Wir reden über Menschen, die seit Jahrzehnten insbesondere in der Industrie tätig sind. Wenn in einer wirtschaftspolitischen Debatte über diejenigen gesprochen wird, die den Karren ziehen, bin ich fest davon überzeugt, dass jeder
genau diese Menschen meint. Diese zahlen seit Jahrzehnten ihre Steuer. Nur ganz Wenige sind bekannt, die bei der Steuerhinterziehung vorne dabei sind. Diese Menschen finanzieren seit Jahrzehnten mit ihren Steuern unter anderem auch den Landtag.
Herr Herber, Sie sagen, Sie sind dagegen, weil Sie darin eine Schmälerung Ihrer staatsbürgerlichen Rechte sehen würden. Darauf will ich Ihnen eines erwidern: Demokratische Pflichten und Rechte werden nicht dadurch geschmälert, weil viele an den Pflichten und Rechten partizipieren. Im Gegenteil. So ist Demokratie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft“. Als Wilhelm von Humboldt diesen Satz im frühen 19. Jahrhundert formulierte, war es um die Demokratie im Land nicht gut bestellt. Doch trifft die Sentenz des großen Bildungsreformers im Kern das Thema des vorliegenden Antrags.
Heute wissen wir, dass die Geschichte der demokratischen Bewegung in Deutschland von der bereits erwähnten Bergzabener und Mainzer Republik und dem Hambacher Fest über die Weimarer Republik, den Neuanfängen nach dem Zweiten Weltkrieg bis hin zum Fall der Mauer zu den zentralen Elementen unserer demokratischen Erinnerungskultur zählt.
Erst vor wenigen Wochen hat Bundespräsident FrankWalter Steinmeier bei seinem Besuch im Landtag – ich finde es sehr treffend – darauf verwiesen, dass RheinlandPfalz wie kein anderes Land über eine derartige Konzentration an Erinnerungsorten frühdemokratischer Bewegungen verfügt und diese als – Zitat – den Beginn des schwierigen deutschen Weges zur parlamentarischen Demokratie folgendermaßen gewürdigt: „Heute leben wir in Deutschland unter der besten Verfassung, die wir jemals hatten. Das haben wir auch denen zu verdanken, die sich in unserer Geschichte für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte (...) eingesetzt haben, oft unter Einsatz ihres (...) Lebens.“
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr schön!)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schweitzer, sehr geehrter Herr Barbaro, ich finde, dass wir ein solches Thema ansprechen – es ist durchaus sinnvoll, dass wir gerade im Jahr 2018 über Demokratie sprechen –, ist durchaus angemessen. Ich finde es unangemessen, wenn man diese Themen immer aufbaut, um letztlich politische Gegner anzugreifen. Wenn wir über Demokratie sprechen, dann können Sie sich – – –
Sie lassen niemanden aussprechen. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie. Das wollte ich Ihnen gerade einmal demonstrieren. Sie sind genau darauf hereingefallen.
Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, wenn Sie, Herr Barbaro – ich habe Sie eigentlich als einen anderen Menschen kennengelernt –, hier eine politische Auffassung des Dr. Bollinger mit „Unfug“ bezeichnen. Ich glaube sehr wohl, dass wir erkennen, was Demokratie tatsächlich ist. Es ist auch die Anerkenntnis anderer Meinungen.
Demokratie ist nicht nur links, sondern sie darf sich auch rechts artikulieren. Das ist völlig in Ordnung. Ich glaube, da sind sich auch immer mehr Bürger einig; denn die Wahlergebnisse und ihre Umfrageergebnisse sind entsprechend. Ich denke, wir müssen in diesem Haus, wenn Sie das schon so in dieser Form einbringen, auch akzeptieren, dass dort 14 Abgeordnete sitzen, die von den Bürgern in Rheinland-Pfalz gewählt worden sind, und wir uns an demokratische Grundrechte und Grundregeln halten. Das tun wir hier. Das tun wir überall.
Herr Barbaro, wenn Sie von Demo-Geld sprechen, dann sollten Sie einmal in der eigenen Partei überlegen, wer da so alles Geld bekommt, um zu demonstrieren.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wer denn? Belege! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Überlegen Sie das einmal! – Zurufe von der SPD – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Frau Schellhammer, ich möchte noch einmal auf die direkte Demokratie eingehen. Das war einer unserer wesentlichen Punkte, die wir auch gleich am Anfang angesprochen haben.
Gleich am Anfang dieser Legislaturperiode haben wir einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Wir haben ihn zweimal eingebracht, weil wir der Auffassung sind, dass die direkte Demokratie auch lebbar sein muss. Das, was Sie bisher dort eingebracht haben, war nach drei Jahren Enquete-Kommission nichts anderes, dass wir sie nicht lebhaft und nicht leben können.
Herr Junge, Sie haben auf die Rede von Herrn Dr. Barbaro eine Kurzintervention gemacht. Sie beziehen sich derzeit auf die Rede von Frau Schellhammer.
Ich wiederhole noch einmal: Der Begriff, Unfug gesprochen zu haben, trifft für Herrn Dr. Bollinger nicht zu.
Damit ist die Debatte beendet. Gibt es einen Überweisungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann wird über den Antrag unmittelbar abgestimmt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6229 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinweise auf die Gefährdung der ärztlichen Versorgung gibt es seit vielen Jahren. Das wird mittlerweile von niemandem mehr bezweifelt. Allen ist auch klar, dass die Lösung dieser Problematik nur mit einem Bündel von Maßnahmen möglich ist.
Meine Damen und Herren, für diese Maßnahmen ist es aber höchste Zeit; denn die Zeit rennt uns davon. Zu diesen Maßnahmen gehört neben zusätzlichen Studienplätzen – darüber haben wir vor einigen Wochen debattiert und werden demnächst im Gesundheitsausschuss und im Wissenschaftsausschuss eine Anhörung dazu haben; die Landesregierung prüft das sehr intensiv – ein weiterer Anreiz für die ärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum. Das ist Rheinland-Pfalz in großen Teilen.
Vor etwa einem Jahr haben der damalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe und die damalige Forschungsministerin Wanka den „Masterplan Medizinstudium 2020“ vorgestellt, der zwischen der Bundesregierung und den Ländern ausgehandelt worden war. 37 Punkte enthält dieser Plan.
Ich rede heute über Punkt 37. Dort heißt es, dass bis zu 10 % der Studienplätze vorab an Bewerber und Bewerberinnen vergeben werden können, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums – sechs Jahre – und der fachlichen Weiterbildung – fünf bis sechs Jahre – in der Allgemeinmedizin für bis zu zehn Jahre im Bereich der hausärztlichen Versorgung zu arbeiten. – Das ist eine ganz klare Aussage, die von den Kollegen dort richtigerweise getroffen worden ist.
Bayern hat bereits durch Landtagsbeschluss davon Gebrauch gemacht und 5 % der Studienplätze beschlossen. Es heißt „bis zu 10 %“. Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer prüfen die Einführung und planen sie auch. Daneben gibt es Bundesländer, die prüfen, ob sie es planen wollen, aber andere Länder lehnen diese Quote ab.