Wir haben aber auch nicht aufgehört, in diesem Zusammenhang nachzujustieren, sondern haben zum Beispiel beim Landgericht Frankenthal, nachdem dort eine Vorsitzende schwer erkrankt ist, zwischenzeitlich eine zusätzliche Strafkammer aufgemacht. Die Stelle der Vorsitzenden ist längst ausgeschrieben, die Besetzung auch. Gleiches gilt für Koblenz. Genauso unterstützen wir die betroffenen Amtsgerichte, bei denen zusätzliche Bußgeldverfahren auftreten, obwohl dies zunächst im Haushalt so nicht vorhersehbar war.
Es werden im Laufe der Jahre immer dort, wo etwas anbrennt, die erforderlichen Maßnahmen getroffen. Bedauerlicherweise kann es manchmal dazu kommen, dass die dann getroffenen Entscheidungen den Obergerichten, die das zu überprüfen haben, nicht ausreichen.
Soweit Sie auf eine Entscheidung des OLG Koblenz im Juni des letzten Jahres hingewiesen haben, ist das nicht neu. Ich habe diese Entscheidung mit all seinen Gründen hier im Plenum aufgrund einer Mündlichen Anfrage bereits vorgetragen und dargelegt. Es ist also keineswegs so, dass das eine völlig neue Entwicklung wäre. Die hatte mit dem Personaleinsatz nichts zu tun.
Ich wiederhole: Wir werden alles, was in unseren Kräften steht, tun, und zwar gemeinsam, Justizverwaltung und die gerichtliche Praxis, um das zu tun, was die Justiz benötigt, um die Verfahren zu erledigen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, alles in ihren Kräften Stehende tun sieht wie folgt aus: Ich stelle fest, bei den letzten Haushaltsberatungen haben Sie Kürzungen vorgeschlagen und keine Stellenmehrungen. Das war Nummer 1.
Nummer 2: Für fragwürdige Projekte in diesem Land hat die Landesregierung Unmengen an Millionen zur Verfügung. Dann muss ich die Frage stellen, Herr Kollege Sippel, ob für Sie die Sicherheit weniger wichtig ist als fragwürdige Projekte, die in diesem Land mehrere Millionen Euro kosten.
Nummer 3: Herr Minister, leider muss ich feststellen, Sie haben keinerlei Plan. Sie spielen Feuerwehr, meistens mit nicht ganz dichtem Schlauch, wenn es schon zu spät ist. Aber Sie wissen nicht, wie insgesamt das Gebäude der Justiz aussehen soll, damit es trag- und funktionsfähig ist. Das haben Sie hier nicht klargestellt. Sie können es auch nicht, weil Sie gar keinen Plan haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nummer 4: In Rheinland-Pfalz haben im Moment Richter am Amtsgericht 670 Zivilverfahren im Jahr. Das sind fast zwei Stück am Tag. Bei 200 Arbeitstagen sind das drei Stück am Tag. Da erzählen Sie mir bitte nicht, dass das alles ausreichend sei.
Ich kann nur sagen, wenn wir hier diese Debatte führen, müssen wir an die Überbelastung in allen Bereichen der Justiz denken. Die dort arbeitenden Menschen sind so in der Enge, dass man ihnen eher etwas geben müsste, als dass man hier noch rechtfertigt, warum hier etwas nicht funktioniert, Herr Minister.
600 Strafverfahren sind von einem Richter in einem Jahr zu erledigen. Es gibt im Moment die Situation, dass die Terminierungen in Strafsachen, die keine Haftsachen sind, bei über einem Jahr liegen. Das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen. Wir müssen uns überlegen, ob die Rechtsstaatlichkeit wirklich noch gewahrt ist, wenn ich so lange warte.
Herr Minister, wir wissen, es fehlen 60 Richter, es fehlen 20 Staatsanwälte. Sie haben hierzu nichts gesagt, wie Sie das ergänzen und lösen wollen. Im Gegenteil, Sie haben gesagt, Sie freuen sich auf das Geld vom Bund. Darauf freuen wir uns auch. Aber das löst nicht Ihre Aufgabe.
Ich komme zum Schluss. Es gäbe noch ganz viel zu Cybercrime zu sagen. Da geben Sie zur Antwort, es sei im Moment erforderlich, mehr beim LKA wegen Terrorismus zu tun und deshalb könne man nicht so viel bei Cybercrime, Kinderpornografie und anderen Dingen tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer nicht jede Straftat verfolgen will, sondern Schwerpunkte setzt, auch beim Terrorismus, der macht einen Fehler in diesem Land.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, das war leider wieder nur Empörungsrhetorik, die uns nicht weiterbringt.
Es gab lediglich einen Ansatzpunkt für Kürzungen im Strafvollzug aufgrund zu erwartender Rückgänge bei den Gefangenenzahlen, ansonsten gab es einen Stellenaufwuchs in beträchtlichem Umfang. Sie haben keinerlei Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Das gehört dazu. Wer bestellt, muss auch bezahlen können.
Ich will den Blick ablenken, immer nur auf die Stellenpläne. Wir brauchen in der Justiz ernsthafte Diskussionen. Hier geht es um die Frage, wie es weitergeht mit dem Berufsnachwuchs. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Wir haben attraktive Berufsbilder. Aber die Konkurrenz um den Berufsnachwuchs wird härter. Wir müssen deutlich machen, die Berufe in unserer Justiz sind attraktiv.
Bei der Strafgerichtsbarkeit – das ist ein Bereich, der sehr stark belastet ist – geht es um das Thema der Änderung des Strafprozessrechts. Es hängt damit zusammen, dass wir mittlerweile viele Großverfahren mit langen Ermittlungszeiten und mittlerweile auch sehr komplexe Verfahren haben. Da brauchen wir in Zukunft Antworten.
Sollte es in der Tat zu einem Bund-Länder-Pakt für die Justiz kommen – da sind noch viele Dinge offen –, dann brauchen wir natürlich auch die finanziellen Mittel. Das ist völlig klar.
Zum Machbaren gehört auch die Finanzierbarkeit. Darauf haben Sie heute keine Antwort gehabt. Sie werden demnächst zu einem Justizforum einladen und viele Forderungen wiederholen. Aber ich denke, die Justiz erwartet von Ihnen eine seriöse Betrachtung, wie all das finanziert werden soll.
Ich will schließen mit einem herzlichen Dankeschön, mit Dank und Anerkennung für die Bediensteten in unserer Justiz. Die machen wirklich einen tollen Job. Wir sind von der Leistungsfähigkeit unserer Justiz überzeugt. Wir haben beispielsweise über alle Gerichtsbarkeiten hinweg mit die kürzesten Verfahrenszeiten im Bundesvergleich.
Der Strafvollzug garantiert ein hohes Maß an Sicherheit und Resozialisierung. Das verdient wirklich Dank. Auf unsere Justiz ist Verlass.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sippel, es ist schön, dass Sie hier Dankesworte an die Bediensteten im Bereich von Recht und Justiz aussprechen, die harte Arbeit leisten. Aber noch sinnvoller wäre es, wenn Sie diesen Menschen bessere Arbeitsbedingungen verschaffen würden. Hier stehen Sie in der Verantwortung. Das sind hohle Worte, solange Sie denen nicht die entsprechenden Taten folgen lassen.
Wenn ich höre, dass seitens der Vertreter der Ampelkoalition immer wieder auf die Schuldenbremse verwiesen wird, dann sage ich, das ist richtig, aber es gibt Kernaufgaben des Staates, die unverzichtbar sind. Zu diesen Kernaufgaben gehören ganz wesentlich die Bereiche Recht und Justiz. Es kann nicht sein, dass aus einer Schuldenbremse hier irgendwann eine Rechts- und Sicherheitsbremse in Rheinland-Pfalz wird.
Damit werden Sie weder Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern dieses Landes noch gegenüber den Mitarbeitern in diesen Bereichen gerecht. Deshalb fordern wir Sie auf, hier Ihre politische Verantwortung zu übernehmen, anstatt sich mit dem Verweis auf die Schuldenbremse in irgendwelche Dinge zu flüchten, die diesen Menschen und unseren Bürgern im Land nicht weiterhelfen werden.