Protocol of the Session on February 23, 2018

(Beifall der AfD)

Nun erteile ich Frau Abgeordneter Lerch von der Fraktion der FDP das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wird das Thema Digitale Bildung

an mehreren Stellen behandelt. Darin heißt es unter anderem – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Digitale Bildung und der Erwerb digitaler Kompetenzen entscheiden über Berufs- und Lebenschancen. Sie sind für uns von zentraler Bedeutung. Online Lehren und Lernen soll Standard werden an allen weiterführenden Schulen. Wir werden unsere Schulen bei der Vermittlung digitaler Bildung unterstützen und dabei das erfolgreiche Landesprogramm ,Medienkompetenz macht Schule‘ fortentwickeln. Dabei wird neben der Hardwareausstattung die digitale Bildung in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften intensiviert und die Vermittlung digitaler Kompetenzen (...) ausgeweitet.“ – So weit das Zitat. An anderer Stelle geht der Koalitionsvertrag noch einmal explizit auf das digitale Lernen in der Weiterbildung ein.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung bezüglich der digitalen Gestaltung von Zukunft bewusst und hat dies auch mit dem Digitalisierungskabinett zur Chefsache gemacht.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Dabei gilt es, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Schulen in unserem Land eine zeitgemäße technische Infrastruktur erhalten. Rheinland-Pfalz hat sich auf den Weg gemacht und hofft, mit der angestrebten Aufhebung des Kooperationsverbots nun auch die notwendige finanzielle Unterstützung des Bundes zu erhalten, die seit Langem angekündigt war. Das ist eine offene Baustelle, die man auch ansprechen darf, Frau Beilstein.

(Staatsminister Roger Lewentz: Muss man sogar!)

Bezüglich der Nutzung neuer Medien im Unterricht darf dies allerdings nicht allein mit dem Fach Informatik in Verbindung gebracht werden. Informatik ist weit mehr als die Nutzung moderner Medien im Schulunterricht. Deshalb halten wir es für wichtig, zwischen dem Fach Informatik auf der einen Seite und der anwendungsbezogenen Nutzung neuer Medien auf der anderen Seite in der Schule zu unterscheiden.

Fast alle Schulen im Land haben es sich zum Ziel gesetzt, ein sogenanntes Medienkonzept zu entwickeln, das die Schüler jahrgangsbezogen mit den Herausforderungen und Chancen neuer Medien vertraut macht. Dabei lernen die Schüler anwendungsbezogene Risiken kennen, aber auch die Möglichkeiten, die ihnen diese Medien bieten. Das Fach Informatik geht dabei weit über die anwendungsbezogene Nutzung digitaler Medien hinaus. Nicht jeder – daher war das Bild absolut richtig –, der ein Auto fährt, muss Kfz-Mechaniker sein. Deshalb halten wir die in Ihrem Antrag formulierte Forderung nach einer großen Ausweitung des Fachs Informatik für völlig überzogen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um eine künftig bessere Versorgung mit Informatiklehrern zu garantieren, habe ich vor etwa einem Jahr im Auftrag meiner Fraktion einen Prüfauftrag an das Bildungsministerium herangetragen. Dabei ging es darum zu überprüfen,

ob die bisher übliche Fachbindung des Studiums der Informatik an die Fächer Mathematik und Physik aufgehoben werden kann, um damit die Zahl der Studierwilligen zu erhöhen. Derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe daran, die notwendigen mathematischen Inhalte in das Studium der Informatik so zu verankern, damit nicht zwingendermaßen ein Mathematikstudium notwendig ist, aber doch die notwendige mathematische Grundbildung gegeben ist. Ich erhoffe mir von der Freigabe der Fächerbindung eine erhöhte Anzahl von Studentinnen und Studenten, die das Fach Informatik in Zukunft mit einem beliebigen Zweitfach studieren können.

Was die Weiterentwicklung des Schulbuchkatalogs anbelangt, was Sie auch in Ihrem Antrag ausführen, hinsichtlich lehrplankonformer digitaler Bildungsmedien, weiß ich, dass es auch hier seit Jahren Gespräche zwischen dem Bildungsministerium und den Schulbuchverlagen gibt.

Meine Damen und Herren, der im vorliegenden Antrag der CDU angesprochene technische Support für die Schulen ist allerdings ein Thema, welches die Schulen und die Schulträger in gleichem Maße befasst. Hier hängt es sehr stark von der Finanzkraft und dem politischen Willen der jeweiligen Kommune, der Schulträger, ab, ob eine solche Unterstützung vor Ort geleistet wird oder nicht. Fakt ist, dass die Lehrkräfte mit einer technischen Wartung von IT in der Schule nicht alleingelassen werden dürfen. Hier sind alle aufgefordert – der Bund, das Land, die Kommunen –, gemeinsam Lösungen zu finden;

(Glocke des Präsidenten)

denn so, wie es im Moment an den Schulen läuft, kann es nicht weitergehen.

Meine Damen und Herren, abschließend gilt immer noch: Der Mehrwert von Unterricht hängt vom Lehrer und nicht allein von den Medien ab. Auf den Lehrer kommt es an. Die notwendige Hardware kann nur die technische Grundlage dafür sein.

(Glocke des Präsidenten)

Vielen Dank.

Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Jahr jährt sich der Todestag des größten Sohns meiner Heimatstadt, Johannes Gutenberg, zum 550. Mal. Johannes Gutenberg hat mit seiner bahnbrechenden Erfindung der Druckkunst mit beweglichen Lettern unsere Informations- und Mediengesellschaft erst begründet.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ohne Lettern kein Lektor!)

Zuvor wurden Bücher von Mönchen in Schreibstuben geschrieben oder abgeschrieben und vervielfältigt. Dank sei

ner bahnbrechenden Erfindung ist es erst möglich geworden, Wissen und Informationen in breite gesellschaftliche Kreise zu transferieren. Die heutige breite Bildung der Masse der Bevölkerung wäre ohne die Erfindung Johannes Gutenbergs überhaupt nicht denkbar.

Heute befinden wir uns in einem neuen revolutionären Zeitalter. Man spricht von der digitalen Revolution, die in dem Jahr 2002, also dem Jahr, in dem die Menschheit in der Lage ist, mehr Informationen digital als analog zu speichern, begonnen hat. Heute sind bereits 98 % des weltweiten Informationsaustauschs digital.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es ganz, ganz wesentlich und ganz, ganz wichtig ist, dass wir diese Revolution, so wie es Johannes Gutenberg damals getan hat, in allererster Linie als Chance begreifen, Bildung und Wissen noch weiter und noch breiter in die Gesellschaft zu vermitteln.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Natürlich ist auch die Anwendungskompetenz eine wichtige Kompetenz, Frau Beilstein. Es ist wirklich schön, wenn Sie in das Weltmuseum der Druckkunst gehen, was viele Schülergruppen machen, um zu erleben, wie die Druckkunst funktioniert und wie Bücher gedruckt werden. Ist es aber nicht wesentlich, wesentlich wichtiger für den Erfolg des Mediums gewesen, dass die Menschen lernen, wie sie mit diesen Büchern umzugehen und einzusortieren haben, was darin steht?

Es mag damals vielleicht auch die Befürchtung gegeben haben, wenn die Menschen gedruckte Bücher vor sich haben, werden weniger Menschen das Schreiben erlernen. Das absolute Gegenteil ist aber doch der Fall gewesen. So verhält es sich jetzt auch mit den digitalen Medien. Man muss nicht jeden 0-1-Code kennen, um Medienkompetenz zu erlangen. Deswegen ist es wesentlich wichtiger, so wie die Landesregierung das sehr erfolgreich macht, den Bereich der Medienkompetenz als Querschnittsaufgabe in unseren Schulen anzubieten. Wenn wir da in den vergangenen zehn Jahren über 20 Millionen Euro investiert haben und bundesweit vorne sind, dann kann ich Ihren Antrag sozusagen nur als Unterstützung werten, in diesem Bereich in unseren Schulen, was digitale Medienkompetenz angeht, weiter voranzuschreiten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Was mir aber sehr, sehr wichtig ist, ist das Thema Ausbau der digitalen Plattformen und digitalen Inhalte. Wir stehen mit dem Projekt „Schulcampus“ sozusagen in den Startlöchern, dass auch Inhalte wesentlich stärker als heute digitalbasiert und medienbasiert genutzt werden.

Das bedeutet nicht, am Ende das Buch zu verdrängen, aber ich sage zum einen, es entspricht der Lebenswirklichkeit der jungen Leute, die heute alle in den sozialen Medien im Internet unterwegs sind, und – ich sage das auch als Vater von zwei Grundschulkindern – es entlastet die Rücken unserer Kinder. Wenn nicht mehr jedes Buch jedes Mal mitgenommen werden muss, dann ist das auch

eine Gesundheitsfrage und eine Chance, das Wissen digital an unseren Schulen zu haben. Da ist das Projekt „Schulcampus“, das die Landesregierung angeht, der absolut richtige und vorbildliche Weg.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei SPD und FDP)

Dazu braucht es aber auch die entsprechende Ausstattung. Deswegen ist es dringend geboten, den Breitbandschluss unserer Schulen weiter voranzutreiben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. WLAN an allen Schulen muss unser Ziel sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir warten immer noch auf die von Frau Wanka versprochenen 5 Milliarden Euro, die wir dringend brauchen, um hier in unsere Infrastruktur zu investieren. Aber letztlich ist es auch so, die beste Ausstattung nutzt nichts, wenn ich vor Ort niemanden habe, der sich im Zweifelsfall damit auskennt. Deswegen müssen wir auch die Anstrengungen unternehmen, dass wir gemeinsam mit den Schulträgern, die dafür die Zuständigkeit haben, dafür sorgen, dass auch entsprechende IT-Fachkräfte bereitstehen und es nicht wie viel zu oft bisher der Lehrer, der sich am besten auskennt, noch nebenher macht,

(Glocke des Präsidenten)

dass wir da auch noch Konzeptionen entwickeln, damit die entsprechende Ausstattung auch genutzt wird. So kann die digitale Revolution an unseren Schulen weiter vorangehen. Wir sollten den Nutzen und die Chancen für die Zukunft für unsere Kinder sehen. Ich glaube, Johannes Gutenberg würde das gut finden.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist doch der aus „Mainz bleibt Mainz“!)

Für die Landesregierung spricht nun Frau Staatsministerin Dr. Hubig.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich ganz herzlich für den Antrag der CDU, weil er zum einen ein wichtiges Thema aufgreift und zum anderen uns bzw. mir die Gelegenheit bietet aufzuzeigen, dass und wie wir in Rheinland-Pfalz bereits seit Jahren und mit großem Erfolg digitale Bildung verwirklichen; denn das, was Sie fordern, tun wir schon längst. Darüber hinaus tun wir übrigens noch sehr viel mehr. Dazu gehört auch, sehr geehrte Frau Beilstein, dass wir natürlich eine Gesamtstrategie des Landes haben. Ich bin gern bereit, dazu noch einmal im Bildungsausschuss zu berichten.

Diese Gesamtstrategie umfasst natürlich nicht nur die informatorische Grundbildung, sondern sie umfasst auch die Fragen der Medienkompetenz, und sie umfasst noch vie

les mehr, nämlich die Frage der Infrastruktur, wie Schulen ausgestattet sein müssen, wie Breitband, WLAN usw. in den Schulen vorhanden sein muss, die Frage der Fort-, Weiter- und Ausbildung der Lehrkräfte und natürlich auch die Frage der Lehrpläne, der Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler, die sie erwerben müssen.

Diese Gesamtstrategie des Landes Rheinland-Pfalz – des Bildungsministeriums – orientiert sich an der Digitalstrategie der Kultusministerkonferenz, die im Dezember 2016 beschlossen worden ist. An dieser hat Rheinland-Pfalz aufgrund des vorhandenen Know-hows sehr intensiv mitgearbeitet.

Im Einzelnen geht es um Folgendes: Es geht darum, dass wir die Kompetenzvermittlung der Lehrkräfte zentral in den Mittelpunkt gestellt haben. Wir konzentrieren uns aber nicht nur auf die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer im Studium und in der Ausbildung, sondern wir haben auch und vor allem die über 40.000 Lehrkräfte im Blick, die in den Schulen arbeiten. Das ist ohne Zweifel eine Herausforderung, der wir uns mit einer Kombination von Onlineund Offlineformaten in der Fort- und Weiterbildung stellen. Und auch in der Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern werden wir diesen Kompetenzerwerb verstärken.

Was den Fachkräftebedarf anbelangt, habe ich über die MINT-Initiative heute Vormittag schon berichtet, wie wir hier auch mehr Fachkräfte im mathematischnaturwissenschaftlichen Bereich gewinnen wollen. Wir wollen natürlich speziell auch nach Informatikfachkräften weiter suchen. Frau Abgeordnete Lerch hat schon darüber berichtet, dass wir die Fächerbindung von Informatik an Mathematik oder Physik bei Lehramtsstudierenden aufheben werden. Auch dort werden wir mehr Studierende gewinnen.

Darüber hinaus ermöglichen wir künftig den Schulen verschiedener Schularten eine Informatikprofilsetzung mit Unterricht in Informatik ab der Klasse 5.

Herr Abgeordneter Frisch, fachfremd heißt nicht, nicht ausreichend qualifiziert. Das müssten Sie auch wissen; denn, wenn fachfremd unterrichtet wird, wird von mathematischtechnischen Lehrkräften unterrichtet. Fragen Sie einmal die Kollegen aus Kaiserslautern – Informatiklehrkräfte –, mit denen wir in sehr engem Kontakt sind und die uns sagen, natürlich kann informatorische Grundbildung auch von fachfremden Lehrkräften sehr gut und ganz hervorragend vermittelt werden. Das passiert auch so.

Um die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zur Bildung in der digitalen Welt in allen Unterrichtsfächern fachspezifisch zu vermitteln, haben wir bereits im letzten Jahr mit der Überarbeitung der Lehr- und Rahmenpläne begonnen. Wir sind also schon weiter als das, was die Digitalstrategie der KMK uns vorgegeben hat. Wir werden diese als digitale Lehrpläne online zur Verfügung stellen.