Was Sie stattdessen wollen, ist eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, die wir ablehnen, sowie die Erweiterung des Wahlrechts auf Landesebene für EU-Ausländer und auf kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige. Im nächsten Schritt würde dann wohl irgendwann das Wahlrecht auf Landesebene für Drittstaatsangehörige gefordert, und wahrscheinlich dürfen wir von Ihren Bundestagsfraktionen ähnliche Vorschläge auf der Bundesebene erwarten.
damit neue Wählerschichten erschließen, nachdem sie frühere Wählerschaften verdientermaßen zunehmend ver
weil sie von den Worten ihres früheren Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Herbert Wehner, eingeholt wird, der 1982 sagte – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen,
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sie haben doch keine Ahnung, was Herbert Wehner mit Ihnen gemacht hätte!)
(Beifall der AfD – Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD: Bravo! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Herbert Wehner hätte (...) gefegt!)
Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen,“ das sagte Herbert Wehner über die SPD, und das trifft zu, „wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“
Der Prozess, den Wehner anspricht, ist in vollem Gange. Er betrifft auch die Merkel-Union. Während SPD und Union bei der Bundestagswahl 1972 noch von 83 % aller Wahlberechtigten gewählt wurden,
waren es bei der Bundestagswahl 2017 nur noch 41 %. Sie werden von den Wählern, die schon länger hier leben, hinweggefegt. Deshalb suchen Sie sich offenbar neue Wähler. Das, meine Damen und Herren, ist eine krasse Unterhöhlung des Prinzips der Volkssouveränität,
wenn die SPD sich darauf beruft, wie sie es im vorliegenden Antrag tut. Auf dem Hambacher Fest demonstrierten die Bürger für ein einiges und freies Deutschland, für Volkssouveränität, nationale Souveränität und Meinungsfreiheit.
(Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und bei der SPD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ach Gott! Oje!)
Es zeigt sich wieder, die wahre Erbin des Hambacher Festes und der bürgerlichen Revolution von 1848 ist die AfD, weil sie als einzige Partei antritt für Volkssouveränität, für das friedliche Zusammenleben der europäischen Völker in einem Bund souveräner Staaten und für echte Meinungsfreiheit. Diesen Anspruch werden wir auch am 22. Juni 2018 bei unserer nächsten Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss formulieren.
Geht es Ihnen gut, Herr Schweitzer? Ich glaube, Sie haben getrunken, dass Sie so ein blödes Zeug reden!
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Haben Sie wieder getrunken? Herr Bollinger, Sie sollen doch nicht trinken!)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Alkoholverbot in der Mittagspause wäre vielleicht nötig! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie Nichts! – Zurufe von der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der trinkt doch morgens schon! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wenn man nichts verträgt, soll man auch nichts trinken, Herr Bollinger! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist immer wieder erstaunlich, wie unterschiedlich man Geschichte interpretieren und historische Wahrheiten als solche verkünden kann. Es überrascht mich immer wieder.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wer die Geschichte nicht kennt, ist verdammt, sie zu wiederholen! – Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Wie bitte?)
Ich möchte zum Titel des Antrags zurückkommen. Da heißt es zunächst: „An historische Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz erinnern“. Darauf möchte ich mich zunächst einlassen.
Am 7. September 2007 wurde die Straße der Demokratie als Kulturstraße im Südwesten Deutschlands eröffnet. Sie ist 280 km lang und ermöglicht Besuchern vor Ort, entlang der 63 Stationen Demokratie und die Spuren der Freiheitsbewegung zu erleben. Rheinland-Pfalz hat ebenfalls viele Orte, die mit der Entstehung demokratischer Staatsformen verbunden sind.
Die FDP-Fraktion begrüßt deshalb, dass in einem landesweiten Konzept diese Orte noch stärker erfahrbar gemacht werden – nach dem Vorbild der Straße der Demokratie im Südwesten.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! Die fängt in Bad Bergzabern an!)
Aber nicht nur die Rückbesinnung auf unsere demokratischen Wurzeln, sondern auch die zukünftige Weiterentwicklung unserer Demokratie muss für uns Verpflichtung und Auftrag zugleich sein.
Ich fange mit dem Landtag an. Der Landtag selbst leistet dabei wertvolle Öffentlichkeitsarbeit, indem sich das Haus für Besucher öffnet, Schulklassenprogramme durchführt und durch eine Bürgerplattform Beteiligung möglich macht. Dazu gehört auch die staatliche Transparenz. So können zum Beispiel Landtagssitzungen im Livestream verfolgt werden, und Ausschusssitzungen sind in der Regel öffentlich.
originärem demokratischen Grundrecht eine besondere Bedeutung zu. Meine Damen und Herren, ich möchte an die Geschichte erinnern. Sie wird uns lehren, dass manche Dinge, die zunächst eine Ablehnung fanden, im Laufe der Zeit doch zu einer Zustimmung führten. Die FDP hat sich in langen politischen Auseinandersetzungen, die bis in die 60er-Jahre zurückführten, für die Urwahl der Bürgermeister und Landräte eingesetzt, für Kumulieren und Panaschieren.
Ich habe noch einmal nachgeschaut. In der 12. Wahlperiode des Landtags unter der Regierung Scharping/Brüderle wurde dann erst am 12. Juli 1994 die Urwahl der Bürgermeister und Landräte möglich, eine Erfüllung einer Forderung nach 25 Jahren.