Ich will das Pferd einmal andersherum aufzäumen. Was ist so schlimm daran, im Sinne der Vorsorge eine Energiewende massiv voranzutreiben, weil es letztlich auch dem Innovationsstandort Deutschland dienen kann? Wer soll denn Marktführer in den ganzen Technologien sein, die wir uns eigentlich wünschen und die wir brauchen?
Ich zitiere einmal das Umweltbundesamt, weil das unter den Fittichen unserer „Klimakanzlerin“ agiert. Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass die Klimafolgen allein im landwirtschaftlichen Bereich in den letzten 15 Jahren – ich greife diesen Sektor heraus, weil der für die Rheinland-Pfälzer von besonderer Wichtigkeit ist – 470 Millionen Euro betragen hat. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet – die haben das einmal auf das Jahr 2050 projiziert –, dass wir mit etwa drei Milliarden Euro allein im Bereich der Landwirtschaft rechnen müssen. Wenn man den gesamten Wirtschaftssektor nimmt, kommen die Berechnungen auf etwa 800 Milliarden Euro.
Die Finanzierbarkeit der Energiewende ist für uns die Rettung, um aus der Kostenexplosion, die auf uns zukommt, herauszukommen.
Leider ist meine Zeit zu Ende, aber diesen Punkt anzusprechen, war noch einmal wichtig für die weitere Debatte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, Herr Abgeordneter Hartenfels, ich weiß nicht, ob Sie unsere Fraktion angesprochen haben, aber wir stellen den Klimawandel nicht infrage, wir stellen den von Ihnen konstruierten Zusammenhang mit den jetzigen Ereignissen infrage.
Herr Staatssekretär, wenn Sie aus der Studie zitieren – das ist erst einmal richtig –, dann aber sollten Sie eine gewisse Zahl nicht weglassen, weil das, was Sie zitiert haben und das Wetterinstitut für Auswirkungen sieht, erst für den Zeitraum ab 2050 gültig ist. Diese Zahl haben Sie vergessen. Das ist der Beleg, dass es mit den jetzigen Ereignissen, auch nach Auffassung der Wissenschaftler, wenig zu tun hat.
Ich freue mich auf die Auseinandersetzung und die weiteren Diskussionen zu diesem Punkt in dem zuständigen Fachausschuss; denn wir sollten uns heute um die Fragen kümmern, was wir als Land Rheinland-Pfalz tun können, um den Betroffenen zu helfen, und ob wir in RheinlandPfalz alle Aufgaben erledigt haben, die wir zu tun haben.
Ich war mit dem Kollegen Zehfuß vor Ort und habe mir die Situation in der Vorderpfalz angeschaut, wie viele andere auch. Wenn ich mir dann dort die Situation der Entwässerungssysteme anschaue, muss ich sagen, da sind Sie in der Pflicht, Herr Staatssekretär Griese;
Herr Abgeordneter Wehner, hören Sie doch einfach einen Moment zu, dann haben Sie anschließend die Möglichkeit zu widersprechen, ich konnte diese Aussage überhaupt nicht ausführen –
denn Sie sind für den Naturschutz und für die obere Naturschutzbehörde zuständig. Es ist de facto so, dass wir bei der Durchlässigkeit der Entwässerungssysteme in der Vorderpfalz ein Problem haben, weil der Naturschutz über der Durchlässigkeit steht. Deshalb müssen Sie Ihre Behörden entsprechend anweisen, weil dies aktiven Hochwasserschutz bedeuten würde.
Herr Staatssekretär, dann reicht es nicht aus, wenn man mit dem Auto durch die Hochwasserschutzgebiete nach Mainz fährt und hier nicht handelt; denn das ist Ihre Aufgabe, und dazu fordern wir Sie auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon sehr bemerkenswert, welche Akribie Frau Schneider von der CDU-Fraktion dafür verwendet, den Zusammenhang der Klimaschutzaktivitäten und des Klimawandels mit unserer Unwettersituation in den vergangenen Wochen herzustellen. Der direkte Zusammenhang wird quasi verleugnet, und es werden Hilfsargumente gesucht, dass es keinen Zusammenhang gibt.
Ich glaube, das ist der Punkt, den Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen selbst kritisiert haben, dass wir uns hier über Theorien unterhalten, anstatt im Sinne der Betroffenen über konkrete Hilfestellungen zu debattieren.
Dass ein Bundesland im Rahmen der Klimaschutzmaßnahmen seinen Anteil leisten muss, ist in diesem Hause unbestritten, glaube ich.
Ich möchte ganz konkret darauf hinweisen, dass unser Innenminister – ihm danke ich ganz besonders – zu einem Erfahrungsaustausch der Oberbürgermeister, der Feuerwehrinspekteure, der Landräte und der Orts- und Verbandsbürgermeister am 5. Juli dieses Jahres einlädt, um eine Einsatz- und Schadensbilanz zu ziehen sowie den Umgang mit solchen Einsatzgeschehen für die Zukunft zu erörtern und auch direkte Hilfen – ich habe es vorhin schon einmal erwähnt –, insbesondere im Elementarbereich, zur Verfügung gestellt hat.
Das zeigt, dass unser Land, dass die Landesregierung nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist, ihnen zur Seite steht und hier keine Theorien und Glaubensbekenntnisse zum Klimaschutz ausgetragen werden sollten.
Ich möchte für diejenigen, die sich vielleicht nicht so intensiv mit den bisherigen Maßnahmen der vergangenen Jahrzehnte des Landes beschäftigt haben, beispielhaft unser Förderprogramm „Aktion Blau Plus“ nennen, das gemeinsam mit den Kommunen nicht nur dem Hochwasserschutz dient, sondern auch den Gewässern einen ursprünglichen Lebensraum zurückgibt, Wasserrückhalt gewährleistet und – das ist ein positiver Begleiteffekt – die Lebensqualität und die Lebensräume für Anwohner, aber auch Touristen und ganze Ortsbereiche nachhaltig aufwertet.
In diesem Bereich werden massiv finanzielle Mittel in die Hand genommen. Ich glaube, das ist ein eindrucksvolles Zeichen.
Als nächstes hat Herr Abgeordneter Dr. Timo Böhme von der Fraktion der AfD das Wort. – Bitte schön, Herr Dr. Böhme.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin Atheist, und Sie bezeichnen mich als Populisten. Das heißt, ich bin Atheist und Populist. Als solcher unterhalte ich mich mit dem Volk. Und das Volk studiert keine Klimastatistiken, aber es liest Bücher, so wie ich auch. Und obwohl ich Atheist bin, lese ich auch ein Buch über die Bibel: Werner Keller „Und die Bibel hat doch recht“.
Und da steht drin, es hat die Sintflut gegeben. Man kann es wissenschaftlich nachweisen im Tal vom Euphrat und Tigris. Das heißt, vor Tausenden von Jahren hat es schon ganz erhebliche Klimaveränderungen gegeben.
Und gerade auch die Damen und Herren, die in der Landwirtschaft tätig sind, wissen, dass in alten Berichten steht, dass vor allem dann Hungersnöte waren, wenn es Klimaveränderungen gab.
Das heißt, wir diskutieren hier überhaupt nicht darüber, ob es Klimaveränderungen gibt oder nicht, sondern wir diskutieren darüber, ob wir sie aufhalten können oder nicht. Und mit einer verfehlten Energiewende, mit Energieträgern, die eben nur zurzeit begrenzt zur Verfügung stehen und dann wieder nicht, kann man einfach keine vernünftige Energiewende machen. Mit Windkraft kann man keine vernünftige Energiewende machen. Man kann den CO2-Ausstoß nur minimal reduzieren, und der Effekt, den wir erreichen mit dieser Energiewende, die enorm, unglaublich teuer ist, der Effekt ist bei 0,001 Grad Erderwärmung.