Ich glaube, man kann mir wohl schlechterdings nicht vorwerfen, dass ich das Metier und den Berufsstand nicht kenne.
Überhaupt nicht zielführend finde ich die ideologiesierte Debatte, wie Sie sie hier aufgemacht haben. Das war an dieser Stelle völlig unnötig.
Was ich überhaupt nicht verstehe, ist die bleifreie Munition. Was hat die mit dem ökologischen Weinbau zu tun? Sie werden uns das vielleicht ein nächstes Mal erklären.
Vielen Dank, Frau Blatzheim-Roegler. Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit schließe ich die Aktuelle Debatte zum Punkt 6 a, Hilfen für den rheinland
Starkregen-Ereignisse in Rheinland-Pfalz: Klimaschutz ist Pflicht, nicht Kür auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/102 –
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zum Thema Starkregenereignisse einiges bei der Mündlichen Anfrage an Faktenlage gehört. Deswegen will ich diese Aktuelle Stunde nutzen, um auf zwei bis drei Botschaften oder Anforderungen an die Politik, an uns, wie wir hier sitzen, die sich daraus ergeben, zuzuspitzen.
Bevor wir wieder zu sehr in Streit verfallen, möchte ich die Zeit nutzen, meinen Dank an die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Rettungskräfte auszusprechen, die im Land Rheinland-Pfalz maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir relativ glimpflich bei den Schäden und bei den Schadensauswirkungen mit einem blauen Auge davongekommen sind. Ich glaube, das ganze Haus kann sich diesem Dank und dem Respekt diesen Frauen und Männern gegenüber anschließen.
Ich habe bei der einen oder anderen Nachfrage bei der Mündlichen Anfrage schon gemerkt, dass es gut ist, eine Botschaft auf den Punkt zu bringen. Das ist der Zusammenhang des vom Menschen verursachten Klimawandels und den zunehmenden Unwetterereignissen, die uns in Rheinland-Pfalz, aber auch auf dem ganzen Globus belasten.
Es wurden einzelne Studien angesprochen. Ich beziehe mich auf meinen Zusammenhang und meine Bemerkung, nämlich auf den Weltklimarat. Ich bitte alle, die ernsthaft an der Thematik interessiert sind, da einmal hineinzuschauen. Ich mache das deshalb, weil der Weltklimarat keine eigenen Gutachten macht. Da sind weltweit Hunderte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die jeden Tag nichts anderes machen, als den Forschungsstand von weltweiten Instituten zu diesen Themen und Fragestellungen zusammenzutragen. Sie machen das seit zwei Jahrzehnten.
Sie haben vor relativ kurzer Zeit den fünften Arbeitsbericht vorgestellt. Wer sich die Mühe macht und da einmal hineinschaut, der wird feststellen, dass die Aussagen zu den Zusammenhängen von der Wissensgemeinschaft dieser Welt eindeutig sind. Es gibt zum einen einen menschenverursachten Klimawandel, der vor allen Dingen und insbesondere mit der CO2-Belastung der Atmosphäre zusammenhängt.
Wir haben in der Atmosphäre inzwischen einen CO2Gehalt, der in den letzten eine Million Jahren nicht nachgewiesen werden kann. So weit reichen die Eiskernbohruntersuchungen, die man machen kann. Vor allen Dingen ist der beschleunigte Anstieg, den wir feststellen müssen, in der Geschichte dieses Planeten beispiellos.
Es gibt den Zusammenhang. Es gibt auch – das finden Sie dort ausdrücklich wiedergegeben – für die Starkregenereignisse und die Unwettersituationen weltweit einen eindeutigen Zusammenhang. Allein seit den 70er-Jahren haben sich weltweit die Extremereignisse auf diesem Globus verdreifacht. Das sind Fakten, die Sie einfach zur Kenntnis nehmen sollten. Es ist wichtig, diese zur Kenntnis zu nehmen, weil es um eine existenzielle Bedrohung dieses Planeten und der Lebensgrundlagen geht.
Es geht nicht nur um unsere Generation. Wir haben in diesem Parlament auch junge Mütter und Väter sitzen. Es geht um deren Kinder. Wir sprechen beim Klimawandel ganz oft vom Jahr 2050. Das ist für uns noch weit weg. Aber diese Kinder, die jetzt in den Kitas sind, sind dann 30, 35 oder 40 Jahre alt. Diese sind dann im besten Alter ihres Lebens. Für diese müssen wir Vorsorge betreiben. Deswegen bitte ich, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um diesem Klimawandel auf politischer Ebene zu begegnen.
Hier sind der Weltklimarat, die Weltgemeinschaft und der Klimagipfel in Paris eindeutig gewesen. Dort haben immerhin 198 Staaten gesagt, dass wir deutlich schneller die Energiewende hinbekommen müssen, und zwar heraus aus den fossilen Energieträgern und hinein in die erneuerbaren Energien. Es sind auch klare Ziele formuliert worden.
Herr Schweitzer, Sie haben es schon gesagt. Was macht in dieser Situation die Klimakanzlerin Frau Merkel? Sie lässt sich in Paris gern beklatschen, dass sie die Klimakanzlerin wäre. Wenn man sich aber die Realität anschaut, macht sie mit ihrer Bundesregierung genau das Gegenteil. Das sehen wir gerade bei der EEG-Novelle. Vor zwei Jahren wurde die Photovoltaik an die Wand gefahren.
Das bedeutet zum Beispiel weniger Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz. Inzwischen gibt es allein rund 90.000 Eigentümer von Photovoltaik-Dachanlagen. Das ist eine Wertschöpfung, wie wir sie uns vorstellen. Unsere Vorstellung ist, nicht in die Taschen von vier oder fünf Energiekonzernen zu wirtschaften, sondern eine Energiewende dezentral aufzubauen.
Jetzt wird mit den Ausbaudeckeln, die in der EEG-Novelle vorgesehen sind, die Windkraft an die Wand gefahren. Es geht nicht nur um die EEG-Novelle. Die Wärmewende wird
nicht angepackt. Diese wäre eine zwingende Voraussetzung dafür, dass wir nach vorne kämen. Der Kohleausstieg müsste schleunigst auf den Weg gebracht werden,
weil er der entscheidende Hemmschuh ist, damit wir den Einstieg in die Energiewende bekommen. Wir bräuchten eine viel stärkere Unterstützung der Kraft-Wärme-Kopplung, weil wir die Schnittmenge zwischen dem Strommarkt auf der einen Seite und dem Wärmemarkt auf der anderen Seite brauchen.
Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Ich nenne das Stichwort Verkehrswende. Hier hat sich seit 20 Jahren nichts getan, um von den fossilen Energieträgern wegzukommen. Wenn ich mir die Elektromobilität anschaue, wundere ich mich, wie zaghaft diese angepackt wird.
Mit den Programmen, die die Bundesregierung auf den Weg bringt, sind wir nicht zukunftsfähig. Was für uns im Bereich der Energiewende zukunftsfähig bedeutet, sage ich in der zweiten Runde.
Bevor ich der Abgeordneten Frau Schneider das Wort erteile, darf ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Auszubildende der Daimler AG Wörth und Germersheim und das Schulparlament der Integrierten Gesamtschule Ernst Bloch, Ludwigshafen-Oggersheim, begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder der Unwetterkatastrophe und die unglaublichen Ausmaße vor Augen. Auch außerhalb von Rheinland-Pfalz sind viele Menschen betroffen. Die Bilder machen uns tief betroffen.
Viele Menschen habe ihr komplettes Hab und Gut verloren. Landwirtschaftliche Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht und wissen nicht, wie es weitergeht. Unsere Aufgabe ist es, diesen Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen.
Landtagsfraktion den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Bereich der Feuerwehr, des THW und anderer Hilfsorganisationen den herzlichen Dank übermitteln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Anbetracht dieser überwältigenden Hilfsbereitschaft und der Tatsache, dass viele landwirtschaftliche Betriebe vor dem Existenzaus stehen, im Moment in manchen Bereichen von Rheinland-Pfalz eine Bewirtschaftung der Felder nach wie vor nicht möglich ist, viele Straßenzüge komplett unter Wasser standen und viele Menschen heute noch nicht in ihr Haus einziehen können, ist es in unseren Augen der falsche Weg, jetzt eine Diskussion im rheinland-pfälzischen Landtag über den Klimawandel vom Zaun zu brechen.
Der Klimaschutz – hier sind wir uns alle einig – ist eine wichtige Aufgabe. Aber wir werden den Klimaschutz nicht im rheinland-pfälzischen Landtag und in Rheinland-Pfalz allein lösen. Dies ist eine globale Aufgabe.