Nun lassen wir das einmal so stehen und wenden uns tatsächlich der Altersstruktur der Ärztinnen und Ärzte zu; denn natürlich macht diese uns auch mit Blick auf die Zukunft Sorgen. Das ist doch völlig klar. Wir erkennen doch auch, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Praxissitze zur Nachbesetzung anstehen.
seit Ihrer Großen Anfrage, sondern die Landesregierung Rheinland-Pfalz stellt sich dieser Herausforderung schon seit dem Jahr 2007.
Wir haben in den unterschiedlichsten Maßnahmen und Projekten im Land Rheinland-Pfalz das Thema wirklich vorangebracht und eine ärztliche Versorgung flächendeckend sichergestellt. Aktuell legen wir den Schwerpunkt in unserem Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege 2020“ auf den Bereich der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin. Dabei begrüßen wir es sehr, dass in diesem Zusammenhang die Vertreter der Selbstverwaltung im April dieses Jahres die Koordinierungsstelle Weiterbildung Allgemeinmedizin gegründet haben, weil daraus nun auch immer mehr regionale Weiterbildungsverbünde in ganz Rheinland-Pfalz entstehen, die wir unterstützen, so wie wir es auch in der Ampelregierung im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Wir haben weitere Fördermaßnahmen. Diese haben wir schon öfter hier im Haus diskutiert. Ich habe Ihnen auch schon angekündigt, dass der Masterplan zur ambulanten hausärztlichen Versorgung derzeit mit den Partnerinnen und Partnern der Ärzte, den Kassenvertretern überarbeitet wird und wir ihn in Kürze vorstellen werden.
Jetzt komme ich noch zum Arbeitskräftepotenzial, nur noch ganz kurz, weil es natürlich wichtig ist, dass wir mehr Ärztinnen und Ärzte in den Beruf bekommen. Das ist doch unser Anliegen. Deswegen haben wir zum einen auch den Fokus auf den Ärztinnen und Ärzten, die nach einer Familienphase bislang nicht wieder in den Beruf zurückgekehrt sind, und wir haben mit der Landesärztekammer zusammen einen Wiedereinstiegskurs ins Leben gerufen, um möglichst schnell, kurzfristig, Potenzial zu generieren. Dieser Kurs, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist so erfolgreich, dass uns die Landesärztekammer just in dieser Woche gebeten hat, weiterzumachen mit dieser Maßnahme, was wir auch tun werden.
Jetzt noch einige Sätze zu den Studienplätzen. Natürlich spielen auch die Studienplätze eine Rolle. Wenn wir uns anschauen, wie sich die Anzahl der Studienplätze vom Sommersemester 2007 aufs Wintersemester 2016/2017 verändert hat, dann stellen wir eine Steigerung von 15 % fest. Aber, sehr geehrter Herr Dr. Enders, wenn Sie dann schon von dieser Veranstaltung aus einem Zeitungsbericht zitieren, dann muss man vielleicht dazusagen – auch das habe ich in der Diskussion gesagt, und das wiederhole ich hier noch einmal –, dass nicht allein die Zahl der Medizinstudienplätze für eine anschließende Tätigkeit in der Praxisversorgung oder auch im hausärztlichen Bereich entscheidend ist.
Das ist doch der Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Wir müssen doch schauen, warum die Medizinstudentinnen und -studenten nicht in die Niederlassung gehen, sondern woanders hingehen. Deshalb muss es doch unser Ziel sein, dass die Bewerber zunächst praxisorientierter ausgebildet und für die hausärztliche Tätigkeit begeistert werden. Das ist der Grund, warum wir uns sehr intensiv als Land Rheinland-Pfalz für den „Masterplan Medizinstudium 2020“ eingesetzt haben, in dem es nämlich genau um dieses pra
xisorientierte Studium im Bereich der Medizin geht. Wenn wir es dann geschafft haben, das Studium praxisorientierter zu gestalten und hausarztzentrierter auszubilden, dann macht es auch Sinn, über Studienplätze und ihre Erhöhung nachzudenken.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die ärztliche Versorgung ist wie das gesamte Gesundheitswesen in einem ständigen Wandel. Wir haben das bei den verschiedenen Praxisformen erlebt. Wir erleben das im Bereich der Telemedizin. Das Medizinstudium – wie gerade angesprochen – ändert sich auch. Auf eines können sich die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz aber verlassen, nämlich dass sich die Landesregierung weiterhin für eine gute und wohnortnahe medizinische Versorgung einsetzen wird.
Frau Ministerin, Ihr Hinweis, dass Sie auch da keine Verantwortung für die Bedarfsplanung und für alles, was mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu tun hat, tragen, habe ich schon erwartet. Sie kommen mir auch eher so vor wie der CEO einer rheinland-pfälzischen Gesundheitsholding, dessen Verantwortung aber auch direkt bei dem eigenen Staatssekretär aufhört.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Julia Klöckner, CDU: Sehr gut! – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Das ist doch lächerlich!)
Für den MDK sind Sie nicht verantwortlich, für die KV sind Sie nicht verantwortlich, für das Landesamt sind Sie nicht verantwortlich. Ich frage mich, für was Sie überhaupt verantwortlich sind.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin BätzingLichtenthäler hat erwähnt, aber auch Frau Binz, wann ein Förderprogramm eigentlich effektiv ist. Wann ist ein Förderprogramm dieses ganzen Straußes von Förderprogrammen, die Sie hier ständig aufzählen, eigentlich effektiv? – Ein Förderprogramm ist dann effektiv, wenn das Fördergebiet, für das es entwickelt wurde, irgendwann dadurch den Status erreicht, dass es kein Fördergebiet mehr ist, weil die Maßnahmen gegriffen haben. Hat ein Fördergebiet der häusärztlichen Versorgung, das Sie in Rheinland-Pfalz haben, bisher diesen Status aufgrund Ihrer Maßnahmen wieder verloren?
Ist ein Masterplan von 2007 effektiv, oder wann ist der Masterplan von 2007 effektiv? – Er ist dann effektiv, wenn er im Jahr 2017 das Grundproblem, für das er entwickelt wurde, entweder gelöst oder signifikant dazu beigetragen hat, dass es kein relevantes Problem mehr ist. Sind wir soweit? – Nein, wir fahren hier mit Anlauf an die Wand bzw. wir stehen schon an der Wand. Das Problem ist ein größeres, als es jemals war.
Frau Ministerin, Sie erdreisten sich hier, von dem erfolgreichen Wiedereinstiegskurs für Ärzte zu sprechen, der im April 2017 das erste Mal stattgefunden hat. Ich rufe Ihnen die Zahlen noch einmal in Erinnerung. 2.700 Hausärzte, 1.500 nachzubesetzen, 7.000 gesamt, 4.000 nachzubesetzen, wenn man alle Ärzte mitrechnet. Der Wiedereinstiegskurs hatte 28 Teilnehmer. Auf meine Nachfrage, Frau Ministerin, wie viele davon fertig ausgebildet sind und uns direkt zur Verfügung stehen, kam die Antwort: die Hälfte. – Dann habe ich gefragt: Wie ist denn die Altersstruktur der Ärzte, die daran teilgenommen haben? – Dann war die Antwort: Der älteste Teilnehmer ist Jahrgang 1943. –
Ich kann nicht erkennen, dass dieser Wiedereinstiegskurs dazu beiträgt, das Problem, das wir in diesem Land haben, zu lösen. Die Antwort ist nein, kein bisschen trägt er dazu bei.
Es ist noch nicht einmal der Tropfen auf dem heißen Stein, und Sie gehen vielleicht in Ihre Fraktion und sagen: Genossen zur Sonne, die Zukunft ist rosig, meine Konzepte greifen. –
Was wir machen müssen, ist, wir müssen den Masterplan evaluieren. Wir müssen die Förderprogramme überarbeiten, weil sie kein einziges Fördergebiet – ich muss sagen, nach meinem Wissen – bisher wieder zu einem normal versorgten Gebiet gemacht haben.
Wir brauchen effektivere Stipendienprogramme, und wir müssen unter anderem die Anzahl der Studienplätze erhöhen. So wird ein Schuh daraus, anders nicht.
Herr Dr. Gensch, ich frage mich schon, wie man Abgeordneter sein kann und ja wohl auch noch praktizierender Arzt, wenn man derart die Fakten ignorieren kann. Das kann überhaupt nicht sein.
Ich halte es für Sie jetzt nochmals fest, und ich wiederhole es auch gern im Ausschuss noch mehrere Male: Sie müssten es am besten wissen, wir haben ein System der Selbstverwaltung, und die Kassenärztliche Vereinigung gehört dazu. Das ist der erste Fakt.
Der zweite Fakt ist, Sie stellen sich hier hin, ignorieren all das auch von den Vorrednern Gesagte und sagen zum Schluss, der Masterplan ambulante hausärztliche Versorgung gehört überarbeitet. – Ja, haben Sie die letzten 30 Minuten nicht zugehört? Wir haben es doch alle gesagt, dass wir derzeit dabei sind, mit den Partnerinnen und Partnern diesen Plan zu überarbeiten und in Kürze zu veröffentlichen. Das ist Fakt Nummer 2.
Fakt Nummer 3: Es braucht ein Bündel von Maßnahmen, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Wir haben vorhin von einem Beispiel gesprochen, die Niederlassungsförderung, die das Land Rheinland-Pfalz im alten Masterplan ausgeführt hat und derzeit im neuen Masterplan überarbeitet.
Sie sagen, das hätte alles nichts gebracht. 100 solcher Förderungen haben wir ausgesprochen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Wenn Sie jetzt sagen, das hätte nichts gebracht, dann fragen Sie bitte einmal in diesen 100 Regionen nach, was es gebracht hat. Dann werden Sie schon Ihre passende Antwort und vor allen Dingen Fakten erhalten.
Und den letzten Punkt, den ich gern erwähnen möchte, weil Sie auch damit geschlossen haben, wieder das Thema Stipendium anzusprechen: Mit den Partnerinnen und Partnern, mit denen wir diesen Masterplan derzeit überarbeiten, haben wir auch das Thema Stipendien angesprochen, weil ich auch das hier in dieser Runde schon zugesagt habe, dass wir uns nicht dagegen verschließen,