(Beifall der AfD – Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, Alexander Schweitzer und weiterer Abgeordneter der SPD und der FDP)
Mut, meine Damen und Herren der Landesregierung, ist aber in der Tat gefordert, nicht von der Opposition, sondern von der Landesregierung. Bringen Sie ihn endlich auf, den Mut zur Wahrheit! Zeigen Sie Mut, und gestehen Sie die gemachten Fehler ein. Beweisen Sie Mut, indem Sie dieses unwürdige Verfahren endgültig abbrechen und neu ausschreiben, und haben Sie den Mut, auch die erforderlichen personellen Konsequenzen zu ziehen.
ren Schaden vom Land Rheinland-Pfalz und seinen Bürgern abzuwenden. Schon jetzt steht das Land als Lachnummer und Inbegriff von Inkompetenz da. Sie, meine Damen und Herren der SPD, werden im Versagen nur noch von Ihren Parteikollegen in Berlin geschlagen, aber nur knapp.
Die Versäumnisse im Rahmen dieses Milchmädchengeschäfts müssen umfassend aufgeklärt werden, um Derartiges für die Zukunft zu verhindern. Angesichts der fortgesetzten Weigerung, alle Hintergründe offenzulegen, fordern wir nach Abbruch des Verfahrens einen Untersuchungsausschuss und erwarten dazu auch von der CDU die nötige Unterstützung zum Wohle unseres Landes.
Politik, meine Damen und Herren, ist niemals alternativlos. Neben der erneuten Suche nach einem seriösen und solventen Käufer muss auch über einen Plan B nachgedacht werden. Der Hahn und die Menschen in der Region sind zu wichtig, um sie dem Parteiengezänk zu opfern, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns gemeinsam und ergebnisoffen auf der Basis nun wirklich belastbarer wirtschaftlicher Kennzahlen eine tragbare Lösung finden.
Herr Staatsminister Wissing – Sie hätte ich beinahe vergessen –, tun Sie sich selbst und Ihrer Partei einen Gefallen, wenn Sie sich nicht für die Fehler Ihrer Koalitionspartner in Mithaftung nehmen lassen. Der Ampeldampfer hat schon jetzt erheblich Schlagseite. Nehmen Sie das Rettungsboot, verlassen Sie die Koalition, bevor Sie mit diesem Seelenverkäufer absaufen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben dieses Desaster selbst zur Chefsache gemacht. Jetzt werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Verantwortung ist unteilbar. Treten Sie zurück.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Flughafen Hahn liegt uns Freien Demokraten am Herzen.
wirtschaftspolitisches Projekt. Er ist für uns ebenfalls ein soziales Projekt, das für gesellschaftliche Teilhabe gerade auch im ländlichen Raum steht.
Unser allgemeines und unser aller Ziel sollte es daher sein, das wirtschaftliche, insbesondere aber auch das regionalpolitische Potenzial des Flughafens Frankfurt-Hahn zu erhalten und nach Möglichkeit zu stärken. Ein zukunftsfähiger ländlicher Raum muss stets auch Wirtschaftsraum sein. Er muss Arbeits- und Ausbildungsplätze bieten, damit die Menschen dort eine echte Perspektive haben.
Der Flughafen Hahn erfüllt genau diese Aufgabe. Er ist ein wirtschaftlicher Wachstumskeim, um den herum Arbeitsplätze entstehen können und der vielen Menschen eine Perspektive bietet. Wer Schaden von der Region abwenden will, muss daher alles vermeiden, was den Standort schwächt. Deshalb fordere ich alle Beteiligten zu einem sachlichen, lösungsorientierten Dialog auf.
Das Signal, das von der heutigen Sitzung ausgehen soll, darf nicht nur eines des Streites und der politischen Profilierung sein.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Der Aufklärung! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Der Konsequenzen, das wäre einmal etwas! – Abg. Julia Klöckner, CDU: „German Mut“ zur Aufklärung!)
Es wäre gut, wenn es auch ein Signal der Bereitschaft der im Landtag vertretenen Parteien wäre, konstruktiv an der Zukunft des Flughafens mitzuarbeiten.
Sie dürfen sich gern an den Mutäußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD beteiligen, Frau Klöckner.
Der Flughafen Hahn ist auch weit mehr als ein beliebiger Flugplatz, er ist das wirtschaftliche Zentrum einer gesamten Region. Er steht für Arbeitsplätze, für Wohlstand und damit für Teilhabe.
Der Flughafen Hahn steht auch für die wirtschaftliche Entwicklung dieses ländlichen Raums. Deshalb ist es so wichtig, für den Standort eine zukunftssichere und nachhaltige Perspektive zu entwickeln. Eine nachhaltige Perspektive für den Standort ist aber keine rein staatliche Aufgabe. Es kann und muss auf Dauer eine privatwirtschaftliche sein. Es ist doch nicht Aufgabe eines Bundeslandes, einen Regionalflughafen in Eigenregie zu betreiben. Der Staat sollte aus Sicht der FDP ein guter Gesetzgeber und auch ein guter Verwalter sein,
Deshalb steht die FDP Rheinland-Pfalz auch zu dem von der Landesregierung eingeleiteten Privatisierungsverfahren. Wir sind jetzt alle gefordert. Wir können uns jetzt mit Fragen aufhalten wie etwa, wer im Verkaufsprozess was falsch gemacht haben mag,
oder wir können unsere Kräfte gemeinsam darauf konzentrieren, für den Flughafen Hahn eine echte Zukunftsperspektive zu erarbeiten und schnell eine tragbare Lösung herbeizuführen. Das richtige Signal, das hier und heute an die Menschen in Rheinland-Pfalz und vor allem aber an die Menschen, die vom und durch den Flughafen Hahn leben, ausgehen muss, lautet: Wir wollen sachlich debattieren, uns am Wohle der Region orientieren und uns für die Zukunft des Standortes engagieren.
Gleichzeitig wollen wir aber auch aufklären und richtigstellen. Bei diesem Aufklärungsprozess muss auch die Rolle des Beratungsunternehmens KPMG beleuchtet werden.
Es stellt sich die Frage, weshalb das, was Journalisten ohne großen Aufwand leisten konnten, nicht auch von der KPMG hätte geleistet werden können,
Auf der anderen Seite hat aber Herr Innenminister Lewentz auf die Kritik an dem Bieter reagiert, wie vorhin in seiner Rede ausführlich zu hören war. Die Regierungsfraktionen haben konsequente Maßnahmen ergriffen und das Gesetzgebungsverfahren richtigerweise unterbrochen. Es ist nun Aufgabe des Innenministers, gründlich und zeitnah mit den beiden anderen Bietern Gespräche aufzunehmen.
Es ist doch in diesem Hohen Hause nicht unstrittig, dass eine Privatisierung des Flughafens Hahn sinnvoll und richtig ist; denn, meine Damen und Herren, nur wenn es uns in absehbarer Zeit gelingt, einen geeigneten Interessenten zu finden, haben wir die Chance, den Standort so zu entwickeln, dass er eine dauerhafte Perspektive hat, und darum sollte es uns allen gehen.