Meine Damen und Herren, die Strategie, Augen zu und aus dem Sinn, ist also in Sachen Plastikmüll sehr fatal. Natürlich ist Kunststoff ein vielseitiges Material, das aus vielen Bereichen unseres Lebens nicht mehr wegzudenken ist. Aber wir müssen ihn dann auch richtig entsorgen oder zumindest richtig recyceln.
Klar, mit Kunststoff gebaute und damit leichtere Autos verbrauchen weniger Treibstoff und belasten damit die Umwelt weniger mit CO2. Aber wie viele Dinge nutzen wir nur einmal! Hier weise ich immer wieder gern auf die Plastiktüte beim Einkaufen hin. Eine Plastiktüte wird im Durchschnitt 25 Minuten genutzt. Für ihre Herstellung wird jedoch wertvolles Erdöl verbraucht. Braucht wirklich jedes Stück Gemüse eine Plastiktüte? Brauchen Zeitschriften, die auch wir bekommen, eine Plastikverpackung? Braucht Werbung eine Plastikummantelung? – Nein.
Wenn wir zum Beispiel auf dem Markt regional einkaufen, braucht es weder eine Plastiktüte zum Verpacken noch eine, um den kompletten Einkauf nach Hause zu bringen. Allein dies würde Unmengen von Plastik vermeiden.
Aber auch wenn – wie bei mir in Kaiserslautern – der Großteil der Plastiktüten in die Müllverbrennungsanlage kommt, ist dies eine enorme Verschwendung von Rohstoffen. Dabei hilft aber auch keine Verbotspolitik. Kommunikation und Aufklärung müssen das Bewusstsein für das Problem schaffen und für eine ressourcenschonende Verhaltensweise werben.
Rheinland-Pfalz setzt sich seit 2015 mit seiner Biodiversitätsstrategie unter anderem dafür ein, Kunststoffmüll in unserer Umwelt zu vermeiden und das Problembewusstsein der Bevölkerung dafür zu wecken. Wie gesagt, erforderlich ist aber auch ein Monitoring; denn erst verlässliche Daten ermöglichen gezielte Maßnahmen und den Dialog mit der kunststoffproduzierenden und -verarbeitenden Industrie sowie Recycling- und Verwertungsunternehmen.
Die jetzt vorliegenden Untersuchungen der Landesämter der fünf Rhein-Anrainerstaaten ist dazu in der Tat ein erster und sehr wichtiger Schritt. Dazu kommt das im Januar 2017 gestartete grenzüberschreitende Kooperationsprojekt EmiSûre, das Strategien und Verfahren entwickeln soll, um die Menge von Mikroschadstoffen in Gewässern im deutsch-luxemburgischen Grenzgebiet zu verringern.
Rheinland-Pfalz handelt nicht nach dem Motto „Plastikmüll aus dem Auge, aus dem Sinn“. Unser Land steht am Anfang eines guten Weges, seinen ökologischen Fußabdruck für den Schutz der Gewässer, der Umwelt und letztendlich für unsere Bürgerinnen und Bürger zu verbessern,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Plastik in spektakulären Mengen gibt es auf den Meeren, wo sie auch eindrucksvolle Fotos abgeben. Bekannt ist, dass die großen Mengen auf der Meeresoberfläche und noch mehr im tieferen Wasser über die großen Ströme, vorneweg jene in Asien, eingetragen werden. Besondere Sorge für die Gesundheit von Mensch und Tier machen aber die kleinen Plastikteilchen, die als Trübstoffe in den Flüssen mitschwimmen oder sich am Boden von Gewässern absetzen.
Nimmt man den Antrag der Grünen auf Debatte genau, so handelt es sich nur um Kunststoffe in rheinland-pfälzischen Flüssen. Über diese Belastungssituation gibt die große gemeinsame Studie, die vorhin schon erwähnt wurde, der fünf südwestdeutschen Länder mit dem Titel „Mikroplastik in Gewässern Süd- und Westdeutschlands“ einen ersten Einblick. Diese Studie wurde primär von bayerischen Insti
Das Landesamt für Umwelt hat an der Studie durch seine Fachleute mitgewirkt. Das Ergebnis dieser Studie verstärkt die Sorgen um die ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen von Mikroplastik, weil dies nach dieser Studie überall in Fließgewässern vorkommt. In Rheinland-Pfalz wurden allerdings nur zwei große schiffbare Flüsse, Rhein und Mosel, erfasst.
Die AfD-Fraktion hält es für nötig, dass sich solche Untersuchungen auch auf die kleineren Flüsse wie Nahe oder Lahn erstrecken. Aus gesundheitspolitischer Sicht wäre auch eine Erfassung der Belastung der stehenden Gewässer wichtig, insbesondere wenn diese zur Gewinnung von Trinkwasser, zum Baden oder zur Fischzucht genutzt werden.
Angesichts des Aufwands und der Kosten solcher Studien sollte das Landesamt für Umwelt nur schrittweise und nach einer groben Risikoeinschätzung vorgehen.
Für eine erste Orientierung bei diesem fachlich schwierigen Thema schlagen wir vor, dass der Umweltausschuss des Landtags die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins, IKSR, und die Bundesanstalt für Gewässerkunde besucht. Beide haben ihren Sitz – wie bekannt – in Koblenz. Diese Institutionen haben einen langjährigen Überblick über die Gewässergüte und die Gewässerbelastung jedenfalls der größeren Flüsse auch in RheinlandPfalz. Darüber hinaus haben sie Erfahrung in der Konzeption und Ausführung von Gewässersanierungsprogrammen.
Die IKSR hat außerdem noch den Vorteil, dass sie es als zwischenstaatliche Einrichtungen gewohnt ist, Staaten mit unterschiedlichen Problemen und unterschiedlichen politischen Ansätzen zu koordinieren.
Jede Diagnose und Therapie im Hinblick auf die Plastikbelastungen des Flusssystems kann nicht durch staatliche Grenzen beschränkt werden. Besorgniserregend sind nicht so sehr der sichtbare Teil der Gewässerverunreinigungen mit Plastik, sondern die mehr oder weniger fein gemahlenen Kunststoffe, die als Trübstoffe im Gewässer oder als Sediment mitgeführt werden.
Die Instrumente für die Bereinigung dieses misslichen Zustands sind noch nicht voll entwickelt, sodass noch keine richtige Kausaltherapie akzeptiert und erprobt ist. Als eine einfache erste Maßnahme hält die AfD das Verbot der kostenlose Abgabe von Plastiktüten für richtig. Auch in weiteren Anwendungen kann man auf Kunststoffe ganz verzichten oder sie durch andere Materialien ersetzen.
Weitere Schritte müssen bei der Entsorgung ansetzen. Bei der Sammlung und Behandlung von Kunststoffabfällen soll in Zukunft mehr auf die vollständige Erfassung und die Recyclingquote geachtet werden. Eine thermische Verwertung von Kunststoffabfällen ist heute ohne nennenswerte Umweltbelastung in der Regel möglich.
Die Gewässer sind mit Kunststoffen belastet, und der Nachschub wird so bald nicht aufhören. Daher sollte auch an eine Reinigung der Gewässer von den vorhandenen Kunst
stoffen gedacht werden. Plastikmaterial, das noch nicht fein gemahlen ist, lässt sich mechanisch aus Flüssen entfernen. Die Technik ist von Kläranlagen bekannt, wo der Rechen regelmäßig der erste Schritt der Reinigung ist. Das anfallende Material, bestehend aus Plastik, Holz, Pappe, Gummi etc., ist für die Verbrennung gut geeignet.
Schließlich unterstützt die AfD die Bemühungen zur Vermeidung und ordnungsgemäßen Entsorgung von Kunststoffen,
insbesondere in Verpackungen. Dies muss zum Teil über Vorschriften zur Produktgestaltung und zum Teil durch Verbraucheraufklärung realisiert werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede darauf eingehen, an welchem Punkt man ansetzen kann, Plastik zu vermeiden. An dieser Stelle möchte ich den vielen kommunalen Mandatsträgern, aber auch den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgern, die in dieser Zeit in den Kommunen an den Dreck-weg-Tagen teilnehmen, für die saubere Kommune, für die saubere Umwelt durch die Gemarkungen ziehen und fahren und dort Müll aufsammeln, heute meinen Dank – ich glaube, auch stellvertretend für Sie – aussprechen.
(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Auch von mir! – Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)
Auf dieser Ebene fängt schon das Problem an, dass Müll unbedarft in die Umwelt geworfen wird. Wir sprechen jetzt zum wiederholten Male über Wasserqualität. Wir haben im letzten Plenum schon über MRSA-Keime gesprochen, und heute sprechen wir über Mikroplastik. Dank des Gutachtens bzw. dieser länderübergreifenden Initiative ist festgestellt worden, dass auch wir in Rheinland-Pfalz mit Mikroplastik zu tun haben und gerade der Rhein und verstärkt auch die Mosel Mikroplastikbelastungen aufweisen.
Insgesamt wurde bei diesem Gutachten festgestellt, dass in den fünf Bundesländern – sie sind schon mehrfach genannt worden – rund 23 % der gefundenen Partikel Plastikteilchen sind. In Rheinland-Pfalz wurden in zwei Gewässern an vier Messstellen Proben entnommen und untersucht. Bei drei Flusswasserproben waren fast zwei Drittel der untersuchten Partikel sogenannte synthetische Polymere, also Kunststoffe. Die höchste Plastikkonzentrati
on im Rhein wurde in Lahnstein, die niedrigste in Nackenheim gemessen, wobei der Wert der Messstelle in Mainz ebenfalls sehr niedrig ausfällt.
Wenn wir uns mit diesem Thema beschäftigen, müssen wir – das haben die Vorredner ansatzweise angesprochen – weiter forschen, weitere Untersuchungen durchführen und schauen, wie die Ergebnisse deutschlandweit ausfallen, und sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene ganz gezielt an die Bekämpfung dieser Problematik gehen.
Im Rahmen der Biodiversitätsstrategie – das hat der eine oder andere schon gesagt –, die wir in der Ampelkoalition weiter fortführen, müssen wir weitere Gespräche führen. Wir können feststellen, dass wir zum Beispiel eine Selbstverpflichtung der Kosmetikhersteller haben, die seit 2015 auf Mikroplastikteilchen verzichten und Mikroplastikuntersuchungen einsetzen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, Mikroplastik ist ein deutschlandweites und vor allem ein globales Problem. Es gilt nun auch, hier bei uns einen Beitrag zu leisten, um die bestehenden Verunreinigungen zu vermeiden; denn immerhin findet der Eintrag in die Meere vor allem über die Binnengewässer statt.
In Rheinland-Pfalz – ich habe es vorhin gesagt – haben wir uns im Rahmen der Biodiversitätsstrategie zum Ziel gesetzt, den Eintrag von Kunststoffen in die Umwelt mittelfristig zu reduzieren. Die FDP-Fraktion unterstützt dabei selbstverständlich die Maßnahmen des Umweltministeriums. Dazu zählen die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Forschungsförderung und die Etablierung von Gesprächsforen mit der Industrie. Mittlerweile ist die Debatte in der Mitte der Gesellschaft angekommen, es gibt aber noch sehr viel Nachholbedarf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden uns noch öfters mit diesem Thema, auch im Plenum, beschäftigen. Ich freue mich auf die zweite Runde.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Landtagsfraktionen ganz herzlich, dass sie zum Tag des Wassers das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Dank des öffentlich-rechtlichen Fernsehens der ARD durften oder mussten wir dem erschütternden Bericht des Sterbens der gesamten Meereswelt zusehen. Ich glaube schon, dass das Wirkung hat und nicht gleich vergessen ist, lieber Andreas Rahm.
Wir haben geschildert bekommen, wie groß die Dimension des Problems bereits ist. Ich darf das etwas ergänzen.
10 Millionen Tonnen Müll landen jährlich in den Meeren, davon 75 % Plastik, das dann vor allem in den kleinen Fraktionen gemessen wird. Was die Auswirkungen angeht, ist tatsächlich noch viel Forschung nötig.
Ich finde es sehr beachtlich, dass wir uns als doch relativ kleines Land an dieser großen Studie beteiligt haben, beispielsweise zusammen mit Bayern. Wir haben noch viel Forschungsbedarf, aber wir wissen bereits, dass auch Giftstoffe wie Weichmacher in den Plastikbestandteilen enthalten sind und diese Teile in den Meeren als Giftsammler fungieren und dabei weitere negative Wirkungen auf die Meereslebewesen entfalten.
Ich will noch einen Blick darauf werfen, dass auch für Menschen eine unmittelbare Betroffenheit gegeben ist. Allein 850 Millionen Menschen arbeiten in der Fischindustrie, 10 % der Bevölkerung. Das heißt, allein die Bedeutung in diesem Zusammenhang ist enorm. Natürlich ist es eine ganz wichtige Lebens- und Ernährungsgrundlage für die Menschen, sodass wir hoch besorgt sein und den Handlungsbedarf annehmen müssen.
Wir haben – auch das ist schon angesprochen worden – eine kurze Einsatzzeit der Produkte. 320.000 Einwegbecher werden in Deutschland stündlich verbraucht. Das sind wahnsinnige Mengen, 3 Milliarden Einwegbecher pro Jahr. Natürlich lohnt sich die Überlegung, ob das die richtige wirtschaftliche Betätigung ist; denn für die Herstellung dieser Becher werden sehr viel Energie und sehr viele Rohstoffe benötigt. Man muss leider bei vielen Produkten sagen, fünf Minuten benutzt, 500 Jahre in der Umwelt. Das ist keine gute Bemessungsgrenze.
Wir sehen auch heute, dass Deutschland leider Gottes einen Spitzenplatz in Sachen Plastikverbrauch in Europa einnimmt. Pro Jahr und Kopf werden 213 Kilo Verpackungsmüll verursacht. Das ist ein Negativrekord. Hier müssen wir nachdenken und die Verbraucherinnen und Verbraucher mit in die Pflicht nehmen.