Zum Antrag der CDU möchte ich sagen: Er greift unsere Kernkritik auf, den Punkt bezüglich des Wahlalters, und er nimmt ein Stück weit diese linke Ideologie, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, heraus.
Deshalb werden wir dem CDU-Antrag zustimmen. Um Jugendliche für Politik zu begeistern bzw. deren Abneigung abzubauen, gibt es auch andere Wege. Jugendliche haben zum Beispiel keine Lust auf die Selbstbedienungsmentalität der Regierenden. Was mögen Jugendliche wohl denken, wenn ein Bürgermeister kurz vor Amtsantritt auf unverschämte Art und Weise auf Steuerzahlerkosten vom Landesvater ein zusätzliches Ruhegehalt, auch die Genossenrente genannt, erhält?
Was mögen Jugendliche wohl denken, wenn ein Schloss auf Landeskosten teuer saniert und günstig an einen Parteigenossen verpachtet wird?
Richtig, sie dürften angewidert sein, und die Lust auf politische Teilhabe dürfte sich in Grenzen halten.
Herr Präsident, vielen Dank. – Nach dieser Rede kann ich jetzt doch nicht anders, als mich zu melden, gerade weil mir das Thema Jugendpolitik am Herzen liegt. Ich frage Sie: Wann waren Sie das letzte Mal bei einem Treffen der Jugend dabei?
Ich war am 5. November um 09:45 Uhr, sonntagmorgens, mit dem Kollegen der CDU beim Dachverbandstreffen der
kommunalen Jugendvertretungen Rheinland-Pfalz im Jugendzentrum in Herxheim. Wir haben uns die Jugend angehört. Wir waren beide – Sie geben mir da sicher recht – vom Interesse dieser Jugendlichen begeistert. Es waren sieben Unterverbände da, die sich alle ehrenamtlich engagieren und zwei Tage da sitzen und an Ideen arbeiten, wie sich die Jugend sowohl ehrenamtlich als auch in der Kommunalpolitik einbringen kann. Erzählen Sie hier doch nicht solches dummes Zeug.
Ein Wunsch auf Erwiderung besteht offenbar nicht. Ich erteile Herrn Abgeordneten Roth von der Fraktion der FDP das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jugendpolitik ist kein Rand- oder Nischenthema und vor allem kein Luxusproblem. Jugendpolitik ist gerade mit Blick auf die Zukunft eine Aufgabe von großer Bedeutung. Dieser Aufgabe nimmt sich die Regierungskoalition mit diesem Antrag an, und zwar nicht nur mit warmen Worten.
Wenn wir über Demografie sprechen, reden wir oft darüber, wie wir älteren Menschen Teilhabe ermöglichen können. Das ist unbestreitbar richtig. Es wird aber häufig dabei vernachlässigt, bei der Bevölkerungsentwicklung spielt die junge Generation ebenfalls eine wichtige Rolle. Auch den Jugendlichen und jungen Menschen gilt es, Teilhabe zu sichern und eine Stimme zu geben. Sie wollen nicht nur gehört werden; sie wollen auch aktiv mitgestalten.
Die Jugendstrategie JES! der Landesregierung, mit der die Interessen und Bedürfnisse von jungen Menschen in den Fokus gerückt werden, bildet dazu eine wichtige Grundlage. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir als Ampelkoalition die gute Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz fortführen und unterstützen.
Es war erfreulich zu sehen, wie groß und breit die Zustimmung gewesen ist, die unser Antrag in der Anhörung über die Anzuhörenden hinweg erfahren hat. Es wurde honoriert, der Antrag zollt der Relevanz des Themas und damit den Jugendlichen selbst hohen Respekt. Weiterhin wurde herausgestellt, Rheinland-Pfalz übernimmt mit der Berichterstattung zur Situation von Jugendlichen und der finanziellen Ausstattung der Jugendarbeit eine Vorreiterrolle. Insbesondere die finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit wurde gelobt, ist diese doch gerade in Zeiten der Schuldenbremse alles andere als selbstverständlich. Auch von Praktikern der Jugendarbeit wurde uns bestätigt, der vorliegende Antrag bildet treffend die gesellschaftliche Realität ab.
Wir als Ampelkoalition möchten die Teilhabe, die Mitbestimmung und die Integration von Jugendlichen erreichen. Dazu fördern wir kommunale Jugendstrategien, Beteili
gungsprojekte und ehrenamtliches Engagement. Besonders wichtig ist uns dabei, dass nicht nur Jugendliche in städtischen Ballungszentren davon profitieren. Auch die Jugendarbeit im ländlichen Raum möchten wir beispielsweise durch die mobile Jugendarbeit stärken. Die Berichterstattung zur Situation der Jugendlichen wollen wir auf dem gleichbleibend hohen Niveau weiterführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die Anhörung sehen wir unseren Antrag als bestätigt und somit als wichtigen Beitrag zur Förderung der jugendgerechten Politik in Rheinland-Pfalz an. Deshalb werben wir um Ihre Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns fast alle einig: Die Bedeutung der Jugendphase ist enorm. Sie ist eine Phase der Selbstpositionierung, der Selbstverwirklichung und der Meinungsbildung. Wir dürfen gerade angesichts der aktuellen demografischen Entwicklung und der fortschreitenden Veränderung, die damit in unserer Gesellschaft einhergeht, in unserer Gesellschaft die jungen Menschen nicht aus den Augen verlieren.
Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass die Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe verstanden wird. Diesem Ziel hat sich auch die Ampelkoalition verpflichtet. Das ist ein wichtiger Schritt, und er setzt ein deutliches Zeichen gegenüber den jungen Menschen in Rheinland-Pfalz, dass wir sie im Blick haben. Es hat sich in der Anhörung bestätigt, wir sind auf dem richtigen Weg, was unsere Jugendstrategie in Rheinland-Pfalz anbelangt.
Wir haben in der Anhörung, die wir im Ausschuss durchgeführt haben, außerordentliches Lob für besagte Jugendstrategie bekommen. Die Jugendpolitik wurde von Menschen bewertet, die tagtäglich mit Jugendlichen zu tun haben oder selbst Jugendvertreterinnen und Jugendvertreter aus der Jugendverbandsarbeit sind. Diese Fachleute leisten einen wichtigen Beitrag, damit sich Jugendliche einen Raum zur Verwirklichung ihrer Ideen und Wünsche schaffen können.
Diese Expertise hat gezeigt, dass wir die Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz bedarfsgerecht fördern und sie ausbauen müssen. Das ist sehr wichtig, gerade im ländlichen Raum.
2. Kinder- und Jugendbericht. Was war das Ergebnis des 2. Kinder- und Jugendberichts? Was wünschen sich die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz? Es sind drei Worte: Respekt, Räume und Ressourcen. –
Die Ergebnisse dieses Kinder- und Jugendberichts nehmen wir ernst. Beim Bereich Respekt sagen wir ganz klar: Wir setzen auf Partizipation von Jugendlichen. Wir zollen damit Respekt, dass ihre Meinung in unsere Politik einfließt. Das drücken wir mit unserer Politik aus. Wir haben auch Formen der Anerkennung für ihre ehrenamtliche Leistung, die Jugendliche in unserer Gesellschaft leisten.
Wir drücken also Respekt aus. Wir bieten ihnen Räume zur Entfaltung. Wir bieten Ressourcen. Wir haben Geld in die Hand genommen. Das ist gerade in Zeiten knapper Kassen ein seltener Fall. Wir haben Geld in die Hand genommen, damit für Jugendarbeit Geld vor Ort ankommt. Das heißt, Respekt, Räume und Ressourcen setzt die Landesregierung um.
Warum ist gerade jetzt Jugendarbeit wichtiger denn je? Jugendarbeit ist ein Ort der Begegnung und des Austauschs. Gerade zur Integration leistet Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag. Deswegen ist die Landesregierung mit dem Ansatz, Jugendarbeit vor Ort und Jugendpartizipation zu unterstützen, auf dem richtigen Weg, weil dies Austausch und Integration fördert. Deswegen ist es genau das Richtige in dieser Zeit, auf Jugendarbeit zu setzen.
In den Jugendverbänden als Lernorte für Demokratie organisieren sich junge Menschen selbst. Sie lernen demokratische Abläufe und miteinander zu diskutieren und zu organisieren. Hier sind junge Menschen ehrenamtlich aktiv. Überproportional sind in unserem Land junge Menschen aktiv, in den Sportvereinen, kirchlichen Verbänden, Jugendparlamenten, Schülervertretungen und weiteren vielzähligen Einrichtungen. Das ist ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft.
Ich sage es noch einmal, die Jugendphase ist eine Phase, in der man sich sehr im Umbruch befindet. Gerade in dieser Jugendphase so ehrenamtlich aktiv zu sein, ist von höchster Bedeutung. Deswegen geht unser Dank an die ehrenamtlichen jungen Menschen.
Ich war schon fast ein bisschen traurig, als ich den CDUAntrag gesehen habe. Wir waren wirklich bei vielen Punkten einer Meinung, auch im Ausschuss, nicht nur bei Ihrer Ausschussfahrt. Dort war ich nicht dabei, aber es wurde mir geschildert. Ich sehe, dass wir einige Punkte hätten, bei denen wir Dinge hätten gemeinsam formulieren können. Es gab kein Signal im Ausschuss. Dort gab es nur die Enthaltung.
Der Antrag geht aber nicht auf die Jugendstrategie des Landes ein. Er geht auch nicht auf den Kinder- und Jugendbericht ein. Das sind die Unterschiede. Einen Punkt sehe ich ganz deutlich, dass man sagt, bei der Kommunal
Beim Wahlalter haben wir aber eine unterschiedliche Positionierung. Ich muss sagen, ich bedauere das sehr. Elf Bundesländer haben inzwischen das Wahlrecht ab 16 auf kommunaler Ebene eingeführt. Ich will appellieren – ich möchte nicht die Gräben aufmachen –, dass man sich die Erfahrungen in den Bundesländern anschaut, die das Wahlrecht ab 16 eingeführt und gute Erfahrungen gemacht haben.
Ich glaube, gerade die Kommunalpolitik braucht einen Schwung mit jungen Menschen, die sich dafür begeistern. Gerade die Kommune ist der Ort, wo junge Menschen Begegnung mit Politik haben. Fährt ein Bus, oder fährt er nicht? Wie sieht die Schule aus? Haben wir ein Jugendzentrum? Wird Breitband verlegt? All das sind Fragen, die in der Kommune entschieden werden. Deswegen wäre die Kommune der richtige Ansatz, finde ich.
Wir bleiben bei unserem Antrag. Er wurde in der Anhörung bestätigt. Wir sind im Bereich Jugendstrategie auf dem richtigen Weg.
Deswegen lautet der Appell an die CDU-Fraktion: Denken Sie noch einmal über das Wahlalter nach! – Das würde mich sehr freuen.