Als weiterer Punkt ist noch der Strom für die Kläranlagen zu benennen. Das Umweltministerium hat vor, die Kläranlagen unter dem Gesichtspunkt der Klimapolitik und CO2-Einsparung zu betrachten. Die AfD hält dies für einen Irrweg. Die Leistungen dieser Anlagen sollten nach ihrem Reinigungseffekt beurteilt werden. Der hohe Strompreis ist Anreiz genug für Effizienz.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde die Aktuelle Debatte der Grünen, über Gewässerschutz zu reden, sehr gut. Gewässerschutz und Trinkwasserschutz sind elementare Themen im ländlichen Raum bzw. auch in der Landwirtschaft. Davon sind alle Bürger betroffen. Herr Wäschenbach, ich kann nicht verstehen, dass Sie die Thematik ein bisschen ins Lächerliche ziehen.
Wenn wir über die Probleme, die Sie angesprochen haben, zum Beispiel Kläranlagen und multiresistente Keime und Krankenhausabwässer, sprechen, dann haben wir im Umweltausschuss, aber auch schon in diesem Raum über diese Thematiken gesprochen. Wenn wir uns den von Ihnen zitierten BUND-Bericht ansehen und Rheinland-Pfalz dort nur zweimal erwähnt worden ist, dann ist das doch positiv, wenn wir dort nur zweimal erwähnt worden sind.
Wir haben in Rheinland-Pfalz Gewässerschutz und Gewässer, die in Ordnung sind und sich bundesweit sehen lassen können. Es zeigt doch auch, wir machen gerade in Rheinland-Pfalz durch die landwirtschaftliche Nutzung und die Waldwirtschaft – über 50 % der Landesfläche sind mit Wald bepflanzt – eine gute Arbeit.
Ich möchte auch in dieser Diskussion erwähnen, dass durch die Beratungen vonseiten der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum – ob nun in der Schulausbildung, aber auch durch die Beratungen für die Landwirte – Gewässerschutz betrieben wird und auch Gewässerschutzbeauftragte in Rheinland-Pfalz initiiert worden sind. Fünf Personen sind exklusiv für den Gewässerschutz und die Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe zuständig. Dies wird sehr intensiv angenommen.
Ich kann aus meinem Landkreis berichten, wir konnten aktuell vor zwei Wochen ein Kooperationsmodell mit Gerol
steiner Brunnen – die Vulkaneifel ist bekannt für das beste Mineralwasser weltweit, das weiß jeder im Raum –
und mit neun Landwirten mit Unterstützung des DLR und der Gewässerbeauftragten initiieren: Die Landwirte betreiben zusammen mit dem Brunnenversorger bzw. dem Mineralwasserhersteller Wasserschutz, sprechen sich ab und unternehmen dafür Vorsorge.
(Vereinzelt Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!)
Wir müssen auch über den Schutz von Wasserschutzgebieten in Trinkwassergewinnungsanlagen bzw. über die Bewirtschaftungsformen, die dort anstehen, reden. Wenn wir wollen, dass Grünland erhalten bleibt, und wenn wir wollen, dass die Leistungsfähigkeit des Grünlands in der Trinkwassergewinnung oberste Priorität hat, dann müssen wir alles unternehmen, um dort Grünland zu erhalten, und uns dementsprechend engagieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Gewässer und über Bäche und Flüsse reden, müssen wir dort sehen, dass wir Ackerrandstreifen und Gewässerrandstreifen mit den Landwirten weiter ausgebaut bekomme, und müssen dafür sorgen, dass die Bürokratie dies nicht verhindert, sondern die Bürokratie muss dahin gehend vereinfacht werden, dass diese Programme von den Landwirten noch mehr angenommen werden und der Gewässerschutz einen Mehrwert von diesen Programmen hat.
Wenn ich schon über diese Programme rede, die aus der zweiten Säule bezahlt bzw. akquiriert werden, dann haben wir mehrere Programme: über zehn Programme in Rheinland-Pfalz, ob es die mehrgliedrige Fruchtfolge ist, ob es die Ackerrandstreifenprogramme sind, ob es die Umwandlung von Ackerland in Grünland ist. Da sind wir intensiv unterwegs.
Wenn wir bei der „Aktion Blau Plus“ schauen – ob es in der Eifel in Gerolstein ist, ob es aktuell vor zwei Wochen in Wittlich ist, wofür Gelder von über 2,5 Millionen Euro für Renaturierung, aber auch für Hochwasservorsorge und Hochwasserschutzmaßnahmen verwendet worden sind –, dann ist das eins zu eins der Rückfluss des Wassercents.
Herr Wäschenbach, wenn Sie von nicht ausgegebenen Geldern bzw. Rückstellungen sprechen: In dem Bereich ist mir nichts bekannt. Wir sprechen dort von einem Rückfluss des Wasserscents für Vorsorgemaßnahmen für Gewässerschutz, und das ist zu begrüßen und weiter auszubauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Grundwasserschutz, Trinkwasserschutz und Gewässerschutz sind eine priorisierte Aufgabe dieses Parlaments und dieser Regierung. Diese wird vollumfänglich wahrgenommen. Vonseiten der FDP-Fraktion unterstützen wir die Aktivitäten. Bei dem einen oder anderen Punkt sind Gespräche noch not
Herr Wäschenbach, aber so wie Sie sich hier dargestellt haben, machen Sie ein Problem auf, das es gar nicht gibt.
Bevor ich Herrn Dr. Griese für die Landesregierung das Wort erteile, darf ich Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen. Wir freuen uns über eine Wandergruppe aus Kirn-Sulzbach. Herzlich willkommen bei uns im Plenum!
Außerdem begrüßen wir herzlich Mitglieder der Feuerwehr, Löschzug und Jugendfeuerwehr Neuwied. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern zu Beginn darauf aufmerksam machen, die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedsländer, bis 2027 die Gewässer flächendeckend in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Das bedeutet, es geht nicht um Wettbewerb, es geht nicht um Vergleiche, sondern es geht darum, dass wir alle dieses Ziel erreichen und es allgemein für Deutschland, für alle Mitgliedstaaten und natürlich auch für alle Bundesländer gilt.
Aber in dem Zusammenhang darf man schon sagen, Rheinland-Pfalz ist bei der Zielerreichung weit vorne. Bei uns ist es immerhin so, dass bereits 30 % der Oberflächengewässer in einem guten bzw. sehr guten Zustand sind. Es sind die Vergleichszahlen für die Bundesrepublik genannt worden. Herr Wäschenbach, es ist leider so, Sie haben es gesagt, dass bisher nur 8 % im guten Zustand sind und 92 % noch nicht.
Das heißt also, Rheinland-Pfalz kann durchaus mit Stolz sagen, dass es bei der Zielerreichung vorne ist. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass wir im aktuellen BUNDGewässerreport nicht so oft erwähnt werden; denn es ist ein Mängelreport. Es ist schon ganz gut, dass man in einem Mängelreport nur unterproportional erwähnt wird.
In diesem Land ist im Gewässerbereich viel geschehen. Das ist vor allem durch die „Aktion Blau Plus“ geschehen.
Vorhin sind schon begrüßenswerterweise einige Beispiele genannt worden, bei denen mit entsprechender Förderung Renaturierungsmaßnahmen verwirklicht worden sind. Die Kyll in Gerolstein und das Lieserufer in Wittlich sind genannt worden. Ich will Ihnen aber auch zwei Maßnahmen allein aus der letzten Woche sagen, die realisiert wurden: Der Modenbach in Edesheim ist renaturiert worden,
und als ein weiteres Beispiel ist der Blümelsbach in Pirmasens renaturiert worden. Ich könnte noch Zweibrücken „Stadt am Wasser“ nennen. Ich könnte eine ganze Liste aufzählen, um zu sagen: Ja, mit der „Aktion Blau Plus“ ist dies erreicht worden. Wir haben insgesamt inzwischen rund 330 Millionen Euro investiert und damit gezeigt, dass man mit diesem Ressourceneinsatz die Dinge voranbringen kann.
Ich will auch das ehrenamtliche Engagement erwähnen. Wir haben über 700 Bachpatenschaften an 2.750 km Gewässer, an denen ehrenamtlich Tätige die Arbeit unterstützen.
Neben der „Aktion Blau Plus“ gibt es weitere Handlungsfelder. Ich will insbesondere die Abwasserinfrastruktur nennen. Sie ist Grundvoraussetzung für eine gute Wasserqualität der Fließgewässer, und wir haben sehr leistungsfähige Kläranlagen, in die wir als Land sehr viel Geld, sehr viele Millionen, investiert haben.
Wir widmen uns auch dem Schwerpunkt, dass wir die Ressourcen, die dieses Abwasser hat, vernünftig nutzen. Das gilt zum einen dahin gehend, dass wir es erreichen, den Phosphor, der im Abwasser enthalten ist, herauszuziehen und als Düngemittel wieder zu nutzen. Da ist eine erheblich höhere Ausbeute inzwischen realisiert und damit eine Reduzierung des Phosphors im Abwasser als in früheren Zeiten.
Ich will einen zweiten Punkt nennen, der schon kurz angesprochen worden ist: Ja, wir ziehen aus dem Klärschlamm auch Energie in Form von Biogas. Auch das haben wir sehr ausgebaut. Noch im Jahr 2011 waren es nur etwa 35 Millionen kWh, die über die Klärgasvergärung erreicht werden konnten. Wir haben zwischenzeitlich im Jahr 2016 einen Wert von knapp 50 Millionen kWh erreicht und reden jetzt in der Ausbauphase über 70 Millionen kWh, also eine Verdopplung gegenüber 2011,
das heißt, 70 Millionen kWh, die unsere Klärwerke nicht einkaufen müssen. Das ist auch eine Kostenersparnis. Das bedeutet, es sind schätzungsweise etwa 20 Millionen Euro bis 25 Millionen Euro Kostenersparnis für unsere Kläranlagen, die sie nicht mehr für Stromeinkauf ausgeben müssen. Das ist der eigentliche Ertrag unserer Arbeit.
Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte: Ich bin Herrn Abgeordneten Weber sehr dankbar, dass er die Gewässerkooperationen angesprochen hat; denn das ist ein wichtiges Themenfeld in unserem Bereich gewässer
schonende Landwirtschaft. Wir haben dafür ein eigenes Programm. Wir haben viele Förderinstrumente im Bereich Agrarumweltmaßnahmen. Die Kooperationen insgesamt fördern wir. Wir sehen auch, dass das Erfolge bringt.
Das Ganze geht nur mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung. Da spielt die maßgebliche Rolle der Wassercent, der vor fünf Jahren eingeführt worden ist und über den aktuell Bilanz gezogen worden ist. Die Grundidee dahinter war und ist, wer viel Wasser nutzt, muss viel bezahlen, und wer wenig nutzt, muss wenig bezahlen. Wer mit den Ressourcen sparsam umgeht, wird auch kostenmäßig belohnt.
Es ist im Gesetz selbst – damit sind wir eine Ausnahme in der Bundesrepublik – eine Zweckbindung festgelegt worden. Also das Geld darf gar nicht für irgendetwas anderes als für Gewässerzwecke ausgegeben werden. Das hat sich bewährt. Das führt auch dazu, dass selbst dann, wenn Haushaltsreste bleiben, diese im nächsten Jahr für diese Zwecke wieder ausgegeben werden müssen. Für etwas anderes dürfen sie gar nicht ausgegeben werden.