Das habe ich eben schon gesagt: Unsere Fraktion bekennt sich rückhaltlos zum Freundschaftsvertrag mit Frankreich und zum harmonischen und friedlichen Zusammenleben der europäischen Völker
Das ist der von de Gaulle formulierte ursprüngliche europäische Gedanke eines Europas der Vaterländer, dem sich auch unsere Fraktion verpflichtet fühlt.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Da war aber auch noch der Adenauer dabei! Das dürfen wir nicht vergessen!)
Dieses Konstrukt ist es, das für Frieden und wirtschaftliche Prosperität in Europa verantwortlich ist.
Die demokratisch nicht legitimierten Bestrebungen zum Aufbau einer zentralistischen Transferunion schaden hingegen sowohl dem Frieden als auch dem Wohlstand in Europa.
Die Briten haben daraus schon Konsequenzen gezogen und die Europäische Union verlassen. Das haben wir uns alle nicht gewünscht.
Dänemark hat aus Skepsis gegenüber diesem Modell Grenzkontrollen nach Deutschland eingeführt. Das sind die Konsequenzen dieser übereilten Integration.
Verehrte Kollegen, gerade das möchten wir nicht. Wir möchten, dass die europäischen Völker in einer Europäischen Union zusammenbleiben, in einem Europa der Vaterländer – ich wiederhole es noch einmal – vom Atlantik bis zum Ural, wie de Gaulle es beschrieben hat.
Personalnot, Beförderungsstau und Überstunden – Aktuelle Situation der Justiz in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5173 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von unabhängigen Gerichten entschieden werden. Das ist im Grundgesetz in Artikel 19 in der Rechtsweggarantie festgelegt, eine Schutzgarantie, die von zentraler Bedeutung ist. Sie wird deshalb auch der Schlussstein im Gewölbe des Rechtsstaats genannt.
Zugleich hat der Bürger einen Anspruch darauf, dass die Justiz ihren Beitrag zur Sicherung der staatlichen Ordnung leistet bzw. leisten kann. Darauf müssen sich die Menschen verlassen und vertrauen können. Es ist Aufgabe des Staats, Schwerpunkte zu setzen und sie vor allem richtig zu setzen.
Herr Minister Mertin, deshalb begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich die von Ihnen angekündigte Aufstockung von Stellen in verschiedenen Bereichen der Justiz.
Es entspricht unserer langjährigen Forderung, dass die Justiz im Land vernünftige Arbeitsbedingungen hat, die Bürger und Unternehmen schnelle und qualitativ hochwertige Entscheidungen bekommen und Straftaten zügig und konsequent geahndet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sicherlich hängt die Ankündigung des Justizministers auch mit den Koalitionssondierungen in Berlin zusammen.
Union und SPD haben einen Pakt für den Rechtsstaat vereinbart. In den kommenden Jahren sollen für Sicherheit und Justiz 17.000 Stellen geschaffen werden.
Wenn dies Justizminister Mertin hilft, endlich die dringend erforderlichen Stellenaufstockungen in Rheinland-Pfalz durchzusetzen, soll uns das recht sein. Sie werden uns hier als Unterstützer an Ihrer Seite haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr Problembewusstsein der Landesregierung in diese Richtung hatten wir uns schon wesentlich früher gewünscht.
Warum haben Sie die schwierige angespannte Personallage in der Justiz derart lange schleifen lassen? Warum haben Sie nicht schon in den Koalitionsverhandlungen mehr Einsatz gezeigt?
In allen früheren Koalitionsverträgen zwischen SPD und FDP waren zusätzliche Stellen für die Justiz ausdrücklich festgeschrieben. Herr Minister, in dieser Koalitionsvereinbarung nicht.
Seit Jahren kämpft der rheinland-pfälzische Richterbund gegen den Personalmangel in der Justiz und fordert eine spürbare personelle Verstärkung bei Richtern und Staatsanwälten. Genauso lange machen wir auf die überlastete Situation bei Strafgerichten im Land aufmerksam; meine Damen und Herren, denn wo kein Prozess, da kein Urteil, keine Strafe, keine Gerechtigkeit.
Im Dezember 2016 demonstrierten etwa Eltern aus dem Ort Antweiler vor dem Landgericht Koblenz, weil sie bereits drei Jahre auf den Beginn eines Prozesses wegen Misshandlung ihrer Kinder warteten. Derart lange Verfahrensdauern verringern die Wahrscheinlichkeit, dass sich Zeugen noch erinnern können. Sie erhöhen die Möglichkeiten, dass Fehler passieren. Das ist nicht akzeptabel.
2015 mussten zwei mutmaßliche Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihnen wegen Personalmangels am Landgericht Koblenz nicht fristgerecht der Prozess gemacht werden konnte. In der RHEINPFALZ habe ich in diesen Tagen gelesen, das OLG Koblenz hob im Juni 2017 aus dem gleichen Grund einen Haftbefehl auf. Beim Landgericht Landau musste Ende des vergangenen Jahres nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein mutmaßlicher Drogenhändler aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, unseres höchsten Gerichts, heißt es dazu bemerkenswert wörtlich: „Insbesondere rechtfertigt die seit dem Jahre 2016 andauernde Belastungssituation der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz die zögerliche Verfahrensweise nicht. Diese ist nicht dem Beschwerdeführer, sondern ausschließlich der Justizverwaltung anzulasten, der es obliegt, die Gerichte in einer Weise mit Personal auszustatten, die eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung erlaubt. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht ist sie nicht nachgekommen und hat zusätzliche Richterstellen erst zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, zu dem eine rechtsstaatliche Verfahrensführung bereits nicht mehr möglich war.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man als Justizminister eine größere Klatsche bekommen als eine solche Aussage?
Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt der rheinlandpfälzischen Justizverwaltung also, dass sie ihren verfassungsrechtlichen Pflichten nicht nachkommt. Das ist peinlich. Sie setzen seit Jahren die falschen Schwerpunkte.
Ich komme zum Ende. Herr Minister, mir ist ein Bild vor Augen. In der zweiten Runde werde ich etwas zu Cyberkriminalität, Imamen und vielen anderen Dingen zu sagen haben. Entschuldigen Sie, Sie kommen mir wie ein Aufziehmännchen vor. Die CDU muss immer erst hinten an der Schraube drehen, bevor sie sich in Bewegung setzen.