Ein Punkt, auf den ich noch an dieser Stelle eingehen möchte, der schon in der Debatte problematisiert wurde, ist die sehr geringe Frauenquote, die landesweit leider nur bei 14 % liegt. Auch wenn der Frauenanteil gestiegen ist, ist er immer noch sehr gering. Es führt tatsächlich zu Problemen im tagtäglichen Dienst in den Meistereien.
Gerade für den Bereich der körperlichen Durchsuchung oder für Beaufsichtigungsaufgaben ist es nämlich erforderlich, dass die Person des Wachtmeisters oder der Wachtmeisterin das gleiche Geschlecht hat wie die jeweilige Person, auf die sich diese Maßnahme bezieht. Hier kann es bei diesem geringen Frauenanteil zu Engpässen kommen.
Zwar wurden mehr Frauen in den Justizwachtmeisterinnendienst eingestellt, um eine adäquate Aufgabenverteilung zu ermöglichen, aber dennoch ist es nicht ausreichend. Jetzt müssen wir weiter versuchen, Frauen anzuwerben, dass sie Justizwachtmeisterinnen werden.
Auf die Ausstattung wurde auch eingegangen. Wir alle nehmen es wahr, dass es zunehmend Aggressionen gibt. Das haben mir Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister im persönlichen Gespräch geschildert. Nichtsdestotrotz ist unserer Meinung nach die Ausstattung der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister der aktuellen Sicherheitslage angemessen.
Wir erwarten selbstverständlich – es gibt dazu eine Arbeitsgruppe im zuständigen Ministerium –, wenn sich die Sicherheitseinschätzung ändert, dass dann die Ausstattung der entsprechenden Gefährdungslage angepasst wird; denn
Insgesamt hat unserer Meinung nach die Auswertung der Großen Anfrage ergeben, dass wir mit unseren Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeistern in RheinlandPfalz gut für die zukünftigen Aufgaben aufgestellt sind. Nichtsdestotrotz müssen wir selbstverständlich fortlaufend beobachten, ob es Verbesserungen geben muss. Deswegen ist es gut, im Rahmen einer solchen Großen Anfrage den Status quo abzufragen. Deswegen vielen Dank, dass wir darüber diskutieren können.
Insgesamt möchte ich aber noch einmal mit einem Dank für das Engagement abschließen, das Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister an unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften leisten. Vielen Dank für deren Engagement!
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich den Bürgermeister und ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wolken. Herzlich willkommen bei uns!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass uns die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Justizwachtmeisterdienst die Möglichkeit gibt, diesen für uns in der Justiz ganz wichtigen Dienst, der häufig – das ist heute schon mehrfach angeklungen – etwas außerhalb des Fokus der Öffentlichkeit stattfindet, einmal tatsächlich auch zu würdigen.
Unsere Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sind diejenigen, die Menschen, die zu uns in unsere Gerichte kommen, den ersten Kontakt geben. Sie sind das erste Gesicht der Justiz, das einem Rechtssuchenden im Rahmen eines Gerichtsbesuchs begegnet.
Neben den Aufgaben, die heute alle schon beschrieben sind, rückt das Thema Sicherheit immer mehr in der Fokus der Aufgabenwahrnehmung. Auch das ist heute in der Debatte schon angeklungen. Gerade mit der Einführung der Elektronischen Akte in der Justiz, die das Thema Aktentransport und Postversand deutlich in den Hintergrund wird treten lassen, wird dieses Thema zur absoluten Kernaufgabe unserer Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister.
Die Arbeit der Arbeitsgruppe „Sicherheit“ im Ministerium der Justiz, die zentral genau dieses Thema beleuchtet, die Ausbildungs- und Fortbildungskonzepte immer wieder den Gegebenheiten anpasst und – das möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen – sicherheitsrelevanten Vorfälle, die
es bedauerlicherweise immer wieder auch in den Gerichten gibt, aufarbeitet und daraus Schlüsse für die zukünftige Weiterentwicklung des Berufsbildes zieht, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich loben und erwähnen.
Auch die Arbeit unserer Wachtmeisterinnen und Wachtmeister hat dafür gesorgt, dass es in den vergangenen Jahren erfreulicherweise an rheinland-pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften zu keinen erheblichen sicherheitsrelevanten Vorfällen gekommen ist. Dies ist eben ihrer engagierten Arbeit zu verdanken. Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister helfen neben den Gerichten, an denen sie originär tätig sind, regelmäßig im Rahmen von Großverfahren, die einen erheblichen Sicherheitsaufwand erfordern, auch an anderen Standorten aus. Sie zeigen damit besonderes Engagement und besondere Flexibilität, dies alles – das ist schon angeklungen – unter den Rahmenbedingungen des ersten Einstiegsamt, das heißt, mit einer Bezahlung, die durchaus überschaubar ist.
Auch das Ministerium hat dieses Thema der Besoldungsentwicklung im Blick, was man daran sieht, dass es uns bereits gelungen ist, im Jahr 2016 die Besoldung im Eingangsamt entsprechend anzuheben. Bereits Erwähnung gefunden hat, dass auch die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister von der Erhöhung der rheinland-pfälzischen Besoldung insgesamt profitieren können, sodass sie sich – wie vergleichbare Beamte – im bundesweiten Vergleich dann wieder im Mittelfeld bewegen werden.
Das Thema Ausbildung und Ausrüstung liegt uns dabei im Ministerium besonders am Herzen. Herr Henter, Sie haben es angesprochen, das Thema der gleichmäßigen Ausstattung haben wir im Blick. Unsere Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sind im Wesentlichen landesweit mit identischer Ausstattung unterwegs. Diese wird vom Ministerium der Justiz zentral beschafft, an die Wachtmeistereien ausgegeben und orientiert sich immer wieder sowohl an der aktuellen Marktlage als auch an den Anforderungen.
Einige Neuerungen, die derzeit auf dem Weg sind, möchte ich besonders erwähnen. Wir werden unsere Wachtmeisterinnen und Wachtmeister mit neuen Sicherheitswesten ausstatten, die einen modularen sowohl ballistischen als auch Stichschutz ermöglichen und mit denen sich Wachtmeisterinnen und Wachtmeister der jeweils zu erwartenden Sicherheitslage anpassen und sich adäquat schützen können.
Wir pilotieren den bereits bei der Polizei seit vielen Jahren erfolgreich im Einsatz befindlichen ausziehbaren Einsatzstock auch für unseren Justizwachtmeisterdienst und freuen uns, dabei von den umfangreichen Erfahrungen auch der Polizei profitieren zu können.
Auch unser Beschaffungswesen ist in weiten Teilen mit der Polizei vereinheitlicht, sodass wir in dem Punkt auf die schon aufgrund des viel größeren Personalkörpers sehr umfassenden Erfahrungen zurückgreifen können, um unsere Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister adäquat auszustatten.
Sie leisten unter schwierigen Rahmenbedingungen, weil sich bedauerlicherweise – auch das ist heute angeklun
gen – die Sicherheitslage insgesamt verändert hat, der Respekt vor staatlichen Institutionen abgenommen hat und – das müssen auch wir konstatieren – die Gewaltbereitschaft zugenommen hat, einen ganz wichtigen Dienst für unsere Justiz, für das Funktionieren unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften und dafür, dass sich alle Verfahrensbeteiligten, unsere Beamtinnen und Beamten, unsere Richterinnen und Richter und auch all diejenigen, die unsere Justiz in Anspruch nehmen, in den Gerichten jederzeit sicher fühlen können.
Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Ich freue mich, dass diese Große Anfrage die Gelegenheit gegeben hat, diesen Dank und diese Anerkennung auch – das ist im ganzen Haus und von allen Fraktionen zum Ausdruck gekommen – von dieser Stelle und in diesem Haus auszusprechen. Ich bin sicher, das wissen unsere Wachtmeisterinnen und Wachtmeister zu schätzen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit hat dieser Tagesordnungspunkt mit der Aussprache seine Erledigung gefunden.
Wertschätzung regionaler Lebensmittel als Chance für heimische Erzeugung nutzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6518 –
Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Es ist beantragt, den Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Staatsverträge kündigen, Debatte über Strukturreformen einleiten, einem schlanken Heimatfernsehen den Weg ebnen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/6519 –
Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Unser Land leistet sich den teuersten Senderdschungel der Welt. Über 20 Fernsehkanäle, über 60 Radioprogramme, zahllose Internetseiten. Neuestes Projekt ist „funk“, ein Internetformat, das wie selbstverständlich die privaten Plattformgiganten YouTube und Facebook nutzt. Kostenpunkt: 44 Millionen Euro jährlich.
Typisch, das auf jugendlich getrimmte Format zieht im Vergleich mit Amateuren den Kürzeren. Diese erzielen mit guten Ideen und handelsüblichen Tablets vielfach größere Reichweiten. Für sie müssen weder Pfandflaschen sammelnde Rentner zahlen noch Millionen Euro eingetrieben werden. Das ist die Welt bei YouTube.
Die Gesamteinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen betrugen im Jahr 2015 9,6 Milliarden Euro. Allein aus RheinlandPfalz flossen 2016 durch die Rundfunkgebühr 386 Millionen Euro ab. Das ist bare Kaufkraft.
Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat jüngst für den Zeitraum von 2017 bis 2020 einen Überschuss von 540 Millionen Euro errechnet. Kein Wunder, nach der Beitragsreform von 2013 wird pro Haushalt und Betriebsstätte abkassiert. Jeder zahlt für immer.
39 Euro gibt der Bürger für Medien im Monat aus. Davon werden 42 % durch die GEZ am Monatsanfang eingezogen. Das Geld ist weg. Viele Bürger fragen: Was soll das noch?
Trotz alledem ertönt der Chor der Staatsfunker: Nein, falsch. Wir leben doch von der Hand in den Mund. Wir sparen uns kaputt. – Wohlgemerkt, ihr Budget übersteigt die Haushalte von Staaten wie Island, Estland, Costa Rica. Es ist zehnmal so hoch wie der Haushalt von Syrien.
Der Intendantenelite wird die Arbeit regelrecht vergoldet: Tom Buhrow (WDR) Jahresgehalt 399.000 Euro. – Und die Sparanstrengungen? Die Wirklichkeit hinter Hochglanzbroschüren ist trist. 1,9 % Einsparungen bis 2028. Mehr geht angeblich nicht. Beitragserhöhungen können nicht ausgeschlossen werden – natürlich.
ARD-Geschäftsführer Ulrich Wilhelm macht einen Fehlbetrag von 3 Milliarden Euro aus, wenn der Rundfunkbeitrag nicht erhöht würde. Da kommen viele Bürger längst nicht mehr mit.
Der Medienjournalist Michael Hanfeld spricht von einer Blockadehaltung, die man als gezielte Provokation verstehen muss. Die Sender forderten so die Grundsatzfrage heraus. Gerade heute: Was ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk heutzutage noch?
Wer nicht aus durchschaubar politischen Gründen das „Weiter so“ will, muss einräumen, dass es in Zeiten der Medienkonvergenz keinen klassischen Rundfunk mehr gibt. Es sind Strukturreformen nötig, insbesondere weil die Ausdehnung der Öffentlich-Rechtlichen in den OnlineTextbereich zu Dauerkonflikten mit den Privaten führt. Sie müssen sich Marktbedingungen und gerade im Printbereich Auflagen im Sinkflug stellen.
Nein, die jüngste Vereinbarung zur Ausgestaltung des Telemedienauftrags zwischen den Verlagen – allen voran den Tageszeitungen und den Öffentlich-Rechtlichen – ist ein fauler Kompromiss, ein Burgfrieden, der unter – ich hoffe – hoffentlich nur sanftem Druck von Altparteien und der Fernsehfürstin zustande gekommen ist.
Dass ARD-Geschäftsführer Wilhelm Google und Facebook nun zu gemeinsamen Gegnern aufgerufen hat, ist ein cleveres Ablenkungsmanöver, aber eben nicht zukunftsweisend. Die Öffentlich-Rechtlichen nutzen sie doch selbst, um Reichweiten zu steigern, und die Verleger haben in der Vergangenheit Marktchancen verpasst – Stichwort: studiVZ.
Dass ausgerechnet ein schwerfälliges und teures System mit Bestandsgarantie jetzt zu Google aufholen soll, ist schwer vorstellbar. 9 Milliarden Euro – wenn wir den Industrie- und Medienstandort Deutschland zukunftsfähig ausbauen sollen, dann müssen jetzt Maßnahmen getroffen werden. Das sind ganz andere.