Sie haben hier Noten verteilt. Ich finde es nicht fair, dass Sie Herrn Weber angehen, weil er eventuell im Kreistag eine andere Meinung hatte und sich nicht entsprechend durchsetzen konnte. Das war nicht in Ordnung gewesen. Aber okay, es ist in Ordnung.
Wir haben 2019 60 Millionen Euro mehr. Wir haben 2020 eventuell 200 Millionen Euro minus dem entsprechenden Abzug mehr Geld für die Kommunen im Bereich der Gewerbesteuerumlage. Das sind alles Faktoren, die wir entsprechend berücksichtigen werden.
Ich sage deutlich, es hat nichts mit Vertuschen zu tun, es hat damit etwas zu tun, dass wir objektiv arbeiten, und diese Dinge liegen Ihnen vor.
Die Anfragen sind so vernünftig aufgesetzt, die Sie bekommen haben. Ich glaube, da ist alles geregelt, alles beantwortet.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Dr. Braun. Herr Dr. Braun, bitte schön. Sie haben noch eine Minute.
Herr Schnieder, man kann mehrere Punkte aufzählen. Das muss natürlich noch einmal beantwortet werden, weil Sie behaupten, die Landkreise bekommen 10 Millionen Euro weniger. Das ist eine Behauptung, die Sie in den Raum stellen.
Wir haben Zahlen vorgelegt, dass dies nicht so sein wird, meine Damen und Herren. Sie müssen Ihre Zahlen untermauern und beweisen, dass es so ist.
Wir werden spätestens im nächsten und übernächsten Jahr, wenn ausgezahlt ist, eine Bilanz machen, einen Strich darunter ziehen können. Dann werden wir wissen, wer recht gehabt hat.
Meine Damen und Herren, eine Gesetzesfolgenabschätzung in diesem Bereich bringt insofern nichts, weil es um Zahlen geht, die wir jetzt schon bestimmen können. Wir haben Ihnen gesagt, welche Änderungen es im Zahlenbereich gibt.
Ein allerletztes Argument, Transparenz ist die Aufgabe, die wir für richtig halten. Deswegen ist dieses Gesetz auch so heftig und so häufig diskutiert worden.
Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Weber noch einmal das Wort. Herr Weber, Sie haben noch zwei Minuten und 30 Sekunden.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Schnieder hat die Kreisausschusssitzung erwähnt. Ja, ich habe dort zwei Wortmeldungen gemacht, genau wie Sie und Frau Kollegin Schmitt auch.
Ich bin als Mitglied des Kreisausschusses berechtigt, mich als Mitglied zu jedem Tagesordnungspunkt jederzeit im Kreisausschuss zu Wort zu melden und für die FDPFraktion im Vulkaneifelkreis dementsprechend ein Statement abzugeben. Das lasse ich mir von Ihnen auch im Landtag von Rheinland-Pfalz nicht absprechen. Ich lasse mir auch nicht absprechen, ob ich für die Koalition im rheinland-pfälzischen Landtag gesprochen habe, was ich getan habe, weil ich es nicht für richtig fand, was der Landrat hinsichtlich der Äußerungen des Landkreistages gemacht hat.
Wie gesagt, das lasse ich mir von Ihnen, Herr Schnieder, als ehemaliger Landratskandidat unterlegen, jetziges Mitglied im Kreisausschuss, nicht verbieten.
Zweiter Punkt, Herr Kollege Noss hat es erwähnt, es findet noch eine Anhörung statt. Zu dieser Anhörung, die im August stattfindet, wird eine Auswertung stattfinden. Dass die CDU noch weiter an dem Thema dranbleiben wird, ist allen Beteiligten bekannt.
Herr Schnieder, ich würde mir zum Abschluss meiner zwei Minuten und 30 Sekunden, die ich zur Verfügung habe, wünschen,
dass Sie mit Ihrem Bruder so viel Herzblut in den Ausbau der A 1 stecken und so agieren, wie Sie hier am Mikrofon brüllen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Außerdem stelle ich fest, dass mir kein Antrag für eine Ausschussüberweisung vorliegt. Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 17/17/6521 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich lade Sie sehr herzlich für morgen zur 61. Sitzung um 09:30 Uhr ein.