Letztlich ist die Energiewende in der Form auch sozial ungerecht, weil es ganz klar eine Umverteilung von Arm zu Reich ist.
Ich komme selbst aus der Energiebranche. Ich bin erschüttert und verwundert, welch absolute Unkenntnis grundsätzlicher energiewirtschaftlicher Zusammenhänge hier herrscht.
Wir sprechen über Windanlagen. Die Windanlagen haben mittlerweile eine Konzentration erreicht, die das Landschaftsbild enorm stört und die Grundstücke entwertet. Man muss auch einmal die Frage stellen, warum wir die Windenergieanlagen überall wollen. Warum wird es so forciert?
Ihnen müsste doch als Energieexperte klar sein, dass eine Energieversorgung durch Windanlagen, die stark fluktuieren, ohne Stromspeicher gar nicht möglich ist.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen die erneuerbaren Energien, aber solange keine Speichertechnologie zur Verfü
gung steht, brauchen Sie immer konventionelle Back-upKraftwerke. Da können Sie sich aufregen, da können Sie lachen oder sonst irgendetwas tun, aber Sie können die technische Ebene nicht umkehren, auch nicht mit noch so viel Ideologie.
(Beifall der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche neuen Erkenntnisse, Herr Joa!)
Man spricht regelmäßig von Energieautarkie. Sie behaupten, ein Dorf oder eine Stadt könne sich irgendwo selbst versorgen. Das ist dummes Zeug. Sie legen die Leute rein. So sieht es ganz einfach aus. Da kann ich nicht von ab.
Wenn wir zu viel Strom haben, verschenken wir den sogar zum Teil ins Ausland. Umgekehrt, wenn der Strom knapp wird, importieren wir sogar aus Frankreich Atomstrom aus Cattenom und aus Fessenheim. Kann das eine verantwortliche Energiepolitik sein?
Unser Appell ist ganz klar: Haben Sie ein Einsehen. Wenn Sie sich schon in der Energiepolitik nicht auskennen, bewahren Sie zumindest die Landschaft, und bewahren Sie die Bürger vor dem Windkraftwahn.
Vielen Dank, Herr Kollege Joa. – Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Hartenfels von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Hartenfels.
Eine kleine Vorbemerkung zu meinem AfD-Kollegen: Sie kommen also aus der Energiebranche. Dann tut mir der Teil der Branche, den Sie vertreten, wirklich von Herzen leid.
Das, was Sie hier vorgestellt haben, war so was von chaotisch. Das ist noch freundlich ausgedrückt. Nur ein Beispiel oder eine Rückmeldung dazu: Es wäre schön gewesen, wenn die Energiebranche von Anfang an einmal irgendwelchen marktwirtschaftlichen Kriterien ausgesetzt worden wäre. Wenn das nämlich der Fall gewesen wäre, hätten wir nie eine Atomkraft in Deutschland oder in Europa oder weltweit gehabt, weil um die Atomkraft am Markt zu platzieren, wurden hohe dreistellige Milliardenbeträge der öffentlichen
Hand in die Hand genommen, um das überhaupt realisieren zu können. Dagegen sind das, was wir bisher in die Erneuerbaren investiert haben, um diese am Markt zu platzieren, tatsächlich Peanuts. So viel nur als kleine Anmerkung dazu.
Meine Kollegin von der FDP und mein Kollege von der SPD haben schon deutlich gemacht, es ist schwierig, einen Erkenntnisgewinn aus dem CDU-Antrag herauszuziehen, der irgendeinen Neuigkeitswert haben sollte.
Ein Erkenntnisgewinn ist natürlich, Sie lesen unseren Koalitionsvertrag. Das ist schon einmal erfreulich, wobei Frau Becker deutlich gemacht hat, ein bisschen gründlicher lesen wäre der eine Schritt, der zu etwas mehr Erkenntnis führen würde. Ein zweiter Erkenntnisgewinn ist natürlich, dass Sie in den vergangenen fünf Jahren hätten bemerken können – Sie waren im Haus –, dass wir unseren Koalitionsvertrag – natürlich zu Ihrem Leidwesen – auch umsetzen.
Ich kann dazu nur festhalten: Ich gehe davon aus, dass wir den Koalitionsvertrag auch gemeinsam mit der FDP umsetzen werden. Sie können damit rechnen, dass die FDP daran beteiligt sein wird
und sie selbst darauf achten wird, dass wir diesen Koalitionsvertrag umsetzen. Insofern sind beide Erkenntnisgewinne ein bisschen wenig. Es macht eher deutlich – das hatten wir heute Mittag schon –, dass ich in einer der ersten Plenarsitzungen wieder einmal festhalten muss, dass der CDU zum Thema Windkraft, zum Thema erneuerbare Energien, zum Thema Energiewende in Rheinland-Pfalz nichts anderes einfällt als Copy & Paste aus dem Koalitionsvertrag. Das ist wieder einmal ein Armutszeugnis von Ihrer Seite aus als stärkste Oppositionskraft.
Dann hätte ich noch die Hoffnung gehabt, dass vielleicht anhand der Begründung eine tiefergehende Erkenntnis möglich ist, aber auch da werden wieder Äpfel mit Birnen verglichen. Zum einen können wir da wieder einmal lesen, wir hätten einen Planungswildwuchs. Ob wir den wirklich haben, sei einmal dahingestellt, aber es stellt sich die Frage, warum die Erweiterung der Abstandsflächen irgendetwas mit der Planungssystematik zu tun hat oder an der Planungssystematik etwas ändern würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Ich verstehe, als Propagandawort lieben Sie das, aber das hat natürlich mit Ihrem Antrag überhaupt nichts zu tun.
Es hat auch nichts mit Ihrem Antrag zu tun, dass Sie auf Bayern verweisen. Es hilft Ihnen auch nicht weiter festzustellen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof gesagt hat, ja, das Privilegierungsprinzip nach Baugesetz
buch im Außenbereich ist mit der Regelung des zehnfachen Abstands der Höhe der einzelnen Windkraftanlagen kompatibel. Das hat aber auch mit Ihrem Antrag, mit dem Thema 1.000 Meter und 1.100 Meter, überhaupt nichts zu tun. Auch hier wieder das kleine Rechen-Einmaleins. In der Regel reden wir bei dem, was Sie in Ihrem Antrag skizzieren, nämlich über 2.000 Meter.
Es wäre schön gewesen, wenn Sie den Mut gehabt hätten, diesen Antrag hier schwarz auf weiß vorzulegen. Dann hätten wir nämlich sagen können: Ja, man sieht wieder einmal, die CDU-Landtagsfraktion möchte den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz auf null herunterfahren.
Auch in diesem Zusammenhang nehme ich wieder gerne als Kronzeugen das Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt hat sich nämlich in einer Pressemitteilung zur Regelung in Bayern geäußert und gesagt, sie warnt die anderen Bundesländer davor, diesen Ansatz von Bayern zu übernehmen, weil das faktisch das Ende des Windkraftausbaus in Deutschland bedeuten würde.
Die Wähler sind da schon einmal klar positioniert. Aber die CDU will diese Energiewende leider auch nicht. Das können wir heute wieder anhand ihres Antrages festhalten.
Ich möchte ganz am Schluss, in der letzten halben Minute, noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der auch wichtig ist. Der ist am Rande schon angesprochen worden. Hier reden Sie natürlich gegen die Windkraft und wollen größere Abstände. Draußen vor Ort rennen Sie herum, tragen das gerne mit und halten Ihr freundlich lächelndes Gesicht hin bei solchen Standorten und Windparkanlagen.
Ich habe etwas vom Wochenende mitgebracht. In der Ortsgemeinde Lahr wurde ein Windrad mit 3 Megawatt eingeweiht. Herr Bracht hat freundlich lächelnd in die Kamera geschaut und das Band durchschnitten für diese Windkraftanlage. Raten Sie einmal, wie viel Abstand die Windkraftanlage von der Ortsgemeinde Lahr hat. Es sind exakt 762 Meter. So viel zu der Ehrlichkeit und zu Ihrer Art, Energiepolitik Ihrem Land zu machen.