Dann haben Sie in verlängerter Redezeit die Möglichkeit zur Erwiderung. Zunächst spricht Herr Kollege Weiner von der CDU-Fraktion.
Herr Kollege Roth und auch Frau Rauschkolb, Sie haben erwähnt, dass es in Pirmasens eine Sondersituation gibt. Ich habe aber keine Lösungsansätze für diese Sondersituation gehört.
Das im Auge zu behalten, verschärft die Situation. Wir hatten im letzten Jahr um die 600 ungeordnete Zuzüge. Das sind mehr als alle Flüchtlinge, die in den beiden Jahren zuvor Pirmasens zugewiesen worden sind. Es geht um die Integration dieser Menschen, die zum Teil aus anderen Orten aus Integrationskursen hinausgehen, ihre Kinder aus den Kindergärten nehmen, weil bei uns Wohnraum zur Verfügung steht und sich eine Art Community mit eigenen Lebensmittelgeschäften, Imbissen usw. gebildet hat.
Über das Stadtgebiet verteilt, keine Parallelgesellschaft in dem Sinn, dass ein Ghetto entstanden ist, aber sehr wohl das Stadtbild prägend und in manchen Schwerpunktgebieten. Ich lese Ihnen einmal die Zahlen des Johanneskindergartens im Zentrum vor: 90 Anmeldungen für 60 Plätze.
Das zeigt, dass für die zugezogenen Kinder kaum die Möglichkeit besteht, in ihrem Umfeld Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt zu bekommen, weil diese Entwicklung so plötzlich gekommen ist. Auch bei den Integrationskursen: Die Sprachlehrer stehen nicht zur Verfügung. Natürlich hat die Kommune eine sehr schwierige Situation, was das Personal, die Integrationskurse und die Organisation anbetrifft.
Wenn Sie also Pirmasens erwähnen, das ist vielleicht nur ein Einzelfall, schaffen Sie für diesen Einzelfall bitte eine Lösung. Dazu habe ich noch keine Vorschläge gehört. Bitte, Sie haben die Gelegenheit, noch zu sagen, was Ihre Lösung für Pirmasens ist.
Herr Kollege Weiner, nur einmal zur Klarstellung: Sie konnten Ihre Kurzintervention nur auf Herrn Roth beziehen, nicht auf Frau Rauschkolb. Von daher kann Ihnen jetzt auch nur Herr Roth erwidern. Jetzt hat Herr Frisch das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Braun, ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden.
Ich habe immer Probleme damit, Sie beide zu verwechseln. Ich weiß auch nicht, warum. Seit gestern ist es eigentlich schwer, Herrn Dr. Braun hier noch irgendwie nicht wiederzuerkennen. Aber lassen wir das.
Sehr geehrter Herr Frisch, ich glaube, solche Spielchen müssen wir jetzt nicht betreiben. Sie beziehen sich bitte namentlich korrekt auf Herrn Roth.
Ich habe mich gestern auch nicht dazu geäußert, dass Sie mich „Herr Präsident“ genannt haben, also bitte. Man kann sich einmal versprechen, aber jetzt bitte ordnungsgemäß.
Gern, Frau Präsidentin. Herr Roth, ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, weil die Allgemeinplätze, die Sie von sich gegeben haben, nun wirklich nicht dazu herausfordern, sich damit auseinanderzusetzen.
Aber um der Wahrheit willen muss ich jetzt doch ein Wort zum Integrationsausschuss sagen, über den Sie gerade gesprochen haben. Wir hatten eine dreistündige Sitzung, an der Sie teilgenommen haben und die Frau Dauscher von der RHEINPFALZ als eine sehr gute informative Sitzung mit einem wirklich besonderen Debattenniveau bezeichnet hat. Sie haben in dieser dreistündigen Sitzung, in der es um die ganzen Fragen von Integration ging – Kandel, die Altersfeststellung, über die Sie hier gesprochen haben, und andere Dinge –, nicht einen einzigen Beitrag geleistet.
und dann kommt irgendwann eine Wortmeldung, und dann ist es in der Schule meist so: Darf ich einmal bitte auf die Toilette?
Das ist natürlich bei Ihnen entfallen. Das konnten Sie machen, ohne zu fragen. Sie haben aber dann eine Frage gestellt, die jeder fünfzehnjährige Schüler hätte fragen können, der dort war, nämlich welche Schwerpunktjugendämter es in Rheinland-Pfalz gibt.
Das war der ganze Beitrag, den Ihre Fraktion über Sie substanziell zu diesen wichtigen Fragen unseres Landes geleistet hat. Das zeigt, welches Interesse Sie an diesen Themen wirklich haben, nämlich keines.
Lieber Herr Kollege von der CDU, wir werden die Realität von Pirmasens nicht infrage stellen. Uns ist schon bewusst, dass hier natürlich Handlungsbedarf besteht.
Meines Wissens hat das Ministerium im Februar mit Pirmasens diesbezüglich Gespräche. Dann wird es mit Sicherheit dazu eine Lösung geben.
Pirmasens ist aber, wie gesagt, derzeit ein Ausnahmefall, nachdem man in Rheinland-Pfalz mit anderen Kommunen gesprochen hat und diese Situation bis jetzt nicht hatte.
Zu dem Thema von der AfD: Haben Sie bitte dafür Verständnis, dass ich mich dazu in keiner Weise mit den AfDlern auseinandersetze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn mit dem Duktus des CDU-Antrags auseinandersetzen, der mich doch ein wenig befremdet hat. Der Antrag der CDU-Fraktion beschreibt nämlich die Asylgesetzgebung der letzten Jahre so, als wäre es ausschließlich die CDU gewesen, die sich mit den Herausforderungen auseinandergesetzt, Gesetzesänderungen vorbereitet, ihnen zugestimmt und etwas vorangebracht hätte.
Wie sind denn aber die Rahmenbedingungen, von denen Sie in Ihrem Antrag sprechen, eigentlich entstanden? Die Geschichte ist nämlich eine andere. Viele der Dinge, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, kommen aus dem Asylpaket I vom Herbst 2015.
Das Asylpaket I ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen worden. Wir erinnern uns sicherlich noch alle an die damalige Situation. Wir standen vor großen Herausforderungen. Es gab schwierige politische Diskussionen. Es ist über Kompromisse verhandelt worden, und zwar zwischen allen Parteien, die damals sowohl an der Bundesregierung als auch an den Landesregierungen beteiligt waren.