Es zeigt sich, dass die Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie der Normalfall ist. Eine solche KWK ist für die Industriestaaten typisch und ganz unabhängig von der Klimapolitik oder einer Energiewende. Diese KWK basiert nur selten auf erneuerbaren Energien. Üblich sind fossile Brennstoffe.
Auch gibt es in privaten Haushalten in Rheinland-Pfalz etwa 100.000 PV-Anlagen mit einer durchschnittlichen Leistung von etwa 20 kW. Sie sind auch meist nicht KraftWärme-gekoppelt. Die Zusammenfassung beider Arten von Eigenstrom mag juristisch gerechtfertigt sein, führt aber praktisch in die Irre.
Die Eigenerzeugung in der Industrie folgt dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt und entspricht dem Stand der Technik.
Die Eigenerzeugung in den Haushalten wird durch eine subventionierte Vergütung und durch die unbedingte Abnahmepflicht und andere Finanzierungsmaßnahmen gefördert.
Die AfD-Fraktion erbittet von der Landesregierung eine vollständige Übersicht der KWK-Anlagen geordnet nach Größe, Klassen und Betreibern. Für die andere Art der Eigenstromerzeugung wäre eine Übersicht über die privaten PV-Anlagen, gegebenenfalls deren Stromspeicher und auch deren Leistung, absolut erforderlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Koalition haben wir beschlossen, die erneuerbaren Energien gemeinsam voranzubringen und weiter auszubauen. Mit einem Anteil von rund 40 % stehen wir bei der Eigenstromerzeugung im Bundesvergleich an der Spitze.
Durch die fortschreitende Energiewende hat die dezentrale Stromerzeugung, also eine verbrauchsnahe Erzeugung von elektrischer Energie durch eher kleine und in der Region verteilte Anlagen, an Bedeutung gewonnen.
Der Begriff Eigenstromerzeugung steht mittlerweile für ein Konzept der dezentralen Stromerzeugung. Als Eigenstrom wird die elektrische Energie bezeichnet, die man selbst erzeugt und verbraucht. Dazu eignen sich sowohl Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung wie zum Beispiel Windenergie, Photovoltaik oder auch Biomasseanlagen als auch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.
Die Förderung dieser Eigenstromerzeugung nimmt dabei als kostensparender Faktor eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Energiewende ein; denn die Stromversorgung in Rheinland-Pfalz soll bezahlbar, umweltfreundlich und versorgungssicher sein. Dass Unternehmen bei uns immer mehr ihre Strom- und Wärmeversorgung in Eigenerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen regeln und damit in solche flexiblen, hocheffizienten Strom- und Nutzwärmeerzeugungen investieren, ist eine durchaus positive Entwicklung. 2016 – eben wurde es von dem Kollegen erwähnt – wurde von 26 Betrieben eine 1.330 MW NettoEngpassleistung erzeugt.
Dabei sind wir in Rheinland-Pfalz besonders am Ausbau der sehr effizienten Kraft-Wärme-Kopplung interessiert. Diese wetterunabhängige Energieform kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Stromversorgung in Rheinland-Pfalz weiterhin stabil bleibt. Unser ausgesprochenes Ziel ist es daher, innovative Speichertechnologien weiter voranzutreiben.
Wir waren letztes Jahr mit dem Umweltausschuss in Pirmasens und haben uns dort die Power-to-Gas-Anlage im Energiepark angeschaut. Staatssekretär Griese war mit dabei gewesen. Auch in privaten Haushalten erfreuen sich die Stromspeicheranlagen zunehmender Beliebtheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn Eigenheimbesitzer oder Betriebe die Energiewende ein Stück weit selbst in die Hand nehmen. Umso bedenklicher sind die bundespolitischen Entwicklungen zu bewerten. Durch die Neufassung der Regelung zur Befreiung von eigenerzeugtem und genutztem Strom von der EEG-Umlage im Rahmen der EEG 2014 und 2017 ist das Eigenstromprivileg deutlich eingeschränkt worden. Zudem hat die EU-Kommission jüngst die Ende 2017 auslaufende Befreiung von der EEGUmlage für die Bestandsanlagen bei der Eigenversorgung verlängert, allerdings nicht für Anlagen, die nach dem 1. August 2014 in Betrieb gingen. Die müssen seit dem 1. Januar 2018 die volle EEG-Umlage zahlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, solch ein Vorgehen lässt sich für die Bürgerinnen und Bürger nur schwer nachvollziehen. Es kann nicht sein, dass der Staat seine Bürger zuerst zu einem bestimmten Verhalten ermutigt und in einem zweiten Schritt dieses nicht fördern will.
Um die Akzeptanz für die Energiewende aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, dass wir uns dafür einsetzen, solche bestehenden Widersprüche aufzulösen. Daher möchte ich der Landesregierung, speziell dem Umweltministerium, danken, dass sie kontinuierlich daran arbeitet, Hindernisse bei der Eigenstromerzeugung und -nutzung abzubauen. Gerade auf Initiative von Rheinland-Pfalz ist der Bundesratsbeschluss herbeigeführt worden, um in diesem Bereich wieder Rechtssicherheit herzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sie gelingt, muss die Energiewende effizient, marktwirtschaftlich, technologieoffen und vor allem glaubwürdig für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchgeführt werden. Daran wollen wir in Zukunft weiter gemeinsam arbeiten. Ich freue mich, dass die CDU-Landtagsfraktion in Berlin all ihre Kraft aufwendet, um bei dem Bundeswirtschaftsminister und bei der Bundesumweltministerin dahin gehend die rheinlandpfälzischen Forderungen und Ziele – Herr Wäschenbach – schnellstmöglich umzusetzen und voranzutreiben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass die Koalitionsfraktionen mit
Herr Wäschenbach, ich bedauere es ein wenig, dass Sie sich sehr schwer getan und sehr viel Drumherum geredet haben, warum Sie sich nicht hinter diesen Antrag stellen und nur auf Ihre Aktivitäten und Kontakte auf der Bundesebene verwiesen haben. Das müssen wir leider so zur Kenntnis nehmen.
Warum ist es so wichtig, dass wir uns hier für die Eigenstromnutzung stark machen? Das hat zwei Gründe. Der eine Grund ist, das ist eine tragende Säule, wenn die Energiewende gelingen soll und wir die Pariser Klimaschutzziele erreichen wollen.
Eigentlich steht die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, im Wort, dass die Pariser Klimaschutzziele eingehalten werden. Leider ist es aktuell so, dass wir relativ weit von diesen Zielen entfernt sind. Insofern hätten Sie eigentlich, Herr Wäschenbach, ein doppeltes Interesse, sich für den Eigenstrom stark zu machen.
Es gibt noch einen zweiten Grund, warum ich es bedauere, dass die CDU-Fraktion sich ein Stück weit vom Acker macht. Mein SPD-Kollege hat es schon genannt. Gerade Rheinland-Pfalz ist Spitzenreiter bei der Eigenstromerzeugung und -versorgung. Mit über 40 % ist es Spitzenreiter aller Bundesländern. Es ist unser ureigenes Interesse als Bundesland, dass wir die Stimme erheben und deutlich machen, dass die Entscheidungen der letzten Jahre der Bundesregierung kontraproduktiv für die Industrie, die kleinen und mittleren Betriebe und für die vielen Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz waren, die zum Beispiel über die PV-Schiene, die Solardach-Schiene ein hohes Interesse daran haben, dass die Eigenstromversorgung und der Eigenstromverbrauch nicht bestraft werden, sondern belobigt werden müssten, und die rheinland-pfälzischen Menschen und die Betriebe diesen Schritt gehen.
Ich möchte gerne an der Kette der Solardächer, der PVKette, deutlich machen, was schon passiert ist und wo wir hin müssen. Es geht um eine Wertschöpfungskette. Wir wollen Wertschöpfung gerade im ländlichen Raum generieren, und zwar Wertschöpfung für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Das lässt sich sehr gut am Solardach veranschaulichen.
Fast 100.000 Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz und viele landwirtschaftliche Betriebe nutzen schon jetzt die Solarenergie auf ihren Dächern. Sie machen das auch, um Eigenstrom zu nutzen. Das war bisher bis zu etwa 30 % der Fall. Wir haben privates Kapital generieren können, was der regionalen Wertschöpfung eins zu eins vor Ort zum Beispiel für die Handwerksbetriebe zur Verfügung gestellt wird, die diese PV-Anlagen auf den Dächern installieren und die Wartung übernehmen.
Jetzt müsste eigentlich der nächste Schritt kommen. Der ist leider vor dem Hintergrund abgewürgt worden, dass im nächsten Schritt nicht nur 30 %, sondern über Batteriespeicher im Keller bis zu 70 % davon genutzt werden könnten. Da wäre der nächste Innovationsschritt, der uns als Deutschland wieder nach vorne katapultieren würde, nötig, wenn es um die Wertschöpfung jenseits von Deutschland
gehen würde. Diesen Schritt könnten wir stark fördern, wenn wir die Eigenstrombelastung, die sich die Bundesregierung leider in den letzten Jahren überlegt hat, wieder wegnehmen würden. Diese Hausspeicher nehmen schon langsam Fahrt auf.
Im letzten Jahr wurden 30.000 dieser Batteriespeicher in den Haushalten installiert. Jede zweite PV-Anlage im letzten Jahr wurde mit Batteriespeichern versehen, um diesen Eigenstromanteil in die Höhe zu schrauben. Genau da müssen wir hin, weil diese Menschen auch eine Netzentlastung betreiben. Das ist wichtig, wenn ich an einen zukünftigen Netzausbau denke. Dieser Strom wird erst gar nicht in die Mittel- und Hochspannungsleitungen geführt. Da wollen wir hin. Eigentlich müssten sie zurzeit einen Bonus bekommen, wenn sie sich darüber Gedanken machen und eine Netzentlastung aktiv betreiben.
Der nächste große Schritt, der jetzt eigentlich ansteht, wäre die Sektorenkopplung. Der nächste Schritt ist die EMobilität. E-Mobilität macht flächendeckend nur dann Sinn, wenn wir das über die erneuerbaren Energien hinbekommen. Dieser große Wertschöpfungsschritt wäre möglich, wenn die Solardächer entlastet und in viel größerem Umfang installiert würden.
Wir in Rheinland-Pfalz sind ein Pendlerland. 30.000 Fahrkilometer sind für einen Haushalt die Regel im Lande Rheinland-Pfalz, würde ich einmal sagen. Das bedeutet an Spritkosten zwischen 3.000 Euro und 4.000 Euro Jahr für Jahr allein für einen solchen Pendlerhaushalt. Es ist absurd, dass Rheinland-Pfalz Milliarden von Euro – nur das Land Rheinland-Pfalz – über die Erdölschiene zum Nahen Osten verschiebt. Das haben wir nicht mehr nötig. Wir können unsere Energie, unseren Sprit, wenn Sie so wollen, vom Dach her selbst generieren. Das wäre wieder ein großer Wertschöpfungsschritt in der Kette, die wir im ländlichen Raum und vor Ort installieren könnten. Dann würde sich mittelfristig auch für die Menschen in einem viel größeren Umfang die Energiewende bezahlt machen, die im Moment leider von interessierten Kreisen immer wieder als Belastung dargestellt wird.
Das ist unsere Vision. Da wollen wir hin. Das ist wichtig für Rheinland-Pfalz. Das ist explizit wichtig für dieses Bundesland. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Landesregierung auf vielfältige Art und Weise mit dafür kämpft, dass die EEG-Umlage, die im Moment für Privathaushalte bei der Eigenstromversorgung etwa 0,03 Euro pro Kilowattstunde ausmacht, wegkommt,
Herr Wäschenbach, nutzen Sie Ihre Kontakte – wenn Sie heute schon nicht zustimmen können –, dass sich in Berlin endlich etwas tut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns als Landesregierung über diesen Antrag. Ich will noch einmal hervorheben, dass Rheinland-Pfalz ein Land der Eigenstromnutzung ist. Die Prozentzahl von 40 % ist genannt worden. Das hängt auch damit zusammen, dass wir ein hohes Wachstum an erneuerbaren Energien haben, das diesen Eigenstromanteil ermöglicht.
Vorhin ist ausgeführt worden, dass wir im industriellen Sektor diese Eigenstromnutzung haben. Wir haben sie auch im privaten und – darauf will ich hinweisen – im kommunalen Sektor. Viele Kommunen haben mit ihren Versorgungswerken und den Anlagen, die sie betreiben, die Eigenstromnutzung eingeführt. Zum Beispiel gibt es inzwischen 80 Kläranlagen in Rheinland-Pfalz, die aus dem Klärschlamm Klärgas, also Biogas, machen und dieses Biogas dann zur Strom- und Wärmeerzeugung nutzen. Ich darf einige Beispiele nennen: Kaiserslautern, Trier, Koblenz und andere machen das. Diese nehmen inzwischen mit dem Strom am Regelenergiemarkt teil.
Ich will Ihnen sagen, wir als Landesregierung begrüßen diese Eigenstromnutzung in allen Bereichen, ob es im privaten, im industriellen oder im kommunalen Bereich ist. Das zeigt mit Blick auf die erneuerbaren Energien zunächst einmal eines. Die, die das tun, zum Beispiel als Privater eine Solaranlage nutzen und den Strom selbst direkt verbrauchen, als mittelständischer Betrieb oder Handwerksbetrieb auf ihrem Dach Solaranlagen betreiben und den Strom direkt nutzen oder als Kommune den Strom, den sie aus der Klärgasanlage haben, direkt nutzen, zeigen, diese erneuerbaren Energiequellen und deren Nutzung kommen ohne Subventionen aus; denn jede Kilowattstunde, die direkt erzeugt und gleich wieder verbraucht wird, kostet keine EEG-Einspeisevergütung, hilft also, dass das EEG-Volumen insgesamt gesenkt wird. Das zeigt, dass die erneuerbaren Energien voll marktfähig geworden sind.
Zu den statistischen Zahlen, die hier genannt worden sind – es sind die statistischen Zahlen des Statistischen Landesamtes und die Zahl der Anlagen ist erwähnt worden, die Eigenstrom produzieren –, muss man sagen, dass nach den statistischen Vorgaben, die das Statistische Landesamt hat, nur die Eigenstromanlagen erfasst werden, die mehr als 1 MW haben. Die ganzen kleineren Eigenstromanlagen, die wir haben, die auf Solar-, Biogas-, auch Klärgasbasis oder auf Bioabfallvergärung beruhen, werden nicht separat erfasst. Sie spielen aber in dieser Liga mit. Deswegen gehen wir davon aus, dass wahrscheinlich die Eigenstromnutzung in Rheinland-Pfalz noch wesentlich höher als die 40 % ist, die aus den Zahlen des Statistischen Landesamtes folgen.
Das Ganze hat den Vorteil, dass wir damit Netzausbaukosten einsparen können. Wir wissen alle, dass der Netzausbau auch bei dem Wachstum der erneuerbaren Energien ein wichtiger Gesichtspunkt ist und zum Teil eine Grenze für den Ausbau der erneuerbaren Energien darstellen kann. Von daher ist es besonders wichtig, dass wir eine Form der Entwicklung der erneuerbaren Energien haben, die dazu beiträgt, dass wir den Netzausbau reduzierter fahren können, als das in der Vergangenheit angenommen worden ist.
Nicht zuletzt trägt die Eigenstromversorgung dazu bei, dass wir uns von Energieimporten unabhängiger machen und wir den Strom nicht aus importierter Steinkohle zum Beispiel erzeugen, sondern dass wir ihn vermehrt aus heimischer Produktion erzeugen können.
Ich will nicht unerwähnt lassen, dass gerade, soweit die Eigenstromnutzung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammt, diese Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in besonderer Weise zur Versorgungssicherheit beitragen, weil sie durch ihre sehr flexible Steuerbarkeit die schwankende Stromproduktion aus Wind und Sonne ausgleichen können und damit im Gesamtsystem der Energiewirtschaft eine besondere Rolle spielen.
Daran erinnern will ich, dass es in früherer Zeit wegen all dieser Vorteile sogar eine besondere Förderung der Eigenstromnutzung gegeben hat. Die war einmal im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert. Die ist leider beseitigt worden. Nun braucht man heute keine Förderung mehr für die Eigenstromnutzung, weil sich das, wie ich eben ausgeführt habe, selbst trägt. Aber was wir nicht brauchen können ist, dass die Eigenstromnutzung zunehmend durch Umlagen, Abgaben und Steuern belastet wird. Das sind jetzt Bestrafungsaktionen, die sich gegen eine besonders vernünftige Form der Entwicklung der erneuerbaren Energien richtet.