Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Steinbach und Reichert. Herr Steinbach wird die Redeliste führen.
Entschuldigt fehlen heute die Kolleginnen Beilstein und Lerch sowie die Kollegen Gies und Weiner. Herr Staatsminister Professor Dr. Wolf ist ab 17:15 Uhr entschuldigt. Entschuldigt sind auch die Staatssekretärinnen Frau Raab und Frau Schmitt und die Staatssekretäre Herr Beckmann und Herr Dr. Weinberg.
Dann dürfen wir einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen gratulieren. Am 28. Juni ist Herr Lammert 50 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall der AfD, vereinzelt Beifall bei der CDU und Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen mitzuteilen, dass – wie gewohnt – Änderungs-, Alternativ- und Entschließungsanträge bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten gesondert aufgerufen werden.
Der Landtag verzichtet einvernehmlich darauf, in der 64. Plenarsitzung am Freitag, den 24. August 2018, eine Fragestunde durchzuführen.
Im Übrigen ist Ihnen die Tagesordnung zugegangen. Ich sehe keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche. Dann wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren.
Schuljahr 2018/2019: Guter Start – Gute Rahmenbedingungen – Gute Bildung auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/7053 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bestmögliche Bildung und Förderung für jedes Kind unabhängig von der sozialen Herkunft und unabhängig von der Finanzkraft der Eltern steht für die SPD-Fraktion im Mittelpunkt des politischen Handelns.
Das war in der Vergangenheit so, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Das zeigt sich auch zu Beginn des neuen Schuljahres.
Deshalb ist es uns wichtig, das heute zu thematisieren, um den Blick auf eines der wichtigsten und – als Bildungspolitikerin sage ich das – auf das wichtigste Feld der Landespolitik zu lenken.
Dem Schuljahresanfang gilt immer eine besondere Aufmerksamkeit. Er ist Gradmesser für die Stimmung an unseren Schulen. Ich bin froh, dass wir feststellen können, dass das neue Schuljahr in diesem Sommer wieder einmal sehr gut angefangen hat. Es ist rundum gelungen.
Das belegen die Gespräche mit den Schulen, den Lehrkräften und den Eltern. Während sich aus anderen Bundesländern die negativen Meldungen mehren, Lehrermangel dort greifbar ist und Funktionäre vom Bildungsnotstand sprechen, konnten in Rheinland-Pfalz entgegen dem Bundestrend durch eine konsequente Personalpolitik alle Planstellen im hart umkämpften Grundschullehramt mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden.
Lediglich – das muss man einräumen – bei den Förderschullehrkräften gibt es einen kleinen Engpass, wie überall in der Republik. Aber auch der wird in den nächsten Monaten mit dann gerade fertig ausgebildeten Lehrkräften behoben werden können.
Dies ist keinesfalls selbstverständlich und kommt auch nicht von ungefähr. Das Schlechtreden und Angstschüren der Opposition in ihren Pressemeldungen und Einträgen in sozialen Netzwerken verfängt nicht; denn anders als andere Bundesländer hat Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren immer stetig Lehrkräftenachwuchs ausgebildet und übrigens – ich erinnere einmal daran – auch trotz aller Kritik von der Opposition eine Ausbildung über den Bedarf
hinaus betrieben und einen Einstellungskorridor für alle Lehrämter offengehalten. Das kommt uns jetzt zugute.
Rund 1.000 Lehrerinnen und Lehrer sind im neuen Schuljahr neu eingestellt worden. Die Schülerzahlprognosen der Landesregierung stimmen mit der Realität überein. Die Rahmenbedingungen für eine gute strukturelle Unterrichtsversorgung sind gelegt. Wir als Koalition haben die 100 %ige Unterrichtsversorgung im strukturellen Bereich fest im Blick.
Dass wir nicht die Hände in den Schoß legen, sondern es ernst meinen, zeigt die Ankündigung der Landesregierung, im kommenden Doppelhaushalt unter anderem 260 zusätzliche Lehrerstellen schaffen zu wollen. Selbstverständlich gibt es vorausschauend auch ein Bündel von Maßnahmen für besonders gesuchte Lehrkräfte im Grund- und Förderschulbereich, um zum Beispiel durch Wechselprüfungen aus anderen Lehrämtern auch zukünftige Bedarfe decken zu können. Das ist eine echte Herausforderung in Zeiten der Schuldenbremse.
Gute Bildung ist uns das wert. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für einen attraktiven Unterricht. Hier zeigt sich deutlich, dass die Landesregierung eine besondere Priorität bei der Bildung setzt. Die jüngsten Studien bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so wenig von der sozialen Herkunft ab wie in Rheinland-Pfalz. Das heißt, Chancen zu eröffnen und alle Talente individuell zu fördern. Bildungsgerechtigkeit ist für uns ein zentrales Anliegen.
Zu guten Rahmenbedingungen gehört auch, dass der Vertretungslehrerpool jetzt um weitere 200 Stellen – 100 jetzt und 100 zum nächsten Halbjahr – auf insgesamt 1.300 feste Beamtenstellen aufwachsen wird. Außerdem kann man die gute Nachricht, die Ministerin Hubig im Mai vor den Ferien verkündet hat, nicht oft genug wiederholen. Ab diesem Schuljahr werden alle Vertretungslehrkräfte in den Sommerferien durchbezahlt. Das Land handelt also auch auf diesem Feld sehr verantwortlich.
Wir übernehmen auch Verantwortung für das Personal insgesamt, wenn ich zum Beispiel an die nächsten Besoldungsrunden oder an die Beförderungsmöglichkeiten ehemaliger Hauptschullehrkräfte auf das Lehramt A 13 bei Realschulen plus erinnere.
Ich könnte noch vieles erwähnen. Durch ein vielfältiges Bündel von Maßnahmen hat sich die Schüler-LehrerRelation an unseren Schulen in den letzten zehn Jahren kontinuierlich verbessert, sodass mehr Zeit für guten Unterricht gegeben ist. Genau den wollen wir. Wir wollen gute Schulen und gute Lehrkräfte, um guten Unterricht zur Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler zu machen.
Der Schuljahresstart 2018 legt dafür eine gute Grundlage. Wir danken der Schulaufsicht und unseren Lehrkräften ganz herzlich dafür, dass sie das so engagiert angehen. Das ist Bildungspolitik „Made in Rheinland-Pfalz“.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass man zum Schuljahresbeginn eine Aktuelle Debatte über das neue Schuljahr führt, ist völlig in Ordnung. Aber wir fragen uns als CDU-Fraktion, ob auch die Situation in den Schulen vor Ort in Ordnung ist.
Sicherlich nicht. Kann man von einem guten Start ins neue Schuljahr sprechen, wenn kurz vor dem neuen Schuljahr gleich zweimal das Verwaltungsgericht politische Positionen der Landesregierung einkassiert hat?
Auch in diesem Schuljahr bleibt die Zukunftsperspektive – ich nehme zu Anfang das Beispiel kleine Grundschulen heraus – völlig offen. Eine „Zwergreform bei Zwergschulen“ titelte eine Tageszeitung und traf damit den Nagel auf den Kopf.
Meine Damen und Herren, es ist Ihnen allen bekannt, dass sich das Land bei der Schließungsreform der kleinen Grundschulen durch handwerkliche Fehler bis auf die Knochen blamiert hat. Meine Damen und Herren, das Problem bleibt trotz allem auch in 2018/19 bestehen.