Wir als Land Rheinland-Pfalz werden eine wichtige Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis verlieren. Um es genauer zu sagen, wir verlieren die Zuständigkeit über 877 Kilometer Autobahnen.
Anscheinend hat das der eine oder andere noch nicht kapiert. Letzte Woche im Ausschuss hat ein Kollege der AfD den Staatssekretär gefragt, was denn die Landesregierung langfristig dafür unternimmt, die Autobahnparkplätze auszubauen. Man kann noch einmal festhalten, ab dem Jahr 2021 wird diese Landesregierung gar nichts mehr unternehmen, ganz einfach, weil sie die Zuständigkeit entzogen bekommt.
All das nutzt aber nichts. Die Situation ist, wie sie ist. Wir müssen sie annehmen; denn es geht schließlich um 700 Mitarbeiter in Rheinland-Pfalz, 140 direkt am Standort in Montabaur im Autobahnamt und 560 weitere auf den Autobahnmeistereien, der Fernmeldemeisterei in Koblenz und dem Baubüro in Wattenheim. Genau deshalb ist unser Antrag heute so wichtig.
Die Landesregierung konnte im gesamten Prozess einen wichtigen Meilenstein aus meiner Sicht erreichen, nämlich dass die Beschäftigten, die nicht in die Bundesgesellschaft wechseln wollen, in den Landesdienst übergehen können. Das ist ein großer Schritt; denn wir wollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine wohnortnahe Beschäftigung ermöglichen.
Die kommende geplante Infrastrukturgesellschaft – und genau da kommt das Problem – wird in Deutschland nur noch zehn regionale Tochtergesellschaften haben. Genau darum geht es heute in unserem Antrag, dass wir darauf drängen, frühzeitig ein Signal nach Berlin zu senden und zu sagen, wir wollen einen der zehn Standorte.
Dafür spricht aus meiner Sicht sehr viel. Montabaur ist über lange Jahre ein etablierter Standort. Er liegt zentral an der A 3 und A 48, und auch die A 61 ist nicht weit entfernt. Wir in Rheinland-Pfalz – das haben wir schon öfter gesagt – haben das dichteste Straßennetz in ganz Deutschland und sind deshalb in diesem Prozess sehr gut aufgestellt.
Im selben Atemzug – ich habe es eben schon einmal gesagt – möchte ich noch einmal betonen, dass auch die 13 Autobahnmeistereien mit in den gesamten Prozess involviert sind. Sie sind gewachsene Strukturen und stehen für wohnortnahe und leistungsfähige Arbeitsplätze in unseren Regionen.
Deshalb fordern wir die Landesregierung heute auf, sich auf Bundesebene für den Erhalt starkzumachen, besonders für Montabaur, weil damit der ganze Prozess steht und fällt. Montabaur ist der Dreh- und Angelpunkt. Wir brauchen ihn. Deshalb noch einmal, Herr Minister, wir wollen Ihnen damit sagen, auch im Bundesrat ein klares und deutliches Zeichen zu setzen.
Es wurde signalisiert, dass auch die CDU unserem Antrag zustimmen kann. Das befürworte ich sehr; denn ich glaube, wir müssen mit einer starken Stimme als Land Rheinland-Pfalz sprechen, damit wir eine dieser zehn regionalen Dienststellen zu einem späteren Zeitpunkt erhalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, die Bundesfernstraßengesellschaft ist entschieden. Jammern nützt nichts mehr, Bedenken auch nicht. Es gilt jetzt, die Chancen, die in dieser neuen Gesellschaft enthalten sind, zu heben.
Wir alle kennen Beispiele für Hemmnisse im Bau und in der Bewirtschaftung der Bundesfernstraßen durch die föderale Aufsplittung.
Im Antrag steht im Vordergrund zunächst die rechtssichere Ausgestaltung des Gesetzes. Das Bemühen darum ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Das sollte als Aufgabe von der Landesregierung über den Bundesrat ernst genommen werden, und es sollte daran mitgewirkt werden.
Was uns aber viel wichtiger ist, ist, dafür zu sorgen, dass wir in Rheinland-Pfalz die Hausaufgaben machen.
darum, dass wir als Land Rheinland-Pfalz, aber – und das ist mir ein besonderes Anliegen – auch als Stadt Montabaur das Autobahnamt nicht verlieren. Es geht vor allem um die Mitarbeiter dort. Es geht um gute Arbeitsplätze in diesem Amt. Es geht aber auch um die Bedeutung eines Bundeslandes und den sach- und ortskundigen Ausbau unserer Straßen und Brücken.
Es gibt jetzt eine Bund-Länder-Vereinbarung. Dort ist festgeschrieben, dass wechselbereite Beschäftigte unter Wahrung ihrer Besitzstände übernommen werden, grundsätzlich, so heißt es, am bisherigen Arbeitsort. Nicht wechselbereite sollen beim Land Weiterbeschäftigung finden, wobei der Bund dann die Kosten übernimmt.
Es scheint zunächst geregelt. Es ist etwas Ruhe in die Arbeitnehmer eingekehrt. Es bleibt aber eine Grundunsicherheit. Wenn der Arbeitsort sich ändert, wie belastbar ist dann diese ganze Regelung?
Gut, dass auch festgeschrieben ist, dass die Personalvertretungen beteiligt sind, im Bund-Länder-Gremium mitreden und die Umsetzung begleiten.
Wir als CDU-Fraktion haben bereits vor einem Jahr am 30. November 2016 in einem Gespräch mit dem Staatssekretär das Wirtschafts- und Verkehrsministerium eindringlich darauf hingewiesen, dass sehr schnell eine Strategie entwickelt werden muss, mit welchen Argumenten Rheinland-Pfalz in die Verhandlungen um die Standortbestimmung dieser neuen Behörden gehen kann.
Wir haben gute Argumente. Herr Oster hat sie gerade schon genannt. Wir haben ein sehr dichtes Straßennetz. Das Autobahnamt in Montabaur liegt direkt an der A 3 und auch an der A 48 kurz vor der Grenze zu Hessen und Nordrhein-Westfalen. Es liegt direkt am ICE-Bahnhof. Das ist ein idealer Standort für viele Beschäftigte. Wir haben uns auch alle auf die Fahnen geschrieben, dass dort eine Standortsicherung ein schönes Zeichen für die Stärkung des ländlichen Raumes wäre.
Natürlich – auch da sind wir uns einig – geht es nicht nur um das Autobahnamt. Es geht genauso um die 13 Autobahnmeistereien. Sie sind gut strukturiert und sollten auch in ihrem Bestand und in ihren Standorten gesichert sein.
Nun hatten wir am 7. Juni im Wirtschaftsausschuss mit Minister Wissing den aktuellen Stand diskutiert. Herr Minister Wissing hat dort um Verständnis gebeten, dass die Verhandlungsstrategie gegenüber dem Bundesminister nicht öffentlich gemacht werden kann. Das ist nachvollziehbar. Es sei ein Transformationsprozess über das Bund-LänderGremium. Eine Arbeitsgruppe, die den ganzen Prozess bestimme und steuere, nehme im Juni ihre Arbeit auf. In dieser Gruppe seien das Wirtschaftsministerium und auch der LBM eingebunden.
Ich habe über die Beschäftigten, die dort sehr verunsichert sind, gehört, dass diese Gruppe erst einmal getagt hat und die Frage der regionalen Standorte von der neu zu gründenden GmbH entschieden werden soll. Das scheint mir nicht der richtige Weg zu sein. Diese Standortbestimmung
Wir sollten als Landtag selbstbewusst in die Diskussion gehen und einen Auftrag an den Minister erteilen, dass wir als Land auch unsere Ansprüche geltend machen. Vielleicht bedarf es eines Zusatzes in dem Vertrag. Wenn wir das alles der neu zu gründenden GmbH überlassen, stehen dort andere Prioritäten im Vordergrund.
Eine Bitte unsererseits wäre es, dass wir im Ausschuss die Gelegenheit haben, auch noch einmal vertieft in die Materie einzusteigen, was es mit der rechtlichen Unsicherheit auf sich hat und welche Punkte noch zu beachten sind. Ich habe auch gelernt, dass es dort sehr viele Schritte gibt, die im Moment zu leisten sind, die aber schon sehr langfristige Auswirkungen haben. Auch dort sollten wir in Ruhe überlegen, was ein sinnvolles Übergangsmanagement ist und wie wir als Rheinland-Pfalz sichern können, dass die Straßen und Autobahnen vernünftig vorgeplant sind, damit schon in der Schublade genügend Planungen vorhanden sind. Wenn die neue GmbH startet, dann hat sie schon klare Aufträge.
Ein weiterer Punkt. In dem vereinbarten Konstrukt, das angedacht ist, gibt es die Möglichkeit, dass die Länder auch die Verwaltung der Bundesstraßen an die GmbH abgeben. Im Antrag ist nur von den Autobahnen die Rede. Wir alle gehen wahrscheinlich davon aus, dass nur die Autobahnen in die neue GmbH übergeben werden. Das wurde aber so noch nirgends verlautbart und ist nicht offiziell. Vielleicht sollten wir diesen Antrag erweitern und die Landesregierung insgesamt bitten, das deutlich zu machen.
Worum geht es? Wenn die Möglichkeit besteht, dass die Verwaltung der Bundesstraßen an die neue GmbH geht, verlieren wir noch in einer ganz anderen Dimension Arbeitsplätze. Natürlich hat das auch haushalterische Auswirkungen. Das heißt, wir brauchen ein Bekenntnis der Finanzministerin und letztendlich der Ministerpräsidentin und des Landtags, dass die Bundesstraßen in der Verwaltung des LBM bleiben. Das ist ein Punkt, den wir auf jeden Fall noch einmal ansprechen sollten. Das wäre auch ein Punkt, den wir bei einer Ausschussüberweisung mit besprechen könnten.
Insgesamt sollten wir in dieser Frage Einheit zeigen. Wir alle sind dafür, dass Rheinland-Pfalz seine Rechte geltend macht und der Standort des Autobahnamts gesichert bleibt.
Angesichts der vergangenen schleppenden Verkehrspolitik der Landesregierung möchte ich mich kurz und knapp fassen. Der Antrag der Ampelkoalition geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Wir betreiben Opposition und nicht Obstruktion. Dies gilt besonders in der Verkehrspolitik. Darum gibt es kein obligatorisches Kontra von uns, wohl aber einige kritische und sehr kritische Fragen. Ich hoffe, dass die Landesregierung diese Fragen heute oder spätestens bei einer eventuellen Aussprache im Verkehrsausschuss zu unserer Zufriedenheit beantworten kann.
Meine Damen und Herren, die Befürchtungen des Bundes, auf denen die Ampelfraktionen in dem Antrag verweisen, sind zweifelsohne berechtigt. In der Tat zeigten sich die Länder der Aufgabe, die Bundesautobahnen und Bundesstraßen auszubauen und zu sanieren, nicht immer gewachsen.
Speziell Rheinland-Pfalz war im Jahr 2016 ein trauriges Beispiel für unzureichende Planungskapazitäten. Ähnliches darf sich nicht wiederholen. Die Idee der zehn regionalen Töchter des Bundes im Management stößt auf unsere Zustimmung, ebenso – das betone ich ausdrücklich – der Erhalt bzw. die Überführung des jetzigen Autobahnamtes Montabaur zu eben einer dieser Managementfilialen. Dies würde nicht zuletzt dem Erhalt der Arbeitsplätze dienen.
Das Thema Montabaur ist nun schon seit einigen Monaten in der Diskussion. Hier gehen wir davon aus, dass die Landesregierung heute umfangreich berichten kann.
Herr Verkehrsminister Wissing, wie und wo haben Sie sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in Montabaur eingesetzt, bzw. wo und wann planen Sie, dies noch zu tun?
Auch gute Konzepte können im Detail kranken. Das ist logisch, sonst wären sie nicht gut, sondern perfekt. So geht der Antrag davon aus, dass Planfeststellungen und der Bau von Bundesfernstraßen zukünftig getrennt werden, nämlich in zwei Betriebe, einen Bundes- und einen Landesbetrieb. Da stellt sich die Frage, ob das in der Praxis nicht zusätzliche Probleme bringt. Die Anschlussfrage: Wie will das Verkehrsministerium diese Probleme lösen?
Wir gehen einmal davon aus, dass solche Probleme nicht unüberwindbar sind. Genau deshalb müssten wir alle gemeinsam die Details in intensiven Diskussionen im Verkehrsausschuss klären. Über eines sollten wir uns im Klaren sein: Auch wenn der LBM die Planung übernimmt, liegen schlussendlich alle Entscheidungen die Bundesautobahnen betreffend zukünftig einzig und allein beim Bund.
Meine Damen und Herren, außerdem weist der Antrag völlig zu Recht darauf hin, dass noch nicht alle rechtlichen Probleme gelöst sind. Die AfD-Fraktion befürwortet und fordert den Verbleib der Bundesstraßen auf Landesebene. Da dies noch nicht geklärt ist, bitten wir um weitere Aufklärung.
Ein wenig irritiert unsere Fraktion die Formulierung im Antrag, die Landesregierung möge bei der Diskussion um die verfassungsrechtlichen Zweifel bei der Rückübertragung von Verwaltungsaufgaben unseren Landtag in Kenntnis setzen. Diese Formulierung ist uns als AfD-Fraktion zu
energiearm und zu passiv. Wir erwarten als Demokraten, dass die Landesregierung bei der Diskussion um Verfassungsfragen unser Länderparlament intensiv und umfassend mit einbezieht.