(Beifall der CDU – Abg. Jens Guth, SPD: Sie hatte lang genug Zeit, das zu machen. – Weitere Zurufe von der SPD)
Werter Herr Kollege Guth, in einer Großen Koalition sollten Sie sich etwas bedachter halten und vielleicht einmal eigene Vorschläge machen. Ich zitiere Frau Bundeskanzlerin Merkel auf dem gestrigen Petersberger Klimadialoggipfel: Wir müssen besser und verbindlicher werden mit einem Klimaschutzgesetz. – Was ist daran falsch? Sagen Sie, was daran falsch ist.
Wir brauchen einen verlässlichen, marktwirtschaftlichen, technologieoffenen Rahmen, damit wir die besten und effizientesten Lösungen etwa zur Einsparung von CO2 entwickeln, damit hier in unserem Land unsere Unternehmen, unsere Wirtschaft Vorbild für andere Länder sein können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir müssen diesen Strukturwandel angehen. Alles andere wäre kurzsichtig und verantwortungslos gegenüber den Menschen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich als weitere Gäste bei uns Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Tagesseminars für Studierende der Universität Trier begrüßen. Seien Sie herzlich im rheinland-pfälzischen Landtag willkommen!
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Erteilung des Wortes! Meine Damen und Herren, ich will zunächst einmal sagen, dass es gut ist, dass man in einer solchen Debatte neben all den Punkten, die wir vielleicht noch einmal miteinander diskutieren müssen, auch die Möglichkeit gefunden hat, dass als unmittelbare Antwort auf die Rede und die Erklärung der Ministerpräsidentin Sie, lieber Herr Baldauf, festgestellt haben, dass erstens der Zusammenhalt in unserem Land funktioniert. Das ist so. Darüber sind wir sehr froh. Sie haben weiter festgestellt, dass der Rahmen, den die Landesregierung mit Blick auf diese Unwetterereignisse gesetzt hat, richtig ist. Ich hätte es nicht schöner formulieren können. Deshalb bin ich aus innerer Überzeugung ganz der Meinung des Herrn Oppositionsführers, die Landesregierung hat unmittelbar mit Blick auf die Ereignisse, die uns alle beschäftigen, richtig gehandelt, meine Damen und Herren.
Es ist auch gut so, dass wir an der Stelle nicht versuchen, Diskrepanzen zu suchen, wo sie nicht sind, weil das auch keiner verstehen würde im Land, wenn er dieser Debatte heute folgt und selbst davon betroffen war.
Ja, diese aktuelle Unwetterserie hat uns alle beschäftigt. Sie hat uns überall im Land beschäftigt, zumindest überall da, wo wir mit diesen Starkregenereignissen – das waren sie vor allem – sehr unmittelbar zu tun hatten. Die betroffenen Regionen sind Birkenfeld, die Eifel, Rheinhessen, Westerwald, die Pfalz – die Südpfalz und die Westpfalz –, viele Gemeinden, die bis dato eigentlich mit dem Thema Hochwasser nichts zu tun hatten, bei denen es hin und wieder natürlich auch einmal geregnet hat, aber nicht in der Intensität.
Es sind viele Gemeinden, die landwirtschaftlich geprägt sind, die durch Weinbau geprägt sind, wie die Gemeinden in meiner Heimat, wo die Winzer gesagt haben, wir haben doch schon immer gelernt, mit dem Wetter umzugehen, das gehört zu unserem Job dazu, wir wissen, wie das ist, die aber dann im direkten Gespräch sagen, das, was wir jetzt erleben, haben wir so noch nicht erlebt,
Wenn wir in der Familie darüber reden, sagt auch die Vorgängergeneration, das haben wir in dieser Intensität noch nicht erlebt, dass es schloßt, wie es bei uns in der Südpfalz heißt, dass die Hagelkörner runterkommen und es nicht weitergeht, sondern dass die einmal eine halbe Stunde über den Weinbauregionen hängen.
Dann kann man sich ausmalen, dass das nicht etwas ist, was man so abschüttelt, sondern wir haben es in den Weinlagen – ich nenne jetzt diese stellvertretend für viele, die ich dem Bereich Landwirtschaft und Wirtschaft zuordnen muss – mit Existenzen zu tun, die von dieser Ernte leben. Sie sagen: Hätte ich nicht die Hagelversicherung gehabt, dann wäre es noch schlimmer gewesen. – Wenn ich Fasswein vermarkte, habe ich nämlich einen Verlust von 400.000 oder 500.000 Euro. Das kann ein mittelständischer Weinbaubetrieb nicht einfach einmal wegschütteln.
Darum war es gut so, dass die Landesregierung an diesem einen Tag unmittelbar – Landwirtschaftsminister Wissing, mit den Weinbauverbänden, mit Vertretern des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum – hinausgefahren ist und man dort unmittelbar im Wingert schon die ersten Maßnahmen gemeinsam besprochen hat. Das ist die richtige Art und Weise, mit diesen Dingen umzugehen, und nicht zu sagen, wir schicken Euch eine Verwaltungsschrift, sondern wir fahren raus, wir sind präsent, wir sprechen unmittelbar mit den Betroffenen und verabreden dort schon die richtigen Maßnahmen, die auch schon umgesetzt sind. Darum glaube ich, dass sich diese Landesregierung vorbildlich mit dieser Thematik befasst hat, meine Damen und Herren.
Es ist doch richtig, wer sich Rheinland-Pfalz anschaut, weiß, wir sind vielleicht sehr viel mehr die Häuslebauer, als das die Baden-Württemberger von sich sagen, das Land der Wohneigentümer gleich nach dem Saarland. Das schaffen wir auch noch. Das hat doch auch etwas damit zu tun, was die Identität der Rheinland-Pfälzer ist. Man hat sich etwas aufgebaut. Man ist stolz auf sein Häuschen, das man abgezahlt hat, das man gebaut hat, das man von den Vorvätern und Vormüttern übernommen hat. Dann will man natürlich, dass es dort auch gut zugeht.
Wenn dann ein solcher Schaden kommt und nicht nur der Keller nass ist, sondern auch schon das erste Stockwerk nass ist, wenn man ganz plötzlich merkt, es wird schwierig, die Kinder noch in ein trockenes Bett zu bringen, die Windeln, die Klamotten, all das nass ist, und man weiß gar nicht, wohin man kommt, dann ist es doch klug und richtig, dass diese Landesregierung gesagt hat, wir werden unmittelbar sehr, sehr nah an den Menschen sein und den Menschen auch Geld dafür in die Hand geben, dass sie sich eine Übernachtung leisten können, dass sie sich wieder die erste Kinderausstattung leisten können. Das
ist doch kluge, auch nah bei den Menschen organisierte Politik. Darum bin ich sehr froh, dass die Landesregierung genau diesen Weg gegangen ist.
Wir haben in den letzten Jahren viel über das Thema Zusammenhalt diskutiert. Manche Stimme, die man da gehört hat, hat gesagt, das ist so ein „Wording“, auf das Ihr Euch geeinigt habt. Das ist so ein Begriff politisches Feuilleton. Das stellt ihr in den Raum und hofft, dass es gut klingt und sich viele Menschen dahinter versammeln.
Meine Damen und Herren, nein, wir haben gerade in diesen Tagen wieder gesehen, der Zusammenhalt funktioniert. Er wird tagtäglich gelebt. Die Menschen arbeiten zusammen. Sie krempeln im wahrsten Sinne des Wortes die Ärmel hoch. Sie gehen in die Gummistiefel, nehmen die Schippe in die Hand und helfen sich gegenseitig. Sie brauchen dafür nicht die Politik. Sie machen es auch ohne uns. Sie wollen aber, dass die Politik sie dann auch aufnimmt und annimmt und ihnen dann auch den richtigen Rahmen setzt. Genau darüber diskutieren wir heute, meine Damen und Herren.
Wir haben rund 4.000 Helfer in der Blaulichtfamilie: Feuerwehren, THW, Polizei, die Rettungskräfte, die aktiv waren. Zum Teil haben wir Rettungskräfte und Feuerwehren gehabt, die, während sie im Einsatz waren, selbst betroffen wurden. Es gibt das Beispiel, bei dem die Autos der Betroffenen auf dem Feuerwehrhofparkplatz, die in der Schicht der Feuerwehr hinausgefahren sind, selbst lädiert wurden, während sie im Einsatz waren, und trotzdem sind sie hinaus in den Einsatz, und sie werden auch wieder rausgehen. Das ist gelebte Solidarität, und das ist Zusammenhalt. Ich bin sehr froh, dass wir in Rheinland-Pfalz stolz darauf verweisen können.
Wir sagen oft, wir sind das Land des Ehrenamts. Wir sind die Ehrenamtsmeister in Deutschland. Das ist mehr als Statistik. Das haben wir in diesen Tagen wieder gesehen. Ich bin stolz auf dieses Land und die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, gerade in diesen Tagen ganz besonders, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass es eine Gesamtsumme geben soll, die den Betroffenen in den Unwetterregionen zur Verfügung gestellt werden soll: 3,5 Millionen Euro unmittelbar in Zusammenarbeit mit den Kommunen. –
Meine Damen und Herren, wer weiß, wie wir mit den Kommunen das zusammen aufgestellt haben, dass die Finanzierung auch unmittelbar über die Kreisverwaltungen organisiert wird, lieber Herr Baldauf, der kann doch dann nicht sagen, das sind die Mühlen der Bürokratie. Warum haben Sie denn so eine schlechte Meinung von den Kommunen, von den Landkreisen? Wir glauben, dass die die Verwaltung gut hinbekommen. Ich glaube, deshalb ist es
auch gut, dass wir da die Subsidiarität wahren, wie wir sie in unserem Staatsaufbau haben. Mit den Kommunen gemeinsam wollen wir den Betroffenen helfen. Das ist auch die Linie der Landesregierung.
Herr Baldauf, wenn dann gesagt wird, 25.000 Euro je Landkreis seien doch so wenig, Tatsache ist, der Vorschlag der Landesregierung sieht 25.000 Euro je Schadensereignis im Landkreis vor. Das ist ein erheblicher Unterschied. Also muss man da auch bei den Tatsachen bleiben, weil alles andere die Leute in einer solchen Situation verwirrt. Ich glaube, da haben wir eine gemeinsame Verantwortung, das nicht zu tun.
Herr Baldauf, Sie haben weiterhin gesagt, das Land hätte in den vergangenen Jahren eine falsche Sicherheit erzeugt. Sie werden verstehen, dass ich einen solchen nicht begründbaren Vorwurf zurückweisen muss.
Wir kommen aus einer Geschichte der Hochwasserschutzpolitik in Rheinland-Pfalz, die ein Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro allein in den vergangenen Jahren mit den ganzen technischen und baulichen Maßnahmen ins Land gebracht hat. Schauen Sie sich doch einmal in den Regionen um, wie sehr sie davon profitieren, dass diese Hochwasserschutzmaßnahmen inzwischen Teil ihrer Region sind.
Das ist das Land gewesen. Das ist Margit Conrad gewesen. Das sind die Landesregierungen der Vergangenheit gewesen, die oftmals gegen starke Widerstände – schauen Sie sich doch einmal um, wie das in der Pfalz und in der Vorderpfalz diskutiert wurde und wie es heute diskutiert wird – gesagt haben, wir müssen das machen, ihr mögt vielleicht heute noch nicht vom Hochwasser betroffen sein, aber es wird kommen, und dann werden wir uns gemeinsam anschauen: Haben wir richtig gehandelt? – Wir haben richtig gehandelt. Man kann doch nicht sagen, falsche Sicherheit. Nein, das Gegenteil ist richtig. Diese Maßnahmen greifen auch.
Ich schaue wieder in meine südwestliche Heimat. In den letzten Tagen hat der Verbandsbürgermeister von Annweiler zu einer Information über das Hochwasserschutzkonzept in der Verbandsgemeinde Annweiler und in der Stadt Annweiler eingeladen. Die Überschrift des Artikels, den ich gefunden habe, lautet: „Hochwasserschutzmaßnahmen greifen“.
Sie hatten 2016 die Keller voll und nicht nur die Keller voll. Sie haben mit Unterstützung des Landes eine solche Hochwasserschutzmaßnahme auf den Weg gebracht. Ein Rückhaltebecken ist ertüchtigt worden, ein Schutzwall ist gebaut worden und der Beckenzulauf in der entsprechenden Straße ist erneuert worden. Das sind die konkreten Möglichkeiten, die auch das Land unterstützt.
Sie haben diesmal, 2018, die Betroffenheit von 2016 nicht mehr gehabt. Da kann man doch nicht sagen, das Land gibt falsche Sicherheiten aus. Meine Damen und Herren, im Gegenteil, die Maßnahmen des Landes greifen. Lassen Sie uns das doch gemeinsam feststellen.
Wir haben darüber hinaus, was die Frage des Versicherungsschutzes angeht – das war ein Schwerpunkt bei Ihnen –, Erfolge erzielt. Wir haben die Quote derer, die eine Versicherung abgeschlossen haben, von 19 % auf jetzt 33 % hochgefahren, auch durch die Maßnahmen von Uli Hoefken. Mein Gott, man muss die Nachrichten dann auch nutzen und die Menschen in ihrer Aufmerksamkeit und Sensibilität erreichen. Dass wir das fortsetzen wollen, ist doch völlig klar.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus stellen wir fest, dass das nicht von irgendwo herkommt, sondern dass wir inmitten eines Klimawandels sind, den wir Menschen verursacht haben, für den wir Verantwortung haben und den wir lindern können, wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen. Das ist doch inzwischen zumindest in der seriösen Wissenschaft nicht mehr bestritten und eigentlich in der Mitte dieses Parlaments auch nicht mehr umstritten.
Lieber Herr Baldauf, Sie haben, wie ich finde, ein wenig pflichtschuldig in diesen Tagen als Unionsvertreter Frau Merkel gelobt. Das sei Ihnen gegönnt. Man glaubt in den Tagen, Sie braucht Lob und Unterstützung und Anteilnahme. Ich weiß aber nicht, ob das beim Thema Klimaschutz gerechtfertigt ist.
Ich weiß nicht, ob das beim Thema Klimaschutz gerechtfertigt ist, und ich weiß insofern auch nicht, ob Ihr Bekenntnis zum Klimawandel tatsächlich von Ihnen kommt, nachdem Sie Ihre Rede damit geschlossen haben und mit Pathos nicht gespart haben.
Aber in Ihrem Maßnahmenkatalog, den Sie vorgeschlagen haben, – diese acht oder neun Punkte –, hatten Sie unter anderem eine Tiefenschärfe, dass Sie fast den Verbandsgemeinden, die dafür zuständig sind, schon die Seriennummer des anzuschaffenden Feuerwehrwagens definieren wollten. In diesem Maßnahmenkatalog hat aber das Thema Klimaschutz gar keine Rolle gespielt – ein leichter Widerspruch.