Ich bitte Sie, dann auch zur Kenntnis zu nehmen, wenn dieser Drittel-Paragraf greift – ihn gibt es seit Anfang der 70er-Jahre, also seit über 40 Jahren –, dann muss kein Test wiederholt werden, sondern dann greift ein bestimmter Mechanismus. Man kann dann überlegen, ob man am Ende eine Prüfung wiederholt. Aber es geht doch überhaupt nicht darum, die Schüler schlechter zu machen. Es geht darum, gezielt mit den Schülern zu lernen, zu arbeiten und sie besser zu machen. Das ist doch der Sinn des Drittel-Paragrafen, und nichts anderes.
Natürlich habe ich zugehört, was Sie gesagt haben. Selbstverständlich. Das macht es aber nicht richtiger, was Sie sagen, wenn ich zuhöre.
Wenn es Ihnen tatsächlich um die Sache ginge, dann frage ich mich, warum es dann nicht am 7. Juni im Bildungsausschuss angesprochen worden ist. Wir haben dort über die Übergreifende Schulordnung, also genau über diese Regelungen gesprochen. Dort ist von Ihrer Fraktion kein einziges Wort zum Drittel-Paragrafen gekommen. Wenn man über die Änderung eines Gesetzes oder einer Verordnung redet, dann wäre es doch irgendwie auch sinnvoll, dass dort schon anzusprechen.
Ich habe den Eindruck, es geht überhaupt nicht um die Sache und die Frage, ob es am Ende 33 % oder 50 % sind, wann es greifen muss, sondern es geht einfach nur darum, sich hinzustellen und zu sagen, alles ist schlechter geworden, und alles ist ganz fürchterlich. Es ist der Verfall der Sitten und überhaupt der Verfall der Schullandschaft.
Nein, ich muss es jetzt einmal ganz deutlich sagen, weil es überhaupt nicht um die Sache geht. Wenn es Ihnen ernsthaft um die Sache ginge, müssten Sie auch einräumen und sagen, dass es natürlich Sinn macht, möglichst früh einzugreifen, wenn Noten schlecht sind, und nicht erst zu warten, bis die Hälfte „ausreichend“ hat, sondern dann, wenn ein Drittel ausreichende Noten oder schlechter hat, müssen wir uns doch einmal fragen, woran das liegt. Genau darum geht es. Dann sollen die Lehrkräfte überdenken und reflektieren, und zwar zusammen mit den Schülerinnen und Schüler und auch zusammen mit der Schulleitung, ob es in Ordnung ist oder es Dinge gibt, die verändert werden müssen, entweder am Unterricht oder am Lernverhalten der Schüler. Darum geht es. Das ist wichtig.
Ich möchte noch einen Punkt zu Ihrem Bild von Lehrkräften sagen. Sie sprechen immer von sich. Ich weiß nicht, ob Sie von sich auf andere schließen. Aber mir ist es wichtig, noch einmal ganz deutlich zu sagen, wir haben
keinerlei Anzeichen dafür, dass es den Lehrkräften darum geht, irgendwelche Leistungsanforderungen aufgrund des Drittel-Paragrafen abzusenken. Wir haben auch extra nachgefragt, wie oft der Drittel-Paragraf überhaupt zur Anwendung kommt. Er spielt in der Schulpraxis eine äußerst untergeordnete Rolle.
Nicht, weil es vorher abgesprochen ist. Das ist doch Ihre Behauptung. Sie behaupten das doch einfach nur und stellen es hier in den Raum und tun so, als wäre es die Wahrheit.
(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Fragen Sie einfach einmal die Schüler, wie sie ihre Lehrer beurteilen! Fragen Sie die Schüler!)
Die Lehrer und Lehrerinnen, die wir in Rheinland-Pfalz haben, haben ein Bild und sind verantwortungsbewusst und gehen auch mit diesem Drittel-Paragrafen ordentlich um. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn von 33 % auf 50 % heraufgeschraubt würde.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Die Lehrer hätten mehr Freiräume!)
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD „Leistungserosion entgegentreten – Höhere Hürden für Wiederholungsarbeiten“ – Drucksache 17/6537 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Für Enthaltung kein Raum. Ich stelle fest, dass der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung und unserer heutigen Plenarsitzung.
Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, den 22. August 2018, statt. Ich wünsche Ihnen allen spannende Fußballspiele, vielleicht auch erfolgreiche Spiele im Sinne der deutschen Mannschaft, und gute Erholung, damit wir uns nach der Sommerpause wieder gesund und munter und voll Schaffenskraft wiedersehen. Alles Gute!