Deshalb fordern wir auch, dass es weitere wissenschaftliche Untersuchungen gibt, damit Maßnahmen auch bei uns getroffen werden können, um zu erforschen, wo das Virus entsteht und welchen weiteren Handlungsbedarf wir haben. Kurzfristig fordern wir, dass jetzt endlich das, was im Ausschuss angekündigt wurde, auch umgesetzt wird. Deshalb wollen wir schnellstmöglich die Voraussetzung schaffen, dass Rassengeflügelzüchter Netze über die Ausläufe anbringen können. Dies wurde schon monatelang geprüft. Schließen Sie die Prüfung jetzt endlich ab.
Wir wissen, die Zustimmung auf der Bundesebene liegt vor, und setzen Sie es auch für unsere Rassengeflügelzüchter in Rheinland-Pfalz um; denn die Zeit der Prüfungen muss vorbei sein, und die Zeit, dass wir die Verantwortung über die Entscheidungen ausschließlich auf die Kreise verlagern und es dann zu unterschiedlichen Entscheidungen kommt, muss auch vorbei sein.
Wir brauchen gleiche Handlungsrichtlinien, und wir fordern dazu auf, dass diese gemeinsam mit dem Landesverband der Rassengeflügelzüchter, den Kreisen und dem Ministerium erarbeitet werden und diese Richtlinien dann auch für alle gleich gelten und nicht jeder sie unterschiedlich auslegen kann. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu, damit es für die Rassengeflügelzucht in Rheinland-Pfalz noch eine Zukunft gibt.
Frau Präsidentin, liebe Frau Schneider! Ich bin eigentlich, Sie wissen das, eher der angenehme Mensch
und vielleicht nicht unbedingt der, der immer widersprechen will. Ich musste Ihnen aber schon in der letzten Ausschusssitzung, als es um die Eier ging, widersprechen.
Sie haben gesagt, Sie bewerben sich in Ihrer Fraktion als umweltpolitische Sprecherin. So habe ich es zumindest verstanden. Ich bin es schon. Deswegen muss ich zu Ihrer Rede noch ein paar Worte fallen lassen. Wir haben das im Ausschuss ganz klar besprochen. Sie wissen auch, was im Ausschuss gesagt wurde. In der letzten Rede habe ich schon gesagt, ich bitte Sie doch, Ihr Wissen auch in Ihre Reden einzubauen. Wie es aussieht, sind Sie nicht dazu bereit.
Sie haben hier wirklich noch einmal Ihren Landrat – er gehört Ihrer Partei an, das ist gut so, das kann auch so sein – gelobt ob seines Handelns während der Vogelgrippe in Wörth.
Er hatte großes Glück, dass die Seuche nicht ausgebrochen ist, aber das hat nichts mit irgendwelchem Sachverstand oder Sonstigem zu tun gehabt. Das hat einzig und allein mit Glück zu tun gehabt.
Dann sagen Sie noch, der Landkreis wäre alleingelassen worden. Sie wissen aus etlichen Wortbeiträgen im Ausschuss, dies war nicht der Fall. Das Ministerium hat ausführlich unterstützt, geholfen und beraten. Deswegen noch einmal meine Bitte, in Ihren Redebeiträgen einfach vielleicht das Wissen und die Information aus dem Ausschuss mit einzubringen, sonst können wir uns auch die Beratungen im Ausschuss und die Zeit sparen.
Sehr geehrter Herr Kollege, mein Wissen bringe ich in die Reden ein, aber bei Ihrer Kurzintervention hatte ich eher das Gefühl, nichts zu wissen macht nichts.
Lieber Herr Kollege, ich lade Sie gern in die Kreisverwaltung nach Germersheim ein, gern mit Vertretern des Ministeriums.
Ihr wart bei den Geflügelzüchtern. Wart ihr auch bei denen dabei, die die Telefonate mit dem Ministerium geführt haben, als das Ministerium die Keulung angeordnet hat
und als die Geflügelzüchter dann auf die Barrikaden gegangen sind und auf einmal im Ministerium keiner mehr von dieser Anordnung etwas wusste? Wart ihr da auch? Da ist nämlich das Ministerium abgetaucht
(Beifall bei der CDU – Abg. Julia Klöckner, CDU: Sie hat das Wissen! – Zuruf der Abg. Martin Haller, SPD)
Die Vogelgrippe ist in Deutschland abgeklungen, aber nicht ganz verschwunden. Mit einem massiven Auftreten müssen wir insoweit rechnen, dass wir uns für diesen Fall vorbereiten. Der Antrag der Koalitionsfraktionen stellt fest, jeder Ausbruch ist eine Existenzbedrohung für kleine Halter, Hobbyhalter und Geflügelzüchter. Aber auch die großen Geflügelhaltungen ohne Zucht, die Jäger usw. sind von der Vogelgrippe und verwandten Krankheiten bedroht.
Der Antrag scheint den Verzicht auf eine Anordnung der landesweiten Aufstallung zu begrüßen. Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte aber die Landesregierung die Anordnung einer landesweiten Aufstallung für die Zukunft nicht ausschließen. Bei einem verbreiteten Auftreten der Vogelgrippe in ihren verschiedenen Varianten kann es durchaus sinnvoll sein, zur Prävention landesweit eine Aufstallung anzuordnen. Diese muss aber organisatorisch durch Aufklärungsarbeit vorbereitet sein. In diesem Zusammenhang kann der von der Ministerin einberufene runde Tisch zur Geflügelpest sehr hilfreich sein. Ob die Konstellation der Teilnehmer des runden Tisches unter dem Druck der schnellen und unübersichtlichen Ausbreitung solcher Seuchen möglich und sinnvoll ist, müssen die zuständigen Behörden und das Ministerium als oberste Behörde jeweils eigenverantwortlich entscheiden.
5. Juli 2017 zu den Problemen der Vogelgrippe ausgetauscht. Hat es seitdem weitere Sitzungen des runden Tisches gegeben, und sind solche für die Zukunft geplant? Die AfD-Fraktion befürwortet solche Treffen gerade in Zeiten ohne kritische Ausbrüche von Vogelseuchen. Wenn die Gefahren akut sind, müssen die Kreisbehörden und das Ministerium doch schnell nach ihrem eigenen Ermessen urteilen und handeln und können nicht zu einer Beratung mit dem runden Tisch verpflichtet werden.
In Abschnitt 2 schlagen die Koalitionsfraktionen vor, dass der Landtag fünf verschiedene Sachverhalte begrüßt. Die AfD-Fraktion kann sich dem überwiegend anschließen, macht jedoch folgende Vorbehalte geltend. Die Erfahrung zeigt aber, die Seuchenbekämpfung sollte die Stunde der Exekutive sein.
Den Aufforderungen an die Landesregierung in Abschnitt 3 kann die AfD-Fraktion weitgehend folgen. Dazu noch folgende Anmerkung: Der erste Spiegelstrich des Antrags kann entfallen, weil er letztlich nur zur Beachtung der einschlägigen Gesetze auffordert, was selbstverständlich sein sollte. Bei den Krisenübungen sollten auch Fachbehörden, wie das Landesuntersuchungsamt und das FriedrichLoeffler-Institut, einbezogen werden.
Die AfD-Fraktion wünscht den Geflügelzüchtern, den Geflügelhaltern und allen anderen Betroffenen, dass sie von den verschiedenen Formen der Vogelgrippe verschont bleiben mögen. Sie fordert die Landesregierung, die Fachbehörden und die zuständigen Kreisveterinärbehörden dennoch auf, sich auf kommende Ausbrüche solcher Seuchen vorzubereiten. Das Ministerium hatte seine Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung der Vogelgrippe im August im Umweltausschuss dargelegt, nachzulesen im Sprechvermerk vom 5. September 2017. Darin verzichtet das Ministerium nicht auf die Alternative einer Anordnung einer landesweiten Aufstallung. Das Ministerium verdeutlicht auch, es zieht für seine Entscheidungen immer den Rat des Friedrich-Loeffler-Instituts heran. Angesichts dieser strategischen Festlegung bedarf es keiner eigenen Entschließung des Landtags, wie sie die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben.
Da dieser Entschließungsantrag nicht ganz falsch, aber auch nicht nötig ist, enthält sich die AfD bei der Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Ende des letzten Jahres beschäftigen wir uns mit der Vogelgrippe. So wurde das Thema, speziell die Situation der Rassegeflügelhalter, nicht nur im Umweltausschuss, sondern auch am runden Tisch mit den Betroffenen diskutiert, was gut und richtig war.
Insgesamt ist bei uns in Rheinland-Pfalz seit Dezember 2016 in über 20 Fällen die hoch ansteckende Form des H5N8-Virus, bekannt als Vogelgrippe, nachgewiesen worden. Zum Vergleich: In ganz Deutschland waren es im Zeitraum bis Ende Juni über 100 Fälle. Eine Entwarnung gibt es nicht, da in Europa immer noch Ausbrüche gemeldet werden.
In Rheinland-Pfalz hat das Umweltministerium zügig reagiert, und die Landkreise haben eine risikoorientierte Aufstallung angeordnet. Dies entspricht der gültigen Rechtslage, die bei einer erhöhten Gefahrenlage greift. Ausnahmen von der Aufstallungsanordnung können von der Kreisverwaltung erteilt werden. Auch bei Auftritt des Seuchenfalls spricht die Geflügelpestverordnung mit § 19 eine klare Sprache. Allerdings obliegt es auch in diesem Fall der Kreisverwaltung, Ausnahmeregelungen von der anzuwendenden Tötungsanordnung zu erlassen. So geschehen im Januar dieses Jahres auf Initiative eines Rassezuchtbetriebes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur damit wir uns richtig verstehen, die Rassegeflügelhaltung an sich hat als spezielle Form der Tierhaltung einen besonderen Nutzen und nimmt damit eine eigene Stellung unter den Tierzüchtern ein. Mit insgesamt über 4.400 Mitgliedern züchten die Kleintierhalter auf höchstem Niveau und nehmen damit, wie viele andere Tierzüchter auch, mit der Bewahrung der genetischen Vielfalt eine wichtige Aufgabe in Rheinland-Pfalz wahr. Darüber hinaus engagieren sie sich in der Jugendarbeit und im Bereich der artgerechten Tierhaltung.