt wurde!)

Frau Schneider, ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Ich zitiere Ihnen tatsächlich etwas aus Ihrer Rede. Sie sagten den Halbsatz, Naturschutz dürfe nicht behindern. – Dann haben Sie einmal im rhetorischen Programm ausgeholt und das gesagt, was Sie gerne der Umweltministerin vorwerfen, nämlich Biodiversitätsromantik, Bauchgefühl.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sprechen davon, dass man eine Aktionspolitik betreibe und in die Zukunft schaue. – Genau darum geht es.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Schneider, darum geht es, dass man Zukunftsfelder entwickelt. Sie werfen zu Recht das Projekt „SüdpfalzBiotope“ ein. Sie sagen, da vernetzen sich Ehrenamtliche und Kommunalpolitik. – Das ist richtig und lobenswert. Diese Vernetzung ist genau das, was die Frau Ministerin mit der „Aktion Grün“ geschildert hat.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vielleicht hätten Sie zuhören müssen. Das weiß ich nicht.

Ich mache mir die Mühe und fange ganz vorne an, um die Thematik des Aussterbens noch einmal deutlich zu machen. In den rheinhessischen Weinbergen rund um Mainz findet man Muscheln. Wenn man Glück hat, findet man sogar Haifischzähne. Das liegt daran, dass dort früher ein

mal ein Meer war, früher, das sind etwa 30 Millionen Jahre.

(Zuruf des Abg. Michel Hüttner, SPD)

Man konnte tatsächlich von der Nordsee bis ins Mittelmeer mit dem Schiff fahren, und zwar durch einen Verbindungskanal, der sich ins Mainzer Becken ausweitete.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: So alt ist Eure Politik! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Na ja, so stabil ist unsere Politik, Herr Baldauf.

Im Naturhistorischen Museum in Mainz kann man tatsächlich Tiere beobachten, die einmal hier gelebt haben. Ich kann Ihnen die jetzt alle aufzählen. Sie schauen so unverständlich.

(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

Die kann man sich dort alle ansehen. Ich will damit sagen, Aussterben ist erst einmal der normalste Prozess der Welt. Das Problem, das wir jetzt haben, ist, dass Wissenschaftler befürchten, dass innerhalb der nächsten 50 Jahre die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten von der Erde verschwunden sein kann, dass von den Menschen ein Massenaussterben eingeleitet wurde, und zwar ein sechstes Massenaussterben, das in den Effekten etwa dem gleichkommt, das der Asteroid ausgelöst hat, der das Leben der Dinosaurier beendet hat.

Wir haben im Laufe der Geschichte schon einige einmalige Arten verpasst, große und kleine Tiere, ökologisch wichtige und solche, die nicht so wichtig sind. Manchmal blieb das Aussterben ohne große Auswirkungen, manche waren nützlich, manche nicht.

Ich habe mir überlegt – ich glaube, ich mache das, auch wenn das bei Ihnen wieder für Stirnrunzeln sorgen wird –, ich werde Ihnen populärwissenschaftlich skizzieren, wie ein solches Aussterben funktioniert, damit Sie vielleicht die Dringlichkeit dieser Thematik des Artenaussterbens, der Biodiversitätsstrategie und des Artenschutzes erkennen.

Ich möchte das an einer Art deutlich machen. Ich mache das nicht an der rheinhessischen Art; denn wir sind ziemlich zäh, sondern an einer Art, die vor 300 Jahren ausstarb. Im Englischen gibt es die Wendung „dead as a dodo“, auf Deutsch heißt sie so etwa „mausetot“.

(Zuruf der Abg. Simone Huth-Haage, CDU)

Frau Kollegin, das ist ein englisches Sprichwort. Ich bin in der Tat in der Lage, das multilingual darzustellen.

Dieser Vogel starb aus, weil 1598 holländische Seefahrer nach Mauritius kamen. Diese Insel war bisher ein Biotop voller Artenvielfalt. Es gab kaum Raubtiere. Deshalb hatten viele Vögel das Fliegen aufgegeben.

(Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Frau Kollegin, einen Moment bitte.

Herr Baldauf, ich habe wirklich noch einmal die Bitte ruhig zu sein. Seien Sie so nett; denn es ist schwierig, wenn bilaterale Gespräche auch über Bänke geführt werden.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich habe alles gehört!)

Ja, das kann sein. Aber wenn Sie parallel reden, dann kann man das hier oben wirklich nicht mehr verstehen. Es ist eine unheimliche Geräuschkulisse.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ei, Ei, Ei!)

Ich habe jetzt schon eine ganze Weile mit dem Klingeln gewartet. Wir setzen in aller Ruhe fort. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich achte mal ein bisschen darauf, was Sie machen!)