Insgesamt ist das Arbeiten mit dem Bericht umständlich und zeitaufwendig. Auch hier gilt: Weniger ist mehr. Die rheinland-pfälzischen Daten könnten vorangestellt und weitestgehend in Tabellenform zusammengefasst werden. Danach erst sollte man sie im Kontext globaler Entwicklungen erörtern. Das würde auch eine bessere Vergleichbarkeit
Außerdem liest man wenig über die Tätigkeit der Landesregierung im Hinblick auf bestehende Herausforderungen. Ich schlage also vor, Aufbau und Inhalt zukünftiger Agrarberichte im Agrarausschuss zu beraten.
Zum Inhalt des Berichts: Der Strukturwandel in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft schreitet voran und ist so unabwendbar wie der Klimawandel. – Richtig ist aber, dass man ihn gestalten muss. Es wäre also gut, im Bericht mehr über die Investitionstätigkeit der Betriebe zu erfahren; denn diese gibt Auskunft über die Zukunft. Ein Betrieb, der nicht mehr investiert, steht entweder mit dem Rücken an der Wand, vor dem Verkauf oder beides.
Im Bericht findet man jedoch nur einen Verweis auf die Eigenkapitalbildung und einen zur Zurückhaltung bei Investitionen. Interessant wäre hier zu erfahren, ob subventionierte Investitionen in den Folgejahren zu Verbesserungen des Betriebsergebnisses beigetragen haben.
Auch bei Investitionen wird die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wesentliche Impulse setzen. Entscheidend ist aber, ob die Betriebe ihre Investitionen überhaupt amortisieren können, und das hängt von Auflagen und Marktpreisen ab.
Im Vorwort zum Agrarbericht hat es Minister Wissing sehr salomonisch ausgedrückt. Er schreibt: „Ergebnisorientierung statt Reglementierung – so die neue Richtung.“ Was aber genau heißt das, meine Damen und Herren? Man sprach von einer drohenden Kürzung des Agrarbudgets um 10 %. Aber das ist noch nicht alles. Schauen Sie doch mal genauer hin. Das Stichwort heißt „Klimaschutz“. „Größere Ambitionen beim Umwelt- und Klimaschutz“, so steht es in der Pressemitteilung der Kommission vom 1. Juni 2018 unter Punkt 3.
Mindestens 30 % der nationalen Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sind dem Umwelt- und Klimaschutz gewidmet. 40 % der Gesamtmittel der GAP sollen zum Klimaschutz beitragen. 15 % der Zahlungen der Säule 1 sollen die Mitgliedstaaten zusätzlich von Säule 1 auf Säule 2 übertragen können, für Umwelt- und Klimaschutz.
Die Stoßrichtung ist klar: GAP-Subventionen werden in Zukunft weniger flächenbezogene Direktzahlungen sein, welche sich bisher im Wesentlichen als Gewinn der Betriebe niedergeschlagen haben. Nein, sie werden zukünftig eher als Aufwandsentschädigungen daherkommen, welche für zu tätigende Investitionen und Mehraufwand auf den Betrieben zu zahlen sind. Damit sind sie in Bezug auf das Betriebsergebnis kein Gewinn mehr.
Die Verluste für die Betriebe im Hinblick auf die Subventionen werden also nicht bei 10 %, sondern wesentlich höher liegen. Der Landwirt als Klimawirt – Herr Professor Taube aus Kiel reibt sich sicher schon die Hände. Sein Traum, unser Albtraum, wird wahr.
Die passende Phrase dazu steht übrigens im Agrarbericht, Seite 2. Der Minister schreibt: „Vor diesem Hintergrund ist die Landwirtschaft, sind der Berufsstand und auch die für die Landwirtschaft, die Agrarpolitik und die Entwicklung der ländlichen Räume zuständigen öffentlichen Verwaltungen und Ressorts gut beraten, sich zur Zukunft des Agrarsektors rechtzeitig zu positionieren (...).“
Noch ein Wort zum Ökolandbau. Der kommt natürlich im Bericht sehr gut weg. Und in der Tat, bundesweit ist der Gewinn der Ökobetriebe bei vergleichbarer Anbaufläche ca. 9.000 Euro höher. Allerdings haben diese Betriebe im Schnitt auch 26.000 Euro mehr Förderung bekommen.
Das Betriebsergebnis vor Subventionen ist also um 17.000 Euro geringer als im konventionellen Landbau. Solche Aussagen findet man im Agrarbericht nur, wenn man danach sucht, und ganz weit hinten in den Tabellen. Inwieweit es sozial gerecht ist, dass die vierköpfige Arbeiterfamilie mit ihren Steuern den Ökolifestyle der kinderlosen DINKFamilie finanziert,
(Beifall der AfD – Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Sehr gut!)
Die Frage ist auch, inwieweit die Ausdehnung des Ökolandbaus das GAP-Budget überproportional belastet und woher das Geld dann kommt. Die Zuckerindustrie hat allerdings der Ausweitung des Ökorübenanbaus letzte Woche in Worms aus wirtschaftlichen Gründen eine Absage erteilt. Die Hoffnung aus dem Agrarbericht wird sich also nicht erfüllen.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion wünscht allen Landwirten in Rheinland-Pfalz viel Geduld, Glück und Kraft bei den kommenden Herausforderungen. Wir sind immer als Ansprechpartner für sie da.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus aktuellem Anlass möchte ich, bevor ich auf den Agrarbericht eingehe, einige Sätze über die
aktuelle Situation der Landwirtschaft sagen und die Entscheidungen der Frau Bundesministerin heute ansatzweise kommentieren.
Wir haben in Rheinland-Pfalz eine glückliche Lage, bzw. wir sind mit einem blauen Auge davongekommen, während sich die Situation in anderen Bundesländern dramatisch darstellt. Wir konnten einigermaßen zufrieden die Getreideernte einfahren. Wir haben bei den Grünlandbeständen mit den ersten beiden Schnitten ganz gute Ernteergebnisse erzielt. Wir haben auch die Maisbestände einigermaßen gut stehen.
Wir haben aber dennoch die eine oder andere Herausforderung, dass nämlich gerade die viehhaltenden Betriebe Futterengpässe haben. Von daher war es gut, dass unser Minister Dr. Wissing schnell und pragmatisch gehandelt und zum einen die Vorrangflächen für die Futternutzung freigegeben hat. Zum anderen wurden auch im Zusammenspiel mit der Bundesregierung die Greening-Flächen für die Futternutzung freigegeben. Das ermöglicht gerade den rindviehhaltenden Betrieben die Möglichkeit, dort Futter zu gewinnen und die fehlenden Reserven aufzubauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten dieses Jahr bestimmte Wetterereignisse, Starkregenereignisse und Unwetter, die für die Landwirtschaft eine Herausforderung waren. Wenn wir uns jetzt diese Trockenheit anschauen, dann glaube ich, müssen wir uns Gedanken über eine Ernteausfallversicherung machen, nicht nur deutschlandweit, sondern auch EU-weit, damit die Landwirte nicht als Bittsteller dastehen, wie es momentan in der Öffentlichkeit kommuniziert wird. Vielmehr sollten die Landwirte mit Unterstützung der Politik mit einem Anreiz eine Versicherung abschließen können, um sich solchen Situationen stellen zu können und dann in Eigenverantwortung die Probleme bzw. den Ausgleich über ein Versicherungswesen hinzubekommen.
Meine Damen und Herren, der Agrarberichts zeigt eines: Wir haben eine Steigerung der Gewinne. – Wir sind aber auf einem Niveau der Jahre 2006/2007. Ich nenne eine prägnante Zahl des Tages. Der Innenminister hat eben zwar gesagt, er hätte die prägnante Zahl des Tages, aber ich behaupte jetzt einmal, ich sage die prägnante Zahl des Tages. Das ist die Entlohnung des Landwirts in RheinlandPfalz bzw. auch bundesweit. Sie beträgt 12 Euro. Bei diesen 12 Euro pro Stunde – das weist der Agrarbericht aus – sind die Lebenshaltungskosten noch nicht berücksichtigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe mittlerweile eine Größenordnung und ein Know-how haben, das dementsprechend mehr Stundenlohn verdient als die 12 Euro, so komme ich auch auf den Ansatz, dass unsere Lebensmittel einfach mehr wert sein müssen.
Unsere Lebensmittelproduktion muss einen anderen Stellenwert bekommen. Ich kann nur die Forderung unterstützen, dass sich die Erzeugerpreise verdoppeln müssen. So können wir die jungen Leute nicht weiter in der Landwirtschaft halten und motivieren.
Wir brauchen auch eine andere Debatte in der Öffentlichkeit. Wir müssen eine ehrliche Debatte in der Öffentlichkeit führen. Da ist das Bild des Landwirts momentan nicht zu akzeptieren.
Die Landwirte werden so „gut“ dargestellt – das muss man einmal so deutlich sagen –, dass sie schlimmer dastehen als der eine oder andere Drogendealer in Berlin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das haben die Landwirte nicht verdient. Die Landwirte bewirtschaften ihre Flächen, ihre Kulturlandschaft verantwortungsvoll und nachhaltig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie sind Landschaftspfleger, sie sind Lebensmittelproduzenten, sie schützen die Natur, und sie pflegen die Natur.
Die Landesregierung hat in den letzten zwei Jahren wegweisende Maßnahmen eingeleitet. Sie hat zum Beispiel – das ist schon erwähnt worden – bundesweit die Geo-Box vorangetrieben. Sie hat dementsprechend das kostenlose SAPOS-Signal eingeführt. Sie ist im Smartfarming-Bereich bundesweit gerade mit der Dienststelle in Bad Kreuznach sehr führend unterwegs.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal den Dank an die Mitarbeiter des DLR, der Landwirtschaftskammer und allen, die im landwirtschaftlichen Bereich unterwegs sind und die Betriebe beraten, was sie in ihrer Unternehmensführung noch besser machen können, wie sie noch besser werden können, zum Ausdruck bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nur hoffen und wünschen, dass sich die Betriebsergebnisse weiter verbessern und wir im nächsten Jahr ein normales wettertechnisches Jahr haben.
Der Super-GAU könnte eintreten, wenn wir die nächste Unwetter-, aber auch vielleicht Trockenphase im Folgejahr hätten und somit die nächsten Probleme da wären.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Ich bin kein Schwerverbrecher. Ich bin Bauer. Ich sage es noch einmal, es ist Quatsch, dass wir so in der Öffentlichkeit stehen. Das stimmt nicht. Die Bauern haben ein gutes Ansehen in der Öffentlichkeit. Es wird hier und da versucht, dies kaputtzureden. Aber die Bauern haben ein gutes Ansehen.
Sie haben auch in den Dörfern ein gutes Ansehen. Es gibt einmal den einen oder anderen Bauern, der meint, er müsste fünf Sandsäcke Gülle um ein Hotel fahren. Der hat kein gutes Ansehen, er hat es aber auch nicht verdient, dass er ein gutes Ansehen hat. Das muss man dann auch sagen.