Deswegen nutze ich diese Aktuelle Debatte. Es geht nicht gegen Sie, aber ich nutze diese Aktuelle Debatte, um diesem Wunsch zu entsprechen: Es gibt wirtschaftspolitisch wirklich einiges zu verbessern. Man kann Bürokratie abbauen, und der Bund könnte übrigens auch Planungsbeschleunigung betreiben, aber er tut es nicht.
(Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD – Abg. Christine Schneider, CDU: Da sind wir wieder in der Traumabewältigung!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen weiter hier in Rheinland-Pfalz in einer Koalition, die zukunftsgerichtet arbeitet und ein modernes Digitalisierungskonzept hat.
Wir liegen mit unseren Digitalisierungskonzepten bundesweit mit an der Spitze. Die Agrarministerkonferenz hat gerade beschlossen – übrigens im Beisein von Julia Klöckner –, dass das, was wir im Bereich des Smart Farmings in Rheinland-Pfalz entwickelt haben, bundesweit eingeführt werden soll,
(Abg. Christine Schneider, CDU: Traumabewältigung, Dr. Wissing! – Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Das ist doch billig! – Abg. Christine Schneider, CDU: Es ist so! Keine einzigen landespolitischen Akzente! Immer nur mit dem Finger nach Berlin!)
weil es nirgendwo etwas Besseres gibt. Auch in diesem Bereich liegen wir an der Spitze in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich setze hohe Erwartungen an das, was die Große Koalition im Bund zur Entbürokratisierung und zur steuerlichen Berücksichtigung von Forschungsförderung beschlossen hat. Die Landesregierung – das darf ich Ihnen versichern – wird sich an bundesrechtlichen Regelungen, die Bürokratieaufwand reduzieren, immer mit voller Unterstützung beteiligen. Wir haben das im Bundesrat immer gemacht und machen das auch in Zukunft. Wir haben Bürokratieabbaugesetze im Bundesrat immer unterstützt. Wir werden das auch bei den nächsten Bundesgesetzen machen. Warten wir ab, was der Bund uns vorlegt. Da gibt es viel zu tun.
Auch was das Landesrecht angeht, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Unternehmen von bürokratischem Aufwand entlastet werden und dort, wo es nicht anders möglich ist, zumindest der Aufwand reduziert oder mit digitalen Medien die Arbeit erleichtert werden kann.
Mit dem Einheitlichen Ansprechpartner besteht bei uns eine Institution, die Unternehmen bei der Einholung behördlicher Genehmigungen und Erlaubnisse unterstützt und ihnen in einigen Bereichen den Gang zur Behörde abnehmen kann. Die Landesregierung arbeitet darauf hin, über die weitere Digitalisierung der Verwaltung die Abwicklung von Regelungen noch weiter zu vereinfachen. Auch hier sind wir übrigens im stetigen und engen Austausch mit den Kammern und Verbänden.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik in unserem Land ist ziel- und zukunftsgerichtet. Ich kann Ihnen nicht ersparen zu akzeptieren, dass wir in den wesentlichen Kennzahlen der Wirtschaftspolitik – wir haben ein Wachstum von 2,5 %, der Bundesdurchschnitt liegt bei 2 % – einfach richtig gut sind.
Jetzt kommt die Frage nach „Steigerung“, das sagte auch Herr Dr. Bollinger. Natürlich wollen wir uns weiter steigern. Deswegen beschäftigen wir uns den ganzen Tag damit. Nur eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist leider nicht möglich: andere Bundesländer zu überholen. Wir sind schon die Nummer 1.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der erheblich längeren Redezeit der Landesregierung steht allen Fraktionen in der zweiten Runde ebenfalls die entsprechend längere Redezeit zu. Jede Fraktion hat jetzt noch eine Redezeit von 7 Minuten und 45 Sekunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! „L’état, c’est moi!“, das hätte jetzt nicht ganz gepasst, aber „L’économie, c’est moi!“, das passt auch nicht zu Ihnen, Herr Wirtschaftsminister.
Die FDP glänzt, höre ich. Ich will an dieser Stelle eines feststellen dürfen: Zunächst einmal ist es nicht falsch, dass Sie Fakten haben, die für Sie sprechen,
aber es gibt eine ganze Menge Fakten, die auch gegen Sie sprechen. Dazu zählt zum Beispiel, werter Herr Minister, auch wenn Sie das nicht so gerne hören, dass Sie es bei den Neubaumaßnahmen in der Infrastruktur bei einem Stau von 100 Millionen Euro tatsächlich über die Hürde der Grünen hinweg geschafft haben, 7 Millionen Euro ein
zustellen. Herr Wirtschaftsminister, da ist so viel Luft nach oben, dass ich Ihnen in diesem Punkt nicht attestieren kann, die Nummer 1 in der Wirtschaftspolitik zu sein.
Auffällig ist außerdem, Sie reden von Unterstützung in verschiedenen Bundesratsinitiativen. Ich würde von Ihnen gerne einmal wissen, welche Bundesratsinitiativen von Ihnen selbst in diesen Bereichen bisher gekommen sind.
Wo sind die zur kalten Progression? Die würden wir zum Abbau des Mittelstandsbauchs natürlich unterstützen. Aber wir haben ja heute in diesem Raum eine klare Antwort bekommen, warum das nicht geht, und deshalb müssen wir uns ausdrücklich bei Frau Blatzheim-Roegler bedanken. Sie hat nämlich genau herausgeschält, um was es geht. Sie haben hier gar nichts zu sagen, sondern die Grünen bestimmen, wie die Wirtschaftspolitik in diesem Lande läuft!
(Starker Beifall der CDU – Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war Ironie, mein Gott! Das muss man doch verstehen!)
Herr Kollege Wink, bevor Sie sich wieder so viel aufschreiben oder aufgeschrieben bekommen, will ich Ihnen nur eines dazu sagen: Herr Dr. Wissing – Sie wissen, das hätte ich mir gewünscht –, Sie hätten in dieser Bundesregierung eine tragende Rolle spielen können, wenn Sie es nur gewollt hätten.
Dann hätten wir ganz viele Dinge, bei denen ich weiß, dass Sie sie gerne umsetzen würden – und Sie hier nur erzählen können, dass Sie Nummer 1 sind –, tatsächlich als Nummer 1 auf Bundesebene machen können. Deshalb müssen Sie sich leider damit zufriedengeben, hier Ihre Hausaufgaben zu erledigen.
Kollege Wink, Sie sollten immer ein bisschen aufpassen, wenn Sie über bundespolitische Maßnahmen der jetzigen Großen Koalition reden. Ich darf Ihnen mitteilen, es gab einmal einen Wirtschaftsminister der FDP, der den grandiosen Vorschlag unterbreitete, die Hotelsteuer einzuführen. Das ist das Einzige, an was ich mich erinnere, was die
Werter Herr Minister, das haben Sie auch an meiner Rede gemerkt, das ist ganz bewusst so gehalten: Wir haben alle eine gemeinsame Verantwortung in diesem Land. – Sie selbst haben einmal auf Facebook geschrieben, Sie erwarten von der Opposition konstruktive Vorschläge. Diese Vorschläge habe ich Ihnen heute gemacht.
(Abg. Martin Haller, SPD: Ja, wenn das auf Facebook stand! – Heiterkeit des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Wenn Sie diese für gut befinden und mittragen können, dann können Sie durchaus mit uns ins Gespräch kommen, damit wir die für die Stärkung unserer Wirtschaftskraft auch umsetzen.
Wir liegen nun einmal in Rheinland-Pfalz beim Investitionsverhalten auf dem letzten Platz. Auch das ist Fakt, und da können Sie es doch nicht schönrechnen. Wenn ich jedes Mal die prozentualen Wachstumssteigerungen von Ihnen höre – es waren jetzt nicht Sie, ich glaube es kam aus Richtung der SPD – und den Satz, wir wären so toll in prozentualen Wachstumssteigerungen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer nach Wirtschaftsministerin Lemke ganz unten wieder hat anfangen dürfen, der hat natürlich große Wachstumsraten. Aber das ist doch nicht Ihr Verdienst, Herr Dr. Wissing. Das ist doch der Verdienst der Bundesregierung, die die Rahmen hierfür vorgibt!
Herr Minister, auch bringt es wenig, wenn Sie immer wieder sagen, Forschung und Entwicklung (F&E) würde nur auf Bundesebene zu regeln sein. Sie wie ich wissen, das stimmt nicht. Sie können in Ihrem eigenen Land mit F&EMitteln umgehen, wie es im Übrigen auch andere Länder machen; ich darf Ihnen Baden-Württemberg empfehlen mit einem grünen Ministerpräsidenten und was dort in F&E investiert wird. Und schauen Sie sich einmal an, was der neue Ministerpräsident in Bayern tut. Dort sieht es ganz anders aus. Wenn Sie sagen, Sie können da nichts tun, muss ich Ihnen leider attestieren, Sie haben Ihren Job nicht im Griff. Sie schieben es auf alle anderen in dieser Welt, und am liebsten ist es Ihnen, Sie können nur schöne Dinge erzählen. Wissen Sie, ein bisschen Kritikfähigkeit wäre manchmal nicht schlecht.
Ich kann Ihnen nur sagen: Danke, dass Sie die Aktuelle Debatte gut finden. – Ja, ich danke auch. Aber wir haben sie nicht angestoßen. Die Wirtschaft hat sie angestoßen. Deshalb muss man das an dieser Stelle auch entsprechend kommunizieren. Wenn Sie mir sagen, der Anstoß
wäre gewesen, die IHK-Präsidentin sei der Meinung, Herr Dr. Wissing würde sich zu wenig durchsetzen,