Diese große Menge insbesondere bundesrechtlich verankerter Regelungen ist eine Belastung und eine zunehmende Belastung, weil wir von Menschen sprechen, die es in aller Regel ergänzend zu einem Beruf ausführen sollen. Vor den Herausforderungen stehen auch unsere Musikvereine.
Dem können wir nicht einfach mit Landesrecht begegnen. Aber wir müssen es im Auge behalten, wenn wir über die Schwierigkeiten sprechen.
Ein zweiter Punkt ist, Musik ist Gott sei Dank wieder en vogue. Das freut den anwesenden Präsidenten des Landesmusikrates und Herrn Emard, die ich sehr herzlich begrüße, genauso wie uns alle auch. Noch vor einigen Jahren – 2011 und 2012 –, als so viele Chöre 125-jähriges Jubiläum hatten – Tannhäuser war der Ausgangspunkt vieler Gründungen –, war überall noch ein gewisser Pessimismus zu spüren: Finden wir noch Nachwuchs? Gibt es uns noch in zehn Jahren? – Ich glaube, dass dieser Pessimismus damals etwas übertrieben war. Vielen Chören geht es heute wieder gut. Viele kommen hinzu.
Aber die Erwartungshaltung ist auch eine andere geworden. Die Menschen, die heute in die Chöre eintreten, erwarten auch eine weitgehend professionelle Struktur und eine sehr hochwertige Führung des Chores. Deswegen ist das Thema Professionalisierung, vielleicht sogar die Akadamisierung der Chorleiterinnen und Chorleiter ein wesentliches Thema. Auch dazu sind wir sowohl mit dem Chorverband als auch mit der Hochschule im Gespräch.
Ein dritter Punkt ist, für jene Vereine, Initiativen und Projekte, die auch eine Landesförderung erhalten, hat sich – das haben wir hier mehrfach diskutiert – immer auch die Diskussion gestellt: Es ist zwar schön, eine Landesförderung zu erhalten, es ist auch nicht unmittelbar der Betrag das Problem, aber die Abwicklung und der Aufwand, um eine Förderung dann tatsächlich auch sachgerecht und ordnungsgemäß zu erhalten und einzusetzen. Ich glaube, das haben wir mit der Kulturförderrichtlinie, die wir erlas
Diese Themen und auch andere hat der Landesmusikrat in einem Projekt zur Zukunft der Laienmusik mit angestoßen. Ich glaube, es ist wichtig zu schauen, was Lösungsansätze sind, um die Laienmusik im Land auch weiter zu unterstützen. Wenn dies klar ist und auch klar ist, welche Konzepte notwendig sind, dann muss man sicherlich auch über die Finanzierung sprechen. Aber ich halte es für grob fahrlässig zu sagen, Musik ist wichtig und schön, reden wir gleich über Geld, aber ohne fertiges Konzept. Ich glaube, so kommt man einer kulturpolitischen Verantwortung nicht nach, sondern das geht eher nach dem Prinzip, wie ich einmal andere Leute vor mir hertreiben kann.
Einen Satz noch zu den Musikschulen. Frau Schneid, Sie haben die Förderung der Musikschulen erwähnt. Zunächst einmal haben Sie die 7 % erwähnt. Sie sind auch in Ihrem Antrag enthalten, also die Landesförderung im Bereich der Musikschulen. Dann sollten wir auch sagen, dass wir damit im Vergleich der westdeutschen Flächenländer – das ist der Vergleichsmaßstab – überdurchschnittlich fördern, nicht stark überdurchschnittlich, aber doch immerhin überdurchschnittlich fördern. Es ist also nicht so, dass wir irgendwo ein Schlusslicht sind, im Gegenteil. Aber – das können wir auch nicht ganz stehen lassen – ich akzeptiere nicht, wenn vor Ort in den Kommunen, die in aller Regel implizierter Träger der Musikschulen sind, gesagt wird, das ist eine unglaublich wichtige Arbeit, aber sie könne nicht mehr finanziert werden, es sei denn, andere finanzieren sie mit.
Die Musikschulen sind immer noch in der Trägerschaft der Kommunen. Natürlich gibt es auch für sie eine Verantwortung für ihre Musikschulen. Man kann nicht einfach sagen, alle anderen sind für die Musikschulen und deren Finanzierung zuständig, nur nicht wir als Träger.
Wer die Musikschuldiskussion nutzen möchte, um eine abgeleitete KFA-Diskussion zu führen, wird der kulturpolitischen Verantwortung nicht gerecht. Er soll die Diskussion dort führen, wo man über den KFA spricht. Das ist heute auch schon passiert. Aber dann bitte nicht die Zeit, die wir haben, um über Kultur zu reden, mit Diskussionen über die kommunale Finanzierung überlagern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt, sodass wir direkt zur Abstimmung kommen. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6032 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/6053 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen?
(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Abg. Christine Schneider, CDU: Wir waren irritiert wegen des Sitzungspräsidiums!)
Ich frage jetzt noch einmal nach den Gegenstimmen. – Danke schön. Für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6023 –
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt und direkt an den Ausschuss für Europafragen und Eine Welt überwiesen wird. – Widerspruch dazu sehe ich nicht, dann verfahren wir so.
Landesbetrieb Mobilität stärken – Infrastrukturprojekte beschleunigen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6033 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile Herrn Kollegen Weiner für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Wirtschaft geht es seit acht Jahren aufwärts, und es werden in vielen Branchen die Fachkräfte knapp. Die besten Leute in allen Branchen haben immer mehrere Angebote. Wer als Arbeitgeber nicht das Nachsehen haben möchte, muss sich den veränderten Marktsituationen anpassen.
Sogar die große und manchmal als schwerfällig geltende Post hat letzte Woche angekündigt, ihre Einstellungsbedingungen zu verbessern. Der öffentliche Dienst mit seinen relativ starren Gehaltsstrukturen, seinen reglementierten Aufstiegs- und Beförderungsregeln hat es ohnehin schwer, mit den flexiblen Angeboten aus der Wirtschaft mitzuhalten. Dazu kommen aber in Rheinland-Pfalz hausgemachte Probleme.
In der Regierungszeit von Kurt Beck mit Malu Dreyer als Sozialministerin wurde der grobe Fehler gemacht, die Stellung der Beamten zu verschlechtern. Vor allem durch die unsägliche mehrjährige Ein-Prozent-Deckelung wurden die Landesbediensteten in Rheinland-Pfalz von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt.
Es ist deshalb kein Wunder, dass ein Teil der gut ausgebildeten jungen und mobilen Rheinland-Pfälzer in die Nachbarbundesländer oder in die Bundesverwaltung wechselt.
Das belegt auch die neueste Studie des SWR zu den Auspendlern in Rheinland-Pfalz. Die CDU ist sich deshalb mit DGB-Chef Dietmar Muscheid einig, der – ich zitiere die heutige Pirmasenser Zeitung – völlig zu Recht fordert: „Das Land muss reagieren, wenn wir nicht weiterhin Beamte nach der Ausbildung an den Bund und die angrenzenden Länder verlieren wollen.“
In unserem Antrag finden Sie deshalb eine ganze Reihe konkreter Vorschläge, was zu tun ist, um die Chancen des LBM im Wettbewerb um Nachwuchskräfte zu verbessern.
Kernthema dabei ist natürlich die Bezahlung beim LBM, aber nicht nur beim LBM. Wieso sollen junge Polizeibeamte in Mainz für die gleiche Arbeit 300 Euro weniger erhalten als die Kollegen in Wiesbaden? Solche Fragen werden ständig an uns herangetragen. Wieso werden Justizbeamte und Richter in Rheinland-Pfalz schlechter bezahlt als in den Nachbarbundesländer? Wieso bekommen Feuerwehrleute in Rheinland-Pfalz monatlich 400 Euro weniger als in Hessen?
Wieso erhalten junge Lehrer in Rheinland-Pfalz 8.000 Euro weniger im Jahr als ihre Kollegen in Bayern?
Vom gleichen Lohn für gleiche Arbeit sind wir in RheinlandPfalz im Vergleich zu den Nachbarbundesländern weit entfernt.
Meine Damen und Herren, die schlechteren Einstellungsbedingungen sind eine der Hauptursachen für den Investitionsstau bei unseren Landesstraßen. Obwohl Herr Minister Wissing sich redlich müht, neue Ingenieure für den LBM zu gewinnen, könnte er viel weiter sein, als er jetzt zwei Jahre nach seinem Dienstantritt ist.
Noch immer stehen ihm und dem LBM nicht genug Planer zur Verfügung, um die von ihm versprochenen Ortsumgehungen,
(Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt geht es um die Sache! – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Jetzt kommt er zum Thema! Das ist gut!)
Brücken und Bundesstraßenlückenschlüsse zeitnah zu realisieren. So konnten in den ersten beiden Jahren seiner
Amtszeit 74,6 Millionen Euro der dem Land zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht abgerufen werden, weil es an Planungskapazitäten beim LBM fehlte.
Meine Damen und Herren, das Land schiebt – die Zahl ist heute Morgen schon genannt und vom Rechnungshof festgestellt worden – einen Investitionsstau von 970 Millionen Euro bei den Landesstraßen vor sich her.
Weil für Straßen- und Brückenprojekte noch immer nicht genug Planer vorhanden sind, bleibt manche Landesstraße und Brücke länger marode, kommen Lückenschlussprojekte nicht so schnell voran, wie es sein könnte, stehen Pendler und Firmenfahrzeuge öfter im Stau als nötig.
Das kostet letztendlich die rheinland-pfälzische Wirtschaft Geld und schadet dem Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz.