Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag der jetzigen Koalition steht als Leitlinie für die Politik „sozialer Ausgleich, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung“. Es heißt dort: „Unsere Koalition denkt zusammen, was zusammen gedacht werden muss (...).“
Bei diesem Thema, das wir im Moment diskutieren, geht es genau darum, zusammen zu denken, was zusammengebracht werden muss, nämlich wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung.
Ja, der Schüler, die Krankenschwester, der Handwerker, die Rentnerin, die in der Einflugschneise wohnen, haben ein Anrecht darauf, dass wir alles dafür tun, um die Belastungen durch den Frankfurter Flughafen so gering wie möglich zu halten. Das haben Vertreter unserer Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder betont. Wir sind alle zusammen auf einer Seite und müssen auch gemeinsam eine Stimme erheben.
Auf der anderen Seite arbeiten am Frankfurter Flughafen 81.000 Menschen aus der Großregion. Nach Schätzungen kommen davon 10.000 aus Rheinland-Pfalz.
Ich kenne viele von diesen Menschen, die dort arbeiten, ihren Lebensunterhalt verdienen und teils endlich wieder einen Job gefunden haben. Auch denen müssen wir gerecht werden. Außerdem ist der Flughafen ein ganz wesentlicher Standortfaktor für die Ansiedlung und Entwicklung vieler Betriebe im Umfeld. Auch das müssen wir in unseren Überlegungen mit berücksichtigen.
Das sind zwei Aspekte des gleichen Themas. Zum Thema Fluglärm ist in den vergangenen Jahren vieles geschehen. Das letzte Stichwort, das gar nicht genannt wurde, ist die Fluglärmobergrenze. Es gibt Initiativen, dass Fluglinien möglichst viel an innovativer Forschung leisten und an zusätzlichen Einrichtungen in die Flugzeuge einbauen, um den Landeanflug und den Startflug möglichst lärmschonend durchzuführen.
Der grüne Minister Al-Wazir in Hessen hat diese Lärmobergrenze vorangetrieben und sie als Kompromiss zustande gebracht. Das wurde nicht nur von seiner Seite, sondern auch von Ministerin Höfken gelobt. Auch Tabea Rößner und unsere Ministerpräsident haben es gelobt.
müssen wir immer bedenken, dass es auch um die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens geht. Es geht um Entwicklungsmöglichkeiten. Der Frankfurter Flughafen hat über Jahre rückläufige Zahlen geschrieben. Es war klar, dass ein Strategiewechsel vollzogen werden muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Landeanflugmöglichkeit muss erhöht werden.
Wenn man weiß, welche Fluglinien Wachstumsraten haben, dann ist es klar, dass Low-Cost-Airlines kein Tabu sein dürfen.
Die Kernfrage für mich ist, warum am Flughafen Frankfurt Billigflieger Teufelszeug sind, wenn sie am Hahn noch als Heilsbringer und Schutzengel gefeiert wurden.
Ich zitiere Marius Weiß (SPD) im Hessischen Landtag: Billigflieger sind nicht per se Teufelszeug. – Es gibt eine große Nachfrage nach Punkt-zu-Punkt-Verkehren ohne großen Komfort. Das ist nichts Verwerfliches.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Können Sie nicht zur Sache reden? Fällt Ihnen zur Sache nichts ein?)
Wenn über 40 % der Verkehre über Low-Cost-Carrier abgewickelt werden, dann ist es unternehmerisch gesehen nachvollziehbar, wenn sich der zweitgrößte Flughafen der EU an diesem Markt platzieren möchte.
Wir haben das Thema Billigflieger. Das ist die Aussage des hessischen SPD-Kollegen zum Thema Billigflieger. Billigflieger an sich sind ein Geschäftsmodell. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeitsbedingungen sozialverträglich und die Fluglärmrichtlinien verträglich zu gestalten.
Es geht nicht um Wachstum um jeden Preis. Es geht darum, die Bedarfe der Bevölkerung einzubeziehen, aber bitte nicht mit zweierlei Maß zu messen. Der Vertragsabschluss mit Ryanair wurde am Flughafen Frankfurt noch gefeiert. Ryanair ist sicherlich eine Linie, deren Arbeitsbedingungen in unseren Augen keineswegs unterstützenswert ist. Scheinselbstständigkeit, Verträge nach irischem Recht, aber gleichzeitig die Verpflichtung eines Wohnsitzes im nahen Umfeld des Flughafens – alles das geht gar nicht.
Dazu müssen wir eine Stimme erheben. Das wäre unsere Aufgabe. Das wäre vor allem auch die Aufgabe der Landes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu den möglichen Auswirkungen auf die Menschen durch die sogenannte Billigfliegerstrategie komme, möchte ich erst einmal ein paar Zahlen in den Vordergrund stellen. Im Jahr 2012 gab es am Frankfurter Flughafen insgesamt ca. 482.000 Flugbewegungen mit insgesamt 57,5 Millionen Passagieren. Bis 2016 sank die Zahl der Flugbewegungen auf 462.000, und die Anzahl an Passagieren stieg auf 60,8 Millionen.
Folglich kann man feststellen, dass sich in Sachen Auslastung pro Flug so einiges zum Positiven entwickelt hat, wenn in diesem Zeitraum 20.000 Flüge weniger stattfinden, aber insgesamt über 3 Millionen mehr Passagiere geflogen sind.
Für das Jahr 2017 liegen die Zahlen noch nicht vollständig vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass in diesem Jahr insgesamt 64 Millionen Passagiere über den Frankfurter Flughafen geflogen sind und die Flugbewegungen auf etwa 475.000 leicht angestiegen sind.
Mit dem Bau des dritten Terminals soll bis 2023 die Kapazität für 14 Millionen weitere Passagiere hergestellt werden, was wiederum deutlich über 100.000 zusätzliche Flugbewegungen pro Jahr bedeuten wird, die natürlich sehr schädlich für die Fluglärmproblematik sind.
Seit diesem Jahr ist der Billigflieger Ryanair am Frankfurter Flughafen vertreten, was auch ein Indikator dafür ist, weshalb die Zahlen der Flüge gestiegen ist. Für das kommende Jahr wurden im Billigsegment große Ziele von Easyjet und Eurowings angekündigt. – So viel zum Zahlenwerk.
Viele Mainzer und Rheinhessen sehen ihre Lebensqualität zu Recht durch den Fluglärm aus Frankfurt eingeschränkt. Unbestritten sind inzwischen auch die gesundheitlichen Gefahren durch Fluglärm. In einer aktuellen Studie bestätigt das Bundesumweltamt, es sei als gesichert zu erachten, dass chronischer Fluglärm den Blutdruck beeinflusst und das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöht.
Es besteht also akuter Handlungsbedarf nicht nur für die hessische, sondern auch die rheinland-pfälzische Landesregierung. Diese scheint allerdings erst einmal intern ihre Richtung abklären zu müssen. So wird mir aus den jüngsten Pressemitteilungen nicht klar, wie die Landesregierung zu den jüngst vereinbarten freiwilligen Lärmobergrenzen für den Frankfurter Flughafen steht.
Ministerin Höfken hat am 8. November verlauten lassen, die Deckelung sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die SPD auf beiden Seiten des Rheins kritisiert dagegen zu Recht die freiwillige Lärmobergrenze und bezeichnet diese als Placebo, da es bei der Nichteinhaltung keine Sanktionen gibt. Ist die freiwillige Lärmobergrenze nun Placebo oder ein Schritt in die richtige Richtung?
Aus Sicht der AfD ist es klar Placebo. Seitens der AfDFraktion ist es uns wichtig, pragmatische und realistische Ansätze für eine faire Fluglärmreduktion zu liefern. Auch wenn ein steiler Anflugwinkel inzwischen die Regel ist, wird er nicht von allen Piloten eingehalten. Ein steiler Anflugwinkel sorgt dafür, dass das Flugzeug erst später mit dem Sinkflug beginnt und folglich auch einen deutlich kleineren Bereich mit Lärm tangiert.
Des Weiteren können moderne Assistenzsysteme dem Piloten dabei helfen, leiser zu landen, und das mit dem positiven Nebeneffekt eines sinkenden Kerosinverbrauchs.
Weiterhin sollte auch die Prozessoptimierung vorangetrieben werden, sodass weniger Warteschleifen im rheinhessischen Luftraum entstehen. Es wurden in den letzten Jahren schon große Fortschritte dabei erzielt, die Flugzeuge leiser zu machen. Das sieht man am Lärmteppich moderner Flugzeuge. So ist der Lärmteppich eines neuen Airbus A320 nur noch halb so groß wie der eines Airbus aus dem Jahr 1988. Hier sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Forschung in diesem Bereich stark vorangetrieben wird.
Wenn man jedoch für 9,95 Euro vom Frankfurter Flughafen auf die Balearen fliegen kann, stellt sich natürlich die Frage, wie modern diese Flugzeuge sind. Es ist also stark zu befürchten, dass die Billigflieger wieder ältere und damit auch lautere Flugzeuge einsetzen. Dies wäre angesichts der voraussichtlich stark steigenden Anzahl an Flugbewegungen für die Menschen in der Region katastrophal. Eine weitere Möglichkeit, dies zu unterbinden, wäre, die Lärmentgelte beim Start und bei der Landung für ältere Maschinen deutlich zu erhöhen.
Zuletzt muss auch die schon von den Vorrednern angesprochene Nachtruhe am Frankfurter Flughafen strikt eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass sie durch Verspätungen, die Ryanair selbst verursacht, immer wieder gebrochen wird. Für die Zukunft sollte vorausgesetzt werden, dass auch bei weiter steigenden Passagierzahlen der Fluglärm durch Forschung, Prozessoptimierung und bessere Auslastung der Flüge sinkt. Natürlich ist der Flughafen der wichtigste Arbeitgeber dieser Region. Dies ist jedoch kein Blankoscheck für die Gewinnmaximierung. Der Bürger sollte an dieser Stelle immer im Vordergrund stehen.
Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte betrifft sehr viele Menschen in Rheinland-Pfalz. Wirtschaftlich betrachtet, ist der Flughafen Frankfurt mit ca. 80.000 Beschäftigten eine der größten Arbeitsstätten in Deutschland.